Beiträge von Niffit

Zitat von Tagesspiegel

SPD-Mitglieder in Berlin werden befragt
Soll Cannabis legalisiert werden?

Die Berliner SPD befragt ihre Mitglieder über eine Freigabe von Haschisch und Marihuana. Das Ergebnis wird im Wahlprogramm für 2016 aufgenommen - die Chancen für ein 'Ja' stehen eher schlecht.

Die Berliner SPD startet Mitte Oktober eine Umfrage unter ihren 17 000 Mitgliedern, um zu erfahren, was die Parteibasis zu zentralen Wahlkampfthemen sagt. Der Katalog mit etwa zehn Fragen wird vom SPD-Landeschef Jan Stöß am nächsten Montag öffentlich vorgestellt. Eines der Themen ist die teilweise Legalisierung von Cannabis. Die SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg hatten schon im Juni auf einem Landesparteitag eine „staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz“ und gleichzeitig bessere Präventionsmaßnahmen gegen Drogenmissbrauch gefordert. Die Anträge wurden aber nicht abgestimmt.

Stattdessen sollen sich jetzt die Mitglieder verbindlich zu einer möglichen Freigabe von Haschisch und Marihuana äußern. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich schon dagegen aus, auch Parteichef Stöß ist skeptisch. In SPD-Kreisen wird damit gerechnet, dass sich auch die Mehrheit der Berliner Genossen gegen die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Das entspräche der Meinung, die die Mehrheit der Berliner laut aktueller Umfrage zum Thema hat. Wie auch immer die Basisbefragung ausgeht: Das Ergebnis wird in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für 2016 aufgenommen.

Quelle:
tagesspiegel.de

Zitat von Taz

Der Staat kann endlich Dealer werden
Nun also doch: Die letzte Hürde für den staatlich kontrollierten Verkauf von Marihuana in Uruguay ist genommen.

BUENOS AIRES taz | Nach eingehender Prüfung hat die Regierung in Montevideo letzte Woche zwei Lizenzen für den Anbau von Cannabis erteilt. Damit ist die größte Hürde für den regulierten Verkauf von Marihuana in den Apotheken genommen, der in spätestens acht Monaten beginnen soll.

Registrierte KonsumentInnen können dann bis zu 40 Gramm pro Monat legal erwerben. Der Preis soll bei 1,20 US-Dollar pro Gramm liegen, so Augusto Vitale vom staatlichen Institut für die Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCA).

Jedes der beiden auserwählten Unternehmen Simbiosys und Iccorp kann bis zu zwei Tonnen Cannabis pro Jahr produzieren. Die Investitionen werden auf jeweils bis zu 800.000 US-Dollar geschätzt. Der Verkaufserlös soll zu 60 Prozent an die Produktionsfirmen gehen, zu 30 Prozent an die Apotheken und 10 Prozent soll das Regulierungsinstitut erhalten.

Uruguay ist weltweit das erste Land, das seit April 2014 den Anbau und den Handel von Cannabis legalisiert hat. Die Regierung schätzt die Zahl der Konsumierenden auf rund 160.000 Personen. Und wer konsumiert, hat das Recht auf anständige Ware.

Mehr Zeit gelassen
Privatpersonen ist der Anbau von maximal sechs Cannabis-Pflanzen gestattet. Zudem können sich bis zu 45 Kleinproduzenten in Clubs zusammenschließen, die jedoch maximal 99 Pflanzen ziehen dürfen. Allen anderen steht der Apothekenkauf offen. Voraussetzung für alle ist der Eintrag in ein staatliches Register.

Die Anbaufläche der jetzt lizensierten Firmen liegt in Sichtweite des Hochsicherheitsgefängnisses von Libertad, rund 50 Kilometer von Montevideo entfernt. Ungefähr 20 Hektar sind vorbereitet. Bisher steht der drei Meter hohe Stacheldrahtzaun, jetzt werden die Gewächshäuser hochgezogen. Für die Bewachung sind das Innenministerium und die Produktionsfirmen zuständig.

Nach dem Wechsel im Präsidentenamt war der Apothekenverkauf ins Stocken geraten. Einige hatten schon befürchtet, unter dem neuen Präsidenten Tabaré Vázquez könnte das ganze Projekt scheitern. Aus dem Regulierungsinstitut wurde jedoch versichert, man habe sich lediglich bei der Lizenzvergabe mehr Zeit gelassen, schließlich hätten alle elf Bewerber auf Herz und Nieren geprüft werden müssen.

