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Beiträge von Brachypelma

  • Zeit, was zu drehen

    Seite 2/2: Es geht hier um Moral

    Wenn man die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fragt, wie sich das alles auf die deutsche Debatte auswirke, antwortet sie, dass sie nicht "dem Zeitgeist blind hinterherlaufen" wolle. Das Gerede vom Krieg gegen die Drogen und die wiederkehrende Kritik am Betäubungsmittelgesetz ärgern sie. [lexicon]Cannabis[/lexicon], betont Marlene Mortler, sei im Gegensatz zu Alkohol oder Tabak traditionell verboten, deswegen solle es auch dabei bleiben. "[lexicon]Cannabis[/lexicon] gilt als illegale Droge, das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern so vorgefunden", sagt sie. "Ich finde das aber richtig." Die CSU-Politikerin ist eine drogenpolitische Quereinsteigerin, bis zu ihrem Amtsantritt vor einem Jahr hat sie sich vor allem mit Landwirtschaft und Tourismus beschäftigt.

    Ohnehin geht es bei der Haltung der Bundesregierung weniger um konkrete Inhalte als um das große Ganze. Nachdem Deutschland die Frauenquote abgesegnet, die Atomkraft beerdigt und die Homo-Ehe erlaubt hat, entscheidet sich an der Cannabisdebatte eine der letzten ideologischen Fragen. Es geht hier um Moral. Den Schutz unserer Kinder. Die Gefahr von Rausch. Aus Sicht der großen Koalition ist es einfach: Was einmal verboten wurde, ist heute immer noch schlecht; was nicht geändert werden muss, bleibt so; was andere machen, ist doch egal. Da Schwarz-Rot über eine erdrückende Mehrheit im Parlament verfügt, finden die Stimmen der Oppositionsparteien (die für eine Legalisierung sind) kein Gehör.

    Eine Gruppe von mehr als 120 Strafrechtsprofessoren um den eingangs erwähnten Lorenz Böllinger hat vergangenes Jahr eine Resolution eingereicht, um eine Enquetekommission zur deutschen Drogenpolitik ins Leben zu rufen. Ein sinnvolles Anliegen, dem allerdings die nötigen Stimmen fehlen, da die große Koalition nicht mitmacht. Ihrer Meinung nach sind Drogen kein Thema, mit dem man die Wähler belästigen sollte, denn die sind in der Frage konservativ: Laut einer Umfrage von infratest dimap (die der Deutsche Hanfverband in Auftrag gegeben hat) sind 68 Prozent der Befragten dagegen, [lexicon]Cannabis[/lexicon] zu legalisieren. Gleichzeitig befürworten jedoch 82 Prozent die Verwendung von [lexicon]Cannabis[/lexicon] für medizinische Zwecke.

    Obwohl gerade Patienten mit Krebs oder Multipler Sklerose davon sehr profitieren könnten, besitzen nur 358 Menschen in ganz Deutschland die Erlaubnis, [lexicon]Cannabis[/lexicon] in der Apotheke zu kaufen. Die Behandlung ist teuer und wird von den Krankenkassen in der Regel nicht erstattet. Vor einigen Monaten standen fünf Schwerkranke in Köln vor Gericht, weil sie heimlich Hanf angebaut hatten. Das Gesundheitsministerium geriet daraufhin in die öffentliche Kritik, Mortlers Mitarbeiter suchen nun eilig nach einem Kompromiss. "Wir arbeiten an einer Lösung, damit schwer kranke Patienten, die [lexicon]Cannabis[/lexicon] aus medizinischen Zwecken benötigen, dieses auch erstattet bekommen", sagt sie.

    Der Fall zeigt zweierlei: Die Bevölkerung ist durchaus in der Lage, ihre Haltung zu [lexicon]Cannabis[/lexicon] zu überdenken, wenn es dafür gute Gründe gibt. Und die Regierung ist durchaus in der Lage, ihre Politik zu ändern, wenn sie unter Druck gerät.

    Politischer Druck entsteht durch Skandale, Emotionen und Bilder, Referate über die erfolgreiche Legalisierung in Colorado genügen dafür offenbar nicht. Es müsste schon ein größeres Drogenproblem sein, das die Verantwortlichen aufrütteln würde. Ein Problem wie am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, wo zahlreiche Dealer herumlungern und sogar Familien fragen, ob sie Gras kaufen wollen. [lexicon]Cannabis[/lexicon] zu besorgen ist hier ungefähr so schwierig, wie Brötchen holen. Auch die wöchentlichen Razzien, seufzt die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, hätten "null Effekt". Ständig beschweren sich die Anwohner – linke, alternative Kreuzberger – bei ihr über die vielen Dealer.

