Habe hier einen interessanten Kommentar unter dem heutigen Artikel der Internetseite des Hanf Journals gelesen:
“ Das ganze erinnert mich auch ein bisschen an eine mediale Inszenierung der Grünen. Löblich das Thema in den Bundestag zu bringen, schön wenn der Bundesvorstand der Grünen Cannabis zur Chefsache macht, aber am Ende müssen sich auch die Grünen fragen was springt für die Bürger bei rum? Die Grünen regieren in mehreren Landesparlamenten mit und was hat sich da groß geändert? Beispiel NRW wo ich herkomme: Da wird in einer aktuellen Debatte die NRW Drogenpolitik als Erfolg der Landesregierung angepriesen. Als super tolles Zusammenspiel zwischen Justizminister und der Gesundheitsministerin. Dann schauen wir uns diesen Erfolg mal genauer an:
Es werden in NRW Menschen von der Polizei angezeigt weil sie eine Coffeeshop Kundenkarte dabei haben. Wohlgemerkt kein Gramm Cannabis sondern nur wegen der “logischen” Schlußfolgerung: Wer so eine Karte dabei hat war in einem Coffeeshop, und der ist auch in Holland strenggenommen verboten, und nach diesem eigentlich für Kinderschänder im Ausland erlassenen Gesetz können Straftaten die im Ausland begangen werden von der deutschen Polizei verfolgt werden. Ein wirklich super Erfolg für die rot-grüne Landesregierung!
Dann haben wir die geringe Menge, super medial wurde sie auf 10 Gramm erhöht was sie bis zur CDU Regierung eh immer war, aber trotzdem gibt es in NRW unzählige Strafbefehle wegen Besitz geringer Mengen. So ist mir ein Fall bekannt wo ein sogenannter “Wiederholungstäter” in NRW für 2 Gramm Hasch 14 Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen durfte. Denn anders wie in Berlin gibt es in NRW keine zwingende Einstellung bei geringen Mengen, und nach dem zweiten aber spätestens dritten mal wird man meistens per Strafbefehl empfindlich bestraft. Wenn dies das so angepriesene super Zusammenspiel zwischen NRW Justizminister und Gesundheitsministerin ist, dann kann man darauf getrost verzichten.
Dann gibt es immer noch diese Klausel wo jugendliche bis 21 Jahre (!) verpflichtet werden um in den Genuss einer Einstellung zu kommen an diesem komischen Programm “FreD – Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten” mit zu wirken. Bei minderjährigen ist das ja sinnvoll, bei ab 18 jährigen nicht! Wenn ein 18-21 jähriger gezwungen wird dahin zugehen und auch noch heucheln muss wie sehr ihm das Leid tut um straffrei davon zu kommen, dann ist das sicherlich kein Erfolg der NRW Drogenpolitik! Nebenbei bemerkt werden nur die Beratungszahlen künstlich hochgehalten um dann der “nichtkiffenden” Bevölkerung zu suggerieren Cannabis verursacht enorme Probleme. Dabei werden sicherlich 80% der Beratungsgespräche in den Beratungsstellen erzwungen!
Wenn man sich das alles mal vor Augen hält und NRW wird trotz allem noch als eher liberal angesehen, mag man sich nicht ausmalen wie es erst im Süden oder Osten der Republik ist. Aber in vielen Ländern regieren die Grünen mit und eine “Berliner Lösung” wonach es eine zwingende Einstellung bis 10 Gramm gibt (eventuell möglich bis 15gramm), wäre auch in den Grünen geführten Ländern ohne Probleme möglich. Aber gerade da wo zumindest spürbare Erleichterungen möglich wären, versagen die Grünen kläglich! Ist dieses Thema wichtig, dann könnte man ja auch mal eine Koalition platzen lassen um der SPD zu zeigen, dass sie hier falsch liegt! Mein Fazit ist: Medial im Bundestag ein nicht durchführbares Gesetz einzubringen ist schön und gut, davon haben aber die meisten Konsumenten nichts wenn sich in den Ländern nichts ändert. Denn die Grünen wissen sehr genau, dass die CDU und SPD diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, weswegen ich mich Frage was soll der Mist dann? Dann erst mal auf Länder Ebene da wo sie mitregieren massiv auf Verbesserungen pochen, und sind die durchgesetzt dann kann man gerne im Bund weiter machen. Deswegen so leid es mir tut, meine persönliche Meinung ist: Das ganze Cannabiskontrollgesetz ist vergleichbar mit dem Rattenfänger von Hameln, man versucht schon im Vorfeld die Kiffer für ihre Zwecke bzw. Bundestagswahl zu gewinnen, während an der Basis alles beim alten bleibt. Und das kann es ja nicht sein! “ - http://hanfjournal.de/2015/04/…keitsgesetz/#comment-8212
Peace
) verbleiben ohne größere Bearbeitung im bzw. auf dem Boden. 