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Quelle:
taz.de

Zitat von Maz Online

Cannabis-Plantage in Mögelin ausgehoben
Die Polizei hat am Mittwoch eine Cannabis-Plantage ausgehoben, die in den Kellerräumen eines Gebäudes im Mögeliner Gewerbepark an der Carl-Zeiss-Straße untergebracht war. Den Anstoß zu der Hausdurchsuchung hatten Hinweise von Bürgern gegeben. Entdeckt wurden drei Pavillons von jeweils drei mal drei Metern.

Mögelin. Nun ist auch klar, warum die Kellerfenster auf dieser Seite des Gebäudes zugemauert sind. Drinnen hat sich die verbotene Pflanzenzucht befunden und niemand sollte von außen hinein sehen können. Die Polizei hat am Mittwoch in einem Gebäude des Mögeliner Gewerbeparks an der Carl-Zeiss-Straße eine Plantage für das Rauschmittel Cannabis ausgehoben. Die ersten Hinweise waren von Zeugen gekommen, daraufhin hatte der zuständige Revierpolizist im Ort mit Ermittlungen begonnen.

Die ersten Ergebnisse reichten dem Amtsgericht Potsdam dazu aus, um einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnräume eines 27-jährigen Mannes auszustellen. Eigentlich ist das Wohnen im Gewerbegebiet nicht erlaubt, der mutmaßliche Täter muss also die dort befindlichen Geschäftsräume auch als seine ständige Unterkunft genutzt haben.

Pflanzenkästen mit Belüftungs- und Beleuchtungsanlage
In den einigen Bereichen des weitläufigen Kellers entdeckten die Kriminalbeamten eine Aufzuchtanlage für Hanfpflanzen. Diese bestand aus drei Pavillons mit je neun Quadratmetern Fläche, den dazugehörigen Pflanzenkästen sowie einer Belüftungs- und Beleuchtungsanlage. Diese befand sich im Betrieb, der größte Teil der Pflanzen war abgeerntet und verarbeitet. Der Beschuldigte, der laut Polizei erstmals wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz auffiel, wurde von der Polizei vernommen. Seine Personalien sind festgestellt worden, danach wurde er wieder in die Freiheit entlassen.
Die gesamte Anlage, die Pflanzen und die bereits verarbeiteten Pflanzenteile haben die Beamten demontiert und sichergestellt. Unterstützung gab der Kripo eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Potsdam. Der Einsatz vor Ort dauerte mehrere Stunden. Die Polizei ermittelt wegen des unerlaubtem Anbaus und dem Besitz von Betäubungsmitteln.

Quelle:
maz-online

Zitat von Süddeutsche Zeitung

Steuerberater wollte Bauchschmerzen mit Cannabis kurieren

Cannabis-Konsumenten sehen nicht immer wie Bob Marley aus. So hat sich ein Steuerberater aus dem Landkreis Freising eine eigene Hanfplantage angelegt. Nach dem Urteil des Gerichts steht die Karriere des Familienvaters auf der Kippe.

Dunkler Anzug, weißes Hemd und Krawatte. Dazu ein akkurater, braver Kurzhaarschnitt. In der Hand trägt er eine Aktentasche. So betritt der 36-Jährige den Sitzungssaal 1 des Freisinger Amtsgerichts. Er sieht aus wie ein Steuerberater. Er ist ein Steuerberater. Aber nicht nur das. Auch wenn er mit seiner "vernünftigen und umgänglichen Art im Vergleich zu anderen Plantagenbesitzern aus der Rolle fällt", wie sein Verteidiger sagt, ist er eben genau das gewesen: ein Plantagenbesitzer.

Weil der verheiratete, zweifache Familienvater aus dem Landkreis in seiner Wohnung 39 Cannabispflanzen groß gezogen hat - zu medizinischen Zwecken, wie er sagt - und bei einer Durchsuchung im vergangenen Dezember mehrere Hundert Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt 36,7 Gramm dort gefunden worden sind, musste er sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Vorsitzender Richter Manfred Kastlmeier und seine beiden Schöffen verurteilten den 36-Jährigen wegen unerlaubten Drogenbesitzes in nicht geringer Menge zu einem Jahr Freiheitsstrafe, das zur Bewährung ausgesetzt wird. Zudem muss sich der Angeklagte regelmäßig Drogentest unterziehen und eine Geldauflage von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

"Ich wusste nicht mehr ein noch aus, ich hatte Todesangst"

Der Angeklagte legt in der Verhandlung ein umfangreiches Geständnis ab. Er habe seit dem Jahr 2013 an starken Bauschmerzen gelitten, deren Ursache nicht habe geklärt werden können, erzählt er. Das belegt er mit einem ärztlichen Attest, das er dem Gericht vorlegt. Er habe durch die gesundheitlichen Probleme von 90 auf 58 Kilogramm abgenommen "und ich hatte solche Schmerzen, dass ich meinen kleinen Sohn nicht mehr hochheben konnte", schildert der 36-Jährige seine damalige Situation: "Ich wusste nicht mehr ein noch aus, ich hatte Todesangst." Linderung versprach er sich von dem Cannabis, das er schließlich in einem versperrten Zimmer in der Wohnung selbst anbaute.