    Vor anderthalb Jahren hat Herrmanns Bezirk deshalb verkündet, eine Art Coffeeshop in Kreuzberg eröffnen zu wollen. (Herrmann selbst vermeidet das Wort Coffeeshop, um nicht zu sehr nach Amsterdam zu klingen.) Die Bezirksbürgermeisterin und ihre Mitarbeiter müssen dafür einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einreichen, um eine Ausnahmegenehmigung für ein "wissenschaftliches Modellprojekt" zur Erforschung von [lexicon]Cannabis[/lexicon] zu bekommen. Es ist kompliziert, und die Arbeit an dem Antrag verschleppt sich.

    Vielleicht ist Herrmanns Idee politische PR oder eine Scheinlösung für ein viel tiefer liegendes Problem: Die allermeisten Dealer im Görlitzer Park sind Flüchtlinge, die nicht arbeiten dürfen und deshalb auf den Drogenhandel ausweichen. Ein Coffeeshop wird dieses Dilemma nicht lösen. Trotzdem könnte Herrmanns Vorstoß der Anfang einer kleinen Revolution sein. Auch in Frankfurt gibt es nun eine Initiative, um einen Modellversuch zu starten. Ende der neunziger Jahre gab es das schon einmal: Damals beantragten sieben Städte unter der Leitung von Frankfurt eine Sondergenehmigung für die kontrollierte Heroinabgabe. Verzweifelt suchte die Stadt nach einem Weg, um den vielen Drogentoten und HIV-Infizierten beizukommen.

    Das sei der große Unterschied zu [lexicon]Cannabis[/lexicon], sagt eine, die damals dabei war. "Man konnte das Drogenproblem sehen, die Politiker standen unter Druck, etwas dagegen zu tun." Womöglich liegt hier das Problem mit Cannabis: Es tötet nicht wie Heroin, es zehrt den Konsumenten nicht aus wie Crack. Wer kifft, hängt vielleicht träge in der Gegend herum, aber er ist nicht aggressiv oder überdreht wie jemand, der betrunken oder auf Speed ist.

    Die Legalisierung von [lexicon]Cannabis[/lexicon] in Deutschland entscheidet nicht über Leben und Tod. Anders als beim Drogenkrieg in Mexiko oder Alkoholismus in Russland gehen keine Menschen zugrunde, weil die Regierung nichts ändert. Aber gute Politik gestaltet auch das Leben der Menschen. Sie findet auch Lösungen für Probleme, die ihr nicht gefallen. In Deutschland ist das Bild der Kiffer im Klischee der schwänzenden Jugendlichen stecken geblieben. Tatsächlich kiffen auch Politiker, Ärzte und Journalisten. Man kann sie nicht umerziehen, und man sollte es auch nicht tun.

    Wie wir leben, arbeiten und uns berauschen, verändert sich. Unsere Politiker sollten sich mit uns verändern. Und sich mal etwas entspannen und ein paar Coffeeshops genehmigen.

    Mitarbeit: Katharina Kühn

    Cannabis: Es geht hier um Moral | ZEIT ONLINE

  • Zeit, was zu drehen

    Deutschland sollte sich ein Vorbild an anderen Ländern nehmen und endlich Coffeeshops für Kiffer eröffnen. VON KHUE PHAM

    Als Cem Özdemir sich einen Eimer Eiswasser über den [lexicon]Kopf[/lexicon] schüttete, fing die Berliner Staatsanwaltschaft an zu ermitteln. Der Grünen-Chef wollte mit seinem Beitrag zur "Ice Bucket Challenge" auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam machen und stellte das Video von sich ins Netz. Viel auffälliger aber war die Cannabispflanze, die neben ihm auf dem Balkon stand, denn der Anbau von Drogen ist in Deutschland verboten. Damit hat Özdemir eine alte Debatte belebt, von der man dachte, es sei doch schon alles gesagt worden. Ist es aber nicht.

    Wer sich mit der deutschen Drogenpolitik befasst, trifft auf Pressekonferenzen meistens dieselben drei Repräsentanten der Hanflobby und kaum bekannte Oppositionspolitiker. Sie kämpfen mit YouTube-Videos und Kinospots um die Aufmerksamkeit einer Bevölkerung, die ihr Anliegen jugendlich, schmutzig oder lächerlich findet. Der Kampf für die Freigabe von [lexicon]Cannabis[/lexicon] ist ein politisches Sisyphos-Projekt. In Interviews erwähnt jeder Experte jahrzehntealte Gerichtsklagen, Petitionen und Anträge, mit denen das Betäubungsmittelgesetz weich gewalkt wurde.

