Die “Lage der Nation” hat das Thema in der Sendung vom 1. Februar auseinandergenommen und Posteo muss IPs nur auf Anfrage den entsprechenden Postfächern zuordnen. Eine generelle Zuordnungs oder Speicherpflicht gibt es durch das letzte Urteil nicht.
„Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin“ von Philip Banse & Ulf Buermeyer auf Apple Podcasts?
Anlass war wohl das gegen einen Postfachinhaber ein Verfahren läuft. Sobald es mal vernünftige und vor allem klar ausformulierte Regeln für eine solche Maßnahme gibt und das sich Polizei und Gericht auch dran halten, hätte ich kein Problem damit. Kapitalverbrechen aufzuklären ist ne sinnvolle Sache aber es muss in jedem Fall ausgeklammert werden, dass sowas mit Wischiwaschi- Staatsfeindlichkeit oder Pseudoterrorismus einfach übergangen werden kann, um unliebsame Aktivisten auf Staatskosten zu überwachen, um vieleicht doch noch einen Geschwindigkeitsverstoß nachzuweisen.
