Es wird sich gar nichts tun. Die Legalisierung kann mit der Konstellation gar nicht funktionieren.
Das Btmg ist ein Zustimmungsgesetz. Soll heißen 2/3 der Abgeordneten müssen Änderungen zustimmen und der Bundesrat wird auch gefragt.
Jetzt rechnen wir mal kurz zusammen wieviel Prozent die Ampel hat und wie das auf Länderebene aussieht🙄
Deswegen haben wir damals das Hanfsamenverbot bekommen. Schröders Rot/Grün hatte nicht mal 50% und der Bundesrat war quasi komplett Schwarz.
Damals sollten auf jeden Fall Druckräume legalisiert werden und Schwarz/Gelb hat nur zugestimmt, weil gleichzeitig über ein Samenverbot abgestimmt wurde(und noch paar andere kleine Sachen)
Die Abstimmung zur Regulierung des Konsums bei Erwachsenen wird kommen, nur wird da wieder ne Kröte drunter sitzen, die selbst nem Australier Angstschweiß auf die Stirn zaubert; LL für den Besitz von Samen, Foren werden illegal, AKFs werden kontollierte Ware. Denkt euch was richtig schlimmes aus und rechnet mit schlimmerem.