    Das Gesetz verbietet den Anbau, Kauf und Verkauf von [lexicon]Cannabis[/lexicon], erlaubt aber den Konsum und Besitz einer geringen Menge für den eigenen Bedarf (die je nach Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm schwankt). Man darf also einen Joint rauchen, das Gras dafür aber weder anbauen noch kaufen. Nüchtern betrachtet, ist das ziemlich seltsam. Noch seltsamer wird es, wenn man von internationalen Schätzungen liest, denen zufolge ungefähr vier Millionen Deutsche kiffen. Es gibt also ein Gesetz, das eine Norm festgesetzt hat, die täglich von Millionen Menschen überschritten wird. Trotzdem existiert dieses Gesetz weiter – warum eigentlich?

    [lexicon]Cannabis[/lexicon] wird als Droge eingestuft, es gilt als gefährlich. Doch weil es verboten ist, gibt es keine großen, allgemeinwissenschaftlichen Studien zu seinen Wirkungen. Konsumenten geben an, dass es sie entspanne, schläfrig mache, den Appetit anrege. Mediziner sagen, dass es Psychosen begünstigen könne, bei schwer kranken Patienten aber auch Schmerzen lindere. Politiker erzählen von Jugendlichen, die abhängig werden und die Schule schmeißen. In jedem Bekanntenkreis werden sich Geschichten von Kiffern finden, die in der Psychiatrie, auf Hartz IV oder sonstwie hängen geblieben sind. Und von anderen, die irgendwann auf Alkohol/Sport/Kochen umgestiegen sind.

    Der Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger, der als Psychotherapeut auch Cannabis-Patienten behandelt hat und für eine Legalisierung eintritt, schätzt, dass ungefähr fünf Prozent der Kiffer wirklich abhängig sind. Gesamtgesellschaftlich betrachtet, sind das nur sehr wenige Menschen. Wenn man dieser Zahl die von Alkohol-, Zigaretten- oder Tablettenabhängigen gegenüberstellt, nimmt sie sich noch kleiner aus. Menschen, die von [lexicon]Cannabis[/lexicon] abhängig werden, schaden, wenn überhaupt, vor allem sich selbst. Warum sollte man sie dafür bestrafen? Und die gewaltige Masse an Gelegenheitskiffern dazu?

    Das deutsche Cannabisverbot stammt aus einer Zeit, in der Süchtige nicht behandelt, sondern eingesperrt wurden. Anfang der siebziger Jahre unterschrieb Deutschland zusammen mit 180 weiteren Ländern eine UN-Konvention, um den weltweiten Drogenhandel und -konsum einzudämmen. Darunter fiel [lexicon]Cannabis[/lexicon] genauso wie Heroin. Es gab dafür keine wissenschaftlichen Gründe, alle Drogen galten als schlecht. In Deutschland hat sich diese Haltung bis heute gehalten. In anderen Ländern hat sie sich dem Wandel der Zeit angepasst.

    [lexicon]Cannabis[/lexicon] ist nicht nur die beliebteste illegale Droge der Welt, sie wird von Suchtexperten auch als weniger schädlich eingestuft als Alkohol oder Tabak. Immer mehr Länder haben ihre Drogenpolitik daher liberalisiert. Die Freigabe ist allerdings nicht so einfach, wie es der Slogan "Legalize It!" fordert. Auch dort, wo man [lexicon]Cannabis[/lexicon] besitzen und kaufen darf, wird es als illegale Droge geführt. Es gibt nur alle möglichen Regeln, die garantieren, dass man dafür nicht bestraft wird

    In Spanien dürfen Erwachsene in Cannabis-Clubs selbst Hanf anbauen. In Uruguay müssen sich Konsumenten registrieren, um daheim Pflanzen zu züchten oder Gras in der Apotheke zu kaufen. In Holland können sich Erwachsene über 18 bis zu fünf Gramm im Coffeeshop kaufen – ein Recht, das in vielen Kommunen nur noch Einheimischen vorbehalten ist, da man so den Drogentourismus stoppen will. In US-Bundesstaaten wie Alaska, Oregon oder Colorado sind der Besitz und Verkauf unter verschiedenen Bedingungen erlaubt. Am weitesten ist Portugal gegangen: 2001 hat die damalige Regierung alle Drogen einschließlich Heroin in bestimmten Mengen für straffrei erklärt, die Grenze für [lexicon]Cannabis[/lexicon] liegt bei 2,5 Gramm. Der Anteil der Konsumenten ist seitdem leicht gestiegen – und die Zahl der Drogentoten stark gesunken.