Mit 17 Jahren hatte er erstmals Kontakt mit Marihuana und durchlebte "in der Jugend eine Phase, in der ich konsumiert habe", berichtet der Angeklagte. Aber danach habe er keine Drogen mehr genommen. Dass er Jahre später, als berufstätiger, mitten im Leben stehender Familienvater damit begann, selbst Gras anzubauen, sei hauptsächlich auf die Krankheit zurückzuführen. "Ich wollte Cannabis züchten, das möglichst wenig Rausch und möglichst viel Schmerzlinderung und Entzündungshemmung verursacht", erzählt er.

Der Angeklagte bestellte eine "Profi-Aufzuchtanlage"

Für den Anbau der Pflanzen bestellte er bei einem Shop spezielles Zubehör, etwa mehrere Aufzuchtlampen, und richtete sich laut Staatsanwältin eine "Profi-Aufzuchtanlage" mit Kabinen und Entlüftungsanlage ein. Die Firma, bei der er alles bestellte, "war ein ganz normaler Versandhandel, das war leichter als bei Quelle", beteuert der 36-Jährige. So ganz normal war die Firma offenbar aber nicht. Jedenfalls durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume und landete über die sichergestellten Kundenlisten beim Angeklagten.

Der lebt, wie Testergebnisse beweisen, mittlerweile drogenfrei. Der Diplom-Betriebswirt bezeichnet seine Tat als "riesengroßen Blödsinn" und gibt sich zerknirscht. Seine Krankheit habe er durch die Umstellung der Ernährung in den Griff bekommen. Aber seine Karriere als Steuerberater steht auf der Kippe, weil ihm bei einer Strafe ab einem Jahr der Titel entzogen werden kann. Deshalb beantragt der Verteidiger, der von einem minder schweren Fall des Drogenbesitzes ausgeht, in seinem Plädoyer elf Monate auf Bewährung. Ein minder schwerer Fall liege, auch wegen des hohen Wirkstoffgehalts, nicht vor, sagt der Richter in seiner Urteilsbegründung. Dass der Angeklagte vielleicht seine Zulassung als Steuerberater verliert, "ist sein Problem, auch wenn es zynisch klingt. Ein LKW-Fahrer, der betrunken fährt, weiß auch, dass er seinen Führerschein für seinen Job braucht".

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Quelle:
SDZ

Zitat

Aus für Hamburgs Cannabis-Projekt?

In Deutschland wird es auch künftig erst einmal keine sogenannten Coffee-Shops zum legalen Verkauf von Cannabis geben. Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist mit einem Antrag beim zuständigen Bundesinstitut gescheitert. Die Entscheidung ist auch eine Niederlage für die Befürworter von legalen Abgabestellen in Hamburg.

Nein des Bundesinstituts keine Überraschung
Dieses Nein war erwartet worden - denn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte untersteht direkt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU. Und der hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er nichts von einer Cannabis-Freigabe hält.

Rückschlag für Hamburger Grüne
Die Entscheidung ist auch ein Rückschlag für die Hamburger Grünen. Sie wollen ihren Koalitionspartner SPD trotzdem weiter davon überzeugen, dass ein offener Umgang und eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sinnvoll ist. Doch die SPD war in dieser Frage von Anfang an ausgesprochen zurückhaltend. Und für die Hamburger CDU hat sich die "Kiffer-Romantik" der Grünen mit dem Aus für das Modellprojekt in Berlin-Kreuzberg erledigt. Dort überlegt man sich jetzt, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Quelle:
NDR

An dem Gewinn verdient der Staat so gut wie garnicht Das wäre ja was, wenn man den Handels-Gewinn auch noch versteuern müsste
Das pisst die natürlich auch an. Ist ja Steuerhinterziehung

Ich hoffe, das meinst du nicht ernst

Zitat von Berliner Zeitung

SPD und Grüne für regulierte Abgabe von Cannabis
Noch sträubt sich die Union im Bundestag gegen die Legalisierung weicher Drogen. Doch auch in der CDU hat ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt – mit ganz pragmatischen Ansätzen.

Politik ist selten wirklich innovativ, auch wenn die Verantwortlichen das Gegenteil behaupten. In der Regel hinkt sie meilenweit dem hinter her, was in der Gesellschaft längst Konsens ist. Die Diskussion über den künftigen Umgang mit Cannabis ist solch ein Beispiel. Dass Aufwand und Nutzen der gegenwärtig praktizierten Kriminalisierung von Haschisch in einem krassen Missverhältnis stehen, ist inzwischen Allgemeingut. Erst langsam wächst diese Erkenntnis auch in der Politik. Immer mehr Parteien setzen sich kritisch mit der bisherigen Drogenpolitik auseinander. Die Grünen hatten bereits vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt, der auf Kontrolle statt auf Kriminalisierung setzt. Linkspartei, FDP und Piraten sprechen sich ebenfalls für eine Freigabe aus. Nun gibt es einen entsprechende Vorstoß auch von Fachpolitikern der SPD.

„Von Repression zu Regulierung“, ist das aktuelle Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion überschrieben. Darin konstatieren die Fachpolitiker nüchtern: „Der Krieg gegen die Drogen und die aktuelle Verbotspolitik sind gescheitert.“ Denn ganz offensichtlich werde dadurch der Konsum von Drogen nicht verhindert. Vielmehr stärke ein Verbot das organisierte Verbrechen und unterstütze die Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte, heißt es in dem Papier. Die strafrechtliche Verfolgung der Konsumenten binde Ressourcen, die besser im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden sollten. „Wir müssen einen regulierten Markt organisieren, der den Konsumenten entkriminalisiert“, erklärte Burkhard Blienert, Koordinator des Papiers.

Warnung vor Gesundheitsgefahren
Eine vollständige Legalisierung von Cannabis streben die SPD-Politiker allerdings nicht an – was im Übrigen auch die Grünen nicht wollen. Die Sozialdemokraten setzen vielmehr auf einen streng regulierten Markt. Verkauf und Abgabe an Minderjährige sollen verboten und bestraft werden. Die Drogenexperten der SPD plädieren zudem für eine staatliche Kontrolle der verkauften Cannabis-Produkte und ein Werbeverbot. „Ich glaube, die Zeit ist reif dafür, die Forderung nach einer regulierten Cannabis-Abgabe auch in das Wahlprogramm der SPD einfließen zu lassen“, meint die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis.

CDU und CSU sind dagegen weiterhin strikt gegen eine Freigabe. Die CSU hat dabei den Vorteil, mit Marlene Mortler die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu stellen und somit ein in dieser Frage gewichtiges Amt zu besetzen. Mortler tritt zwar dafür ein, den Zugang zu Cannabis für chronisch schwerkranke Patienten zu erleichtern. Eine wie auch immer geartete Legalisierung lehnt sie aber ab, sie verweist dabei auf Gesundheitsgefahren insbesondere für Jugendliche.

Selbst in der Union hat aber ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt – mit ganz pragmatischen Ansätzen. So hatte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer vor einigen Monaten für eine regulierte Freigabe ausgesprochen. Eines seiner Argumente: Die Legalisierung könnte dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich bringen.

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Quelle:
Berliner Zeitung

Zitat

Florierende Cannabis-Zucht
Ein 50-Jähriger steht im Verdacht, in einem Mehrfamilienhaus mehrere Cannabispflanzen angebaut zu haben. Mit der Ernte wollte er offenbar schwunghaft Handel treiben.

Zeil - Durch einen Hinweis kam die Haßfurter Polizei den Beschuldigten am Samstagnachmittag auf die Spur und stellte insgesamt 29 Pflanzen sicher.
Eine Bewohnerin hatte vergangene Woche in einem Abstellraum im Haus die auffällig aussehenden Pflanzen bemerkt. Die Frau verständigte die Polizei und zeigte den Beamten vor Ort den verdächtigen Fund. Es handelte sich tatsächlich um elf Cannabisstöcke, die bereits eine stattliche Höhe von 1,20 Meter erreicht hatten. Der Besitzer mit dem grünen Daumen war im Wohnhaus schnell ausfindig gemacht. Er gab den Besitz der Pflanzen auch sofort zu.

20-jähriger Komplize

In seiner Wohnung und auf dem Balkon hatte der Mann noch weitere 18 Marihuanagewächse stehen. Ein Diensthund fand bei der Durchsuchung der Räume außerdem noch eine Geldkassette mit einer geringen Menge Haschisch und mehreren hundert Euro Bargeld, die dem 20 Jahre alten Komplizen des 50-Jährigen zuzuordnen waren.
Das Bargeld, die Drogen und die 29 Pflanzen stellten die Haßfurter
Beamten sicher. Die beiden Tatverdächtigen wurden festgenommen und
mussten die Polizisten zur Dienststelle begleiten. Das Duo wurde nach
Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Die
Drogenfahnder der Kripo Schweinfurt ermitteln nun gegen die beiden
Herren wegen unterschiedlichster Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz.

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Quelle:
Coburger Neue Presse

Update:

Zitat von Die Welt

Cannabis Social Club jetzt auch in Hamburg
Der Verein will Hanf anbauen und konsumieren – vor allem aber Lobbyarbeit für die Legalisierung der Droge machen. Das Amtsgericht Hamburg aber hat die Satzung nun vorerst abgelehnt.

Eine Hanfpflanze ist ihr Vereinslogo, der Kampf für die Legalisierung von Cannabis ihr größtes Ziel: Der erste Cannabis Social Club (CSC) hat in Hamburg Wurzeln geschlagen. Doch ganz so reibungslos funktionierte die Gründung nicht: Das Amtsgericht erklärte die Satzung für unzulässig. Wie die Vorbilder aus Spanien und Belgien sollte auch der Hamburger Ableger nicht nur eine lose Interessensgemeinschaft, sondern ein eingetragener Verein sein, deren Mitglieder gemeinsam Hanf anbauen und konsumieren.

Eine "Anbaugemeinschaft" als Vereinsziel sowie ein Anbaurat verstoßen daher gegen geltendes Recht, teilte das Amtsgericht dem Vorstand mit. Nun wolle man die Satzung überarbeiten und einen zweiten Versuch starten, sagte Vorsitzender Andreas Gerhold: "Wir streben eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik in Hamburg an, treten für Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz ein." Der Verein wolle zudem in Schulen auf die Gefahren von Cannabis-Konsum für Minderjährige hinweisn und auf Podiumsdiskussionen teilnehmen. Den Vereinsmitgliedern soll nicht zuletzt auch eine gemütliche Atmosphäre geschaffen werden, in der sie unter sich sind.

Die Lobbyarbeit steht aber insbesondere in den Anfangsmonaten im Zentrum: "So nah wie jetzt, waren wir noch nie, dass Cannabis endlich erlaubt wird", sagt Gerhold, "wenn wir es jetzt verbocken, tut sich auf dem Gebiet in den nächsten Jahrzehnten nichts mehr." Die Verantwortlichen nehmen sich beim Kampf um Akzeptanz ein Beispiel an der homosexuellen Szene: "Die haben sich auch immer weiter organisiert – ein Erfolgsmodell", so Gerhold.

Quelle:
Die Welt

Zitat von WIRED

Snoop Dogg geht unter die Gründer. Bei der Startup-Konferenz TechCrunch
Disrupt stellte der Rapper in San Francisco sein neues Projekt
vor: Merry Jane ist ein Lifestyle-Portal, das alles rund um das Thema
Marihuana abdecken soll.

Die neue Medienplattform Merry Jane soll eine „Kreuzung aus Cannabis und Popkultur sein”, beschreibt Snoop Dogg sein Vorhaben. Die Website, die noch nicht öffentlich zugänglich ist, hat eine Redaktion, die News und Trends aufarbeitet und über die verschiedenen Arten von Cannabis aufklärt.
Für Merry Jane lässt der Musiker außerdem die Video-Serie „Deflowered” produzieren, bei der Innovatoren der Marihuana-Industrie vorgestellt werden. Auch eine Koch-Show und Interviews mit Gras rauchenden Stars wie Seth Rogen und Miley Cyrus stehen am Plan. Rogen hat übrigens selbst in Merry Jane investiert.

Langfristig will der Unternehmer mit Merry Jane auch eine Datenbank aller Marihuana-Ausgabestellen aufbauen. Diese sollen sich auf der Website präsentieren und ihre Auswahl online stellen. Geld verdienen will das Startup mit Werbung. Die „Enzyklopädie der Cannabis-Welt” lautet Snoop Doggs Vision für das Online-Magazin. Das Portal solle außerdem ein Ort werden, wo Marihuana-Fans sich outen können: „Ich bin Snoop Dogg, und ich bin ein Kiffer.”

Bevor das Portal offiziell startet, vergibt der Rapper täglich 420 Invites an User, die sich voranmelden. Merry Jane ist übrigens nicht sein erster Ausflug in die Startup-Welt. Dieses Jahr initiierte der Musiker einen Risikokapitalfonds für Marihuana-Startups in Höhe von 25 Millionen US-Dollar.

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Quelle:
wired.de

Zitat von Abendblatt

Polizei beschlagnahmt Hunderte Cannabis-Pflanzen

260 Polizisten und mehrere Staatsanwälte durchsuchen Wohnungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Hamburg/Schwerin. Ein Schlag gegen die Drogenkriminalität ist Polizei und Staatsanwaltschaft im Norden gelungen. Knapp 260 Polizisten und mehrere Staatsanwälte durchsuchten am Dienstagmorgen eine Vielzahl von Häusern und Wohnungen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Rostock sowie in Wismar und Hamburg, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin mitteilte.
Dabei seien unter anderem Hunderte Cannabis-Pflanzen beschlagnahmt worden. Acht Männer und eine Frau seien verhaftet worden. Insgesamt werde gegen 17 Menschen ermittelt. Sie sollen fünf Marihuana-Plantagen in der Region betrieben haben.

Quelle:
Abendblatt

Zitat von Neue Osnabrücker Zeitung

Richter will Cannabis freigeben
Andreas Müller fordert Prävention statt Strafe

Meppen. Prävention statt Strafe, wenn es um Cannabis geht, fordert der aus Meppen stammende Jugendrichter Andreas Müller in seinem neuen Buch „Kiffen und Kriminalität“. Er beruft sich auf Erfahrungen aus seiner Jugend im Emsland und aus der richterlichen Tätigkeit, um eine Kehrtwende in der Gesetzgebung zu verlangen.

Ebenso wie die Hälfte aller Juraprofessoren in Deutschland sieht er die seit 40 Jahren auf Abschreckung durch harte Strafen setzende Drogenpolitik in Deutschland als gescheitert an. „Kiffen ist durch Strafandrohung nicht zu verhindern“, meint er. Dies zeige sich daran, dass mehr als 500000 Haftstrafen in den vergangenen vier Jahrzehnten nichts anderes bewirkt haben als die Zerstörung von Lebensentwürfen und Familien. Die Strafandrohung führe dazu, dass in Elternhäusern und Schulen nicht offen über Cannabis gesprochen wird, wodurch die Präventionsarbeit erschwert wird. Schlimme Folgen habe die deutsche Drogenpolitik, weil sie Kranke zu Kriminellen macht, die auf Cannabis als Medikament angewiesen sind.

Eins stellt der Jugendrichter, der in Bernau in Brandenburg tätig ist, klar: „Cannabis ist keine harmlose Droge, es stellt eine Gefahr für Kinder und Jugendliche dar.“ Aber es sei besser, wie in der Bekämpfung von anderen Suchtmitteln wie Alkohol oder Nikotin auf eine Mischung aus Information und strenger Kontrolle des Marktes zu setzen sowie den Verkauf mit einer Steuer zu belegen.

In den Niederlanden gibt es seit 1976 eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und eine intensive Präventionsarbeit. Eine internationale Studie zeigte, dass in Deutschland mehr Jugendliche Kontakt mit Cannabis haben als in den Niederlanden. Der Richter aus Meppen hofft, dass sein Buch dazu beiträgt, in Deutschland Regelungen wie in den Niederlanden und inzwischen in den USA zu finden.
Der 1961 in Meppen geborene Jugendrichter Andreas Müller wurde bekannt durch seine harten Urteile gegen Rechtsradikale. Wie er dazu kam, schilderte er 2013 in dem Buch „Schluss mit der Sozialromantik. Ein Jugendrichter zieht Bilanz.“ Schon in diesem Buch setzte er sich mit der seiner Ansicht nach falschen Drogenpolitik in Deutschland auseinander, die insbesondere durch die Kriminalisierung von Cannabisbesitz versagt hat. In beiden Büchern fließen Erlebnisse mit dem alkoholkranken Vater und dem heroinabhängigen Bruder ein, aber auch die besondere Situation im Emsland an der Grenze zu den Niederlanden.

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Quelle:
Neue Osnabrücker Zeitung

Zitat von Welt.de

Forscher fordert kontrollierte Cannabis-Abgabe
Ein hochdotierter Arzt der Uni Hamburg plädiert für einen Modellversuch in Coffeeshops und Apotheken. Weshalb Forscher hoffen, mit einer kontrollierten Abgabe Konsumenten zu schützen.

Auf dem Deutschen Suchtkongress hat der Hamburger Suchtforscher Jens Reimer für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene geworben. Die Risiken seien zu hoch, bei einem Dealer an ein mit Blei oder anderen Streckmitteln verunreinigtes Produkt zu gelangen, sagte Reimer (46). "Im Supermarkt werden bei Wein und Bier doch auch Inhaltsstoffe und Alkoholgehalt angegeben", argumentierte der Präsident des Deutschen Suchtkongresses, der am Freitag in Hamburg endet.
Rund 500 Experten diskutierten dort drei Tage lang über Sucht. Reimer, Arzt und Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Uni Hamburg, setzt sich zudem aus weiteren Gründen für eine Freigabe ein: So seien die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums weniger hoch wie die des Alkoholkonsums.

Ob die Abgabe in Coffeeshops oder Apotheken erfolgen soll, müsse ein Modellversuch zeigen: "Pharmazeuten kennen die Cannabinoide, die bereits medizinisch eingesetzt werden. Die Frage ist nur, wie hoch die Hemmschwelle ist, in die Apotheke zu gehen." 40 Prozent der 20- bis 49-Jährigen hätten laut Reimer bereits mindestens ein Mal im Leben Marihuana, Haschisch oder andere Produkte mit dem Wirkstoff [lexicon]THC[/lexicon] konsumiert.

Quelle:
Die Welt

Zitat von Hamburger Abendblatt

Auch Hamburg hat jetzt seinen Cannabis Social Club
Mitglieder berieten auf St. Pauli über die Satzung – das Vereinsziel "Anbaugemeinschaft" fiel beim Amtsgericht erst mal durch.

Hamburg. Was möchte der kleine Kiffer auf der Straße? Einfach nur sein Kraut anbauen, ernten und sich seine Joints drehen. Zugegeben, dieses Bild ist etwas zu rührend, aber für viele Klein- und Freizeit-Konsumenten trifft es durchaus zu. Nur führt der Weg zum Joint in der Bundesrepublik immer noch in einen Dschungel von Verboten. Das möchte der Cannabis Social Club Hamburg (CSC-HH) ändern und ein eingetragener Verein werden, beschlossen die Mitglieder am Sonntag bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung auf St. Pauli.

Damit hat jetzt auch Hamburg seinen eigenen CSC. Der Startschuss fiel schon auf dem Hamburger Hanftag im Mai. Damals fanden sich erste Interessenten zusammen und begannen mit der Vorbereitung. Bis jetzt firmieren bereits mehr als 30 Facebook-Gruppen im ganzen Bundesgebiet als lokale Cannabis Social Clubs, aber erst drei sind als eingetragene Vereine registriert – ausgerechnet in Bayern (Weiden, Ingolstadt, Pfaffenhofen).
Per Definition sind Cannabis Social Clubs Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzern, die ihren Anbau zum Eigenbedarf gemeinschaftlich organisieren wollen, erklärt Andreas Gerhold, Vorsitzender des CSC-HH (und bekannt als Organisator des Hanftags in Hamburg). "Ziel des Hamburger Clubs ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft. Wir streben außerdem eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik in Hamburg an, treten für Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz ein."


Beim ersten Anlauf jedoch scheiterte die Eintragung in das Vereinsregister an der Formulierung des Vereinsziels in der eingereichten Satzung. Vor drei Tagen teilte das Amtsgericht dem Vorstand mit, dass Hanfanbau als Satzungsziel gegen geltendes Recht verstoße. Die gleichwohl formulierten Ziele der Aufklärung und Änderung der Drogenpolitik fielen da nicht mehr ins Gewicht. Denn der Anbau von TCH-haltigem Hanf ([lexicon]THC[/lexicon]: der rauscherzeugende Wirkstoff Tetrahydrocannabinol) ist auch für den Eigenbedarf in Deutschland immer noch verboten und wird aktiv verfolgt. In der Folge lehnte auch die alternative GLS Bank die Eröffnung eines Vereinskontos für den CSC-HH ab.

Die Bildung einer Anbaugemeinschaft sei der Kernpunkt, an dem sich das Amtsgericht stoße, erläuterte Rechtsanwalt Ernst Medecke den Mitgliedern. Deshalb will der Verein jetzt einen zweiten Anlauf mit entsprechend veränderter Satzung starten: "Wir wollen uns als Interessengemeinschaft von Cannabis-Konsumenten für eine Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland einsetzen", sagt Gerhold. Einig waren sich die Mitglieder, dass man auf dem Weg zum Anbau noch dicke Bretter bohren muss. "Aber wir wollen darauf hinwirken, dass der legale Anbau möglich wird."
Neben dem Verbot von Hanfanbau gibt es im Betäubungsmittelgesetz noch weitere Hürden. Die Bestimmungen sind jedoch verwirrend. Zwar ist der Eigenkonsum von Cannabis an sich erlaubt, der Besitz aber nicht. Kein Besitz liegt vor, wenn der Konsument das Betäubungsmittel an sich nimmt, um es sofort zu konsumieren. Wenn er aber seinen Joint in einer Kifferrunde weiterreicht, handelt es sich schon wieder um eine strafbare Verbrauchsüberlassung.

Auch die Abgrenzung zwischen Anbau und Herstellung ist kompliziert. Die Aufzucht von Cannabis-Pflanzen ist Anbau. Sobald nun die Cannabis-Pflanze im Laufe ihres Wachstums [lexicon]THC[/lexicon] produziert, geht der Anbau in Besitz über. Mit der Ernte der Blätter oder Blüten beginnt die strafbare Herstellung von Cannabis (Marihuana, Haschisch).
Durch die politische Großwetterlage sieht der CSC-HH sich aber im Aufwind: Hamburgs Grüne halten die bisherige Verbotspolitik für gescheitert - siehe Ausweitung des offenen Drogenhandels in der Schanze und auf St. Pauli -, und wollen Möglichkeiten für eine legale Abgabe prüfen. Justizsenator Till Steffen würde Kiffen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Der Runde Tisch Sternschanze forderte einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe. Die Bundestagsfraktion der Grünen will, dass Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird; stattdessen soll ein strikt kontrollierter legaler Markt eröffnet werden.

Auch im Frankfurter Bahnhofsviertel wird diskutiert, legale Verkaufsstellen zu schaffen. Im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) im Juni beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur regulierten Abgabe von Cannabis im Bezirk gestellt. In Spanien und Belgien gibt es bereits Cannabis Social Clubs, deren Mitglieder gemeinsam Hanf anbauen und konsumieren. Allerdings kam es auch schon zu Schließungen, weil Nichtmitglieder eingeladen wurden.
"Die Regeln für die Clubs müssen klar sein", sagte Veronique Wichmann, Vizevorsitzende des CSC-HH. Fest steht, dass der Verein transparent arbeiten will, nicht-kommerzielle Ziele verfolgt und keine Minderjährigen zulässt. Der CSC-HH informiert über seine Ziele bereits auf einer Webseite und auf Facebook.

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Quelle:
Hamburger Abendblatt

Für die jenigen, die meinen, mich betrifft es nicht, oder an die, die sagen, es interessiert mich nicht:
Jenen möchte ich kurz die Erläuterung der Netzneutralität an's Herz legen.

Schaut euch folgendes Video an:
Youtube-Netzneutralität

Hallo Leute,
zwar etwas OT, aber dennoch nicht weniger wichtig..
Es geht hier um eine Petition der Seite "netzpolitik.org" die mittlerweile den meisten ein Begriff sein sollte. Hier mal der Bericht von netzpolitik:

Zitat von Netzpolitik.org

Ich habs getan und auch mal eine Petition gestartet.
Ich bin zwar immer noch kein großer Fan von Petitionen und finde die
meisten auch eher schlecht formuliert und zum falschen Zeitpunkt
veröffentlicht. Aber da mein Herzensthema Netzneutralität gerade wieder
viele Menschen beschäftigt, möchte ich den Moment nutzen und auch andere
Menschen erreichen als nur hier bei netzpolitik.org.

Ein weiterer Grund ist, dass Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch.de jetzt bei change.org ist und mir mal einen halben Abend vorgeschwärmt hat, was man mit dem Petitionstool alles machen können soll und ich teste das jetzt einfach mal. Fremde Plattformen haben zwar immer das Risiko der fehlenden Datensouveränität, aber ich hab gerade auch keine eigene Kampagnenplattform zur Hand. Ein Vorteil einer Petition auf einer Plattform ist ja, dass man Mailadressen von Unterstützern sammeln kann, die man dann bei späteren Aktionen anschreiben kann. Unsere Erfahrung mit dem Thema ist ja, dass es immer nur für kurze Zeit Medienaufmerksamkeit bekommt und dann wieder in der Versenkung verschwindet. Aber die vielen Lobbyisten der Telekom-Konzerne bearbeiten die ganze Zeit Politiker und haben sich gerade mit ihrer Position bei der Bundesregierung durchsetzen können. Das wollen wir ändern.

Deswegen gibt es jetzt die Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!„, die Ihr gerne mitzeichnen und weiter verteilen könnt.

Und das ist der Petitionstext: Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!
Und wenn Ihr nicht an Petitionen glaubt, dann ist das auch ok. In diesem Fall könnt Ihr ja unsere vielen anderen Inhalte zum Thema weiterverteilen.

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Die Netzneutralität ist enorm wichtig und sollte ein bleibendes Gut sein!
Falls möglich, bitte ich euch, die Petition zu unterschreiben und diese auch ggf. zu teilen.
Hier nochmal der Link zur Petition auf change.org:
Petition Netzneutralität

Quelle:
netzpolitik.org

Zitat von Westfälische Nachrichten

Münster -

Legaler Cannabis-Verkauf. Das könnte es bald in Münster geben. Die Stadt soll einen Modellversuch starten.

Kann man in Münster bald regulär Cannabis kaufen? Wenn es nach der Mehrheit im Stadtrat geht, soll diese Frage in einem wissenschaftