Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten
Meldung des DHV vom 28. 01. 2010
http://hanfverband.de/aktuell/meldung_1264672668.html
Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an
den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von
Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.
Er meint, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher
Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus
den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine
alternative Drogenpolitik angezeigt ist".
Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die
Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die
Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm
verschärft worden seien.
Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei
die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach "bei
Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken" könne.
Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:
"Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie
muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut
zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von
Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."
Hintergrund
Der Deutsche Hanfverband hatte Anfang Oktober 09 das Buch
"Rauschzeichen, Cannabis - Alles, was man wissen muss" an alle
deutschen Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das
Bundeskriminalamt geschickt und in einem Brief darauf aufmerksam
gemacht, dass es international in Polizei- und anderen
Strafverfolgungsbehörden immer mehr Kritik an der weltweiten
Drogenprohibition gibt.
Richard Brunstrom, Chef der Polizei von Nord-Wales, forderte zum
Beispiel vor zwei Jahren eine Freigabe aller Drogen. In einem Bericht
unter dem Titel "Drugs Policy - A radical look ahead?" kritisierte er
die neue Drogenstrategie der Regierung mit den Worten:
"Wenn Großbritannien wirklich eine radikal auf Fakten basierende
Strategie möchte, dann muss die gegenwärtige 'Krieg gegen
Drogen'-Politik aufgegeben werden, muss das Drogenmissbrauchsgesetz von
1971 durch ein neues Substanzmissbrauchsgesetz ersetzt werden, welches
auf die Legalisierung sowie vorsichtige und gleichbleibende Regulierung
aller missbrauchten Substanzen aufbaut."
Weitere Zitate finden sich im Brief des DHV
In den USA wurde 2002 eine Organisation von Polizisten, Staatsanwälten,
Richtern etc. gegründet, die sich für ein Ende der Drogenprohibition
einsetzen: Law Enforcement Against Prohibition
(LEAP). Mit ihrem Slogan "Cops say legalize drugs - ask us why" waren
sie recht erfolgreich. Mittlerweile hat die Organisation 10.000
Mitglieder.
In Deutschland hielten sich die Vertreter der Polizei dagegen bisher
sehr zurück, obwohl sie die "gesetzliche Suppe auslöffeln müssen". Das
hat sich mit Wimbers Vorstoß nun geändert.
Andere Polizeipräsidenten haben wesentlich zurückhaltender auf den
Brief reagiert. Nur wenige haben sich überhaupt zur Sache geäußert.
Zustimmung zur DHV-Kritik an der Cannabisprohibition gab es sonst nur
"durch die Blume" oder inoffiziell, während der Polizeipräsident von
München dargelegt hat, warum er gegen eine Legalisierung von Cannabis
ist.