    Deutschland, das Land der vier Millionen Kiffer und Käufer, könnte sich von diesen Ländern einiges abschauen: wie hoch man die Steuern ansetzt, an wen man Lizenzen vergibt, welche Qualitätsprüfungen es braucht. Der Staat könnte Altersgrenzen und Werte für den Wirkstoff [lexicon]THC[/lexicon] festlegen, er könnte Standorte bestimmen und Plantagen genehmigen. Das Wort Freigabe führt insofern in die Irre, als dass sie nicht einen planlosen, wuchernden Drogenhandel zur Folge hätte, sondern ein reguliertes Geschäft, das für die Konsumenten besser und für die Dealer schlechter wäre. Gerade weil der Cannabiskonsum Nebenwirkungen hat, sollte er überwacht werden. Von einem Staat, der die moderne Gesellschaft mit ihrem Hedonismus akzeptiert, statt gegen sie anzugehen.

    Cannabis: Zeit, was zu drehen | ZEIT ONLINE

  • Cannabis-Patient stirbt im Krankenhaus

    Nachricht aus der Süddeutschen Zeitung vom 19. Januar 2015:

    – Der Augsburger Cannabis-Patient Robert Strauss starb am Mittwoch im Alter von 50 Jahren an Organversagen
    – Er war Schmerzpatient und hatte eine Genehmigung der Bundesopiumstelle bekommen, legal Gras rauchen zu dürfen.
    – Im September nahm die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl die Cannabis-Vorräte aus Strauss’ Wohnung in Gewahrsam.
    – Sein Arzt vermutet: Hätte er weiter sein Gras gehabt, “wäre er jetzt vielleicht noch am Leben”.

    Der Augsburger Cannabis-Patient Robert Strauss ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 50 Jahren an Organversagen. Das bestätigte sein Arzt Franjo Grotenhermen am Montag. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die SZ über Strauss berichtet. Er war Schmerzpatient, litt nach einer Tumor-Operation unter chronischen Rückenschmerzen. Weil er seine Medikamente nicht vertrug, bekam er im Februar 2014 eine Genehmigung der Bundesopiumstelle, als alternative Schmerztherapie legal Gras rauchen zu dürfen.

    WEITER LESEN HIER AUF SZ-ONLINE


    Und die ganze Geschichte von Robert Strauss in einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 6. Dezember 2015:

    Drogenpolitik in Bayern Der gejagte Patient
    Robert Strauss darf legal [lexicon]Marihuana[/lexicon] konsumieren, weil er nach einer Tumor-Operation unter chronischen Schmerzen leidet. Trotzdem ist er den Schikanen der Augsburger Polizei ausgesetzt – und jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
    Robert Strauss schüttelt den [lexicon]Kopf[/lexicon]. Er kann das immer noch nicht fassen: Am Abend des 12. September, einem Freitag, um 19 Uhr, stürmte die Polizei seine Wohnung. Vier Bewaffnete in Uniform und ein Drogenfahnder. Sie marschierten zur Haustür herein, schoben Strauss zur Seite, rissen Schubladen auf, warfen Schränke um und durchwühlten seine Klamotten. Dann legten sie ihm Handschellen an und brachten ihn aufs Revier. Erst nach drei Stunden durfte er wieder gehen. Alles wegen ein bisschen [lexicon]Cannabis[/lexicon].
    GANZEN ARTIKEL HIER LESEN AUF SZ-ONLINE

    Cannabis-Patient stirbt im Krankenhaus | Hans Söllner

  • Vertrauliche TTIP-Texte: Politiker sollen Leseraum in Berlin bekommen

    TTIP: Die größten Befürchtungen für unsere Lebensmittel

    Die Amerikaner sind stolz auf ihr keimfreies Chlorhühnchen, hierzulande verbindet man mit Verbraucherschutz etwas ganz anderes. Das Freihandelsabkommen TTIP soll diese Vorstellungen miteinander in Einklang bringen. Was das für die Qualität unserer Lebensmittel bedeuten könnte, macht vielen Angst. Gentechnik, Klonsteak und Co.: Das sind die größten Aufreger.

    e Verhandlungen finden im Geheimen statt. In der Öffentlichkeit wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der EU mit den USA umso heftiger diskutiert. Besonderes Aufregerthema: Lebensmittel.

    Das Ziel von TTIP ist die Vereinfachung des Handels zwischen der EU und den USA. Die europäische Bevölkerung fürchtet das Freihandelsabkommen. Schließlich könnte die Angleichung an US-Standards die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel hierzulande gefährden. Das sind die größten Befürchtungen:

    Chlorhühnchen[/size

    Auf frischem Geflügelfleisch befinden sich mitunter Keime wie Salmonellen oder Campylobacter, die beim Menschen Magen-Darm-Erkrankungen auslösen. Um diese Keime abzutöten, wird Geflügel in der EU mit heißem Wasser abgesprüht. In den USA geht man aggressiver vor: Die gerupften Hühnchen baden nach der Schlachtung in chlorhaltigen Substanzen. In der EU ist das Verfahren nicht zugelassen.

    Das ändert sich vielleicht durch TTIP. In der EU setzt man auf ein ganzheitliches Hygienekonzept: Jeder Produktionsschritt muss hygienisch einwandfrei sein. Dieses Prinzip ist laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung allerdings nur bedingt erfolgreich. Daher werde auch in der EU der Einsatz von Stoffen wie Chlordioxid und Peroxysäure, die antimikrobiell wirken, diskutiert. Dieses Verfahren dürfe andere Hygienemaßnahmen nicht ersetzen, könne sie aber ergänzen.
    Bisher fehlen allerdings ausreichende Informationen über Resistenzbildung, Umweltverträglichkeit und unerwünschte gesundheitliche Effekte.

    Gentechnisch veränderte Lebensmittel

    Etwa zwei Drittel der Deutschen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, zeigt eine GfK-Umfrage vom Februar 2014. In den USA müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden, in der EU ist eine Kennzeichnung Pflicht. Sie diene der Transparenz und Entscheidungsfreiheit, schreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ziele, die das Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigen dürfe. Die USA werden das nur schwer akzeptieren: Sie befürchten durch die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der EU Nachteile bei der Vermarktung.

    Klon-Steak

    In den USA ist das Klonen von Tieren ein gängiges Verfahren: Zuchttiere mit optimalen genetischen Eigenschaften werden geklont, ihre Nachfahren für die Produktion von Milch und Fleisch eingesetzt. In der EU ist das Klonen von Tieren verboten, der Import des Fleisches von Nachkommen geklonter Tiere jedoch erlaubt. Solche Produkte müssen nicht extra gekennzeichnet werden. Damit landet Klon-Fleisch auch ohne TTIP schon heute auf unseren Tellern.

    Billig-Fleisch aus den USA


    Aufgrund geringerer Umweltauflagen kann Fleisch in den USA bis zu 80 Prozent günstiger hergestellt werden. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom November 2014 zeichnet nach, dass europäische Anbieter ein Absenken der Standards auf US-Niveau fordern könnten, um Wettbewerbsnachteile zu eliminieren. Dies ginge nicht nur zu Lasten der Umwelt, sondern auch des Qualitätsniveaus bei Fleischwaren.

    Antibiotika-Wahn

    In der EU steht die massive Verwendung von Antibiotika in der Nutzviehzucht zunehmend in der Kritik. Experten warnen schon lange vor der drohenden Resistenzbildung bei [lexicon]Bakterien[/lexicon] und dem Wirkungsverfall von Antibiotika in der Humanmedizin.

    In den USA wird die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast nicht offiziell reguliert.

    Billige Kopien europäischer Spezialitäten
    Viele regionale Spezialitäten sind in der EU geschützt. Kölsch, schwäbische Maultaschen oder die Nürnberger Rostbratwurst dürfen sich nur mit einem entsprechenden EU-Siegel so nennen.

    Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte Anfang Januar für Entrüstung gesorgt, als er im "Spiegel" erklärte: "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen." Die EU-Kommission reagierte und versprach, dass regionale Spezialitäten auch mit TTIP weiterhin geschützt bleiben.

    Bereits jetzt stammen die meisten Bestandteile regionaler Spezialitäten allerdings nicht aus der Region, lediglich einzelne Produktionsschritte finden dort statt.

    [size=10]Sterben der bäuerlichen Strukturen

    Kleinen Bauern droht durch TTIP eine gigantische Konkurrenz durch US-Großkonzerne. 99 Prozent der Schlachttiere in den USA werden in sogenannten Feedlots, riesigen Mästanlagen, groß. In manchen Betrieben werden so bis zu 500.000 Rinder pro Jahr schlachtreif gemästet.

    Die ausgeprägte Industrialisierung in der Tierhaltung macht die USA zum weltgrößten Produzenten von Geflügel- und Rindfleischerzeugnissen. Den europäischen Markt konnten sie aufgrund der strengen EU-Lebensmittelstandards nicht erobern. TTIP soll das ändern. Inwiefern sich die USA und Europa annähern, wird wohl erst Ende 2015 klarer. Dann sollen die geheimen Gespräche abgeschlossen sein.

    TTIP: Die größten Befürchtungen für unsere Lebensmittel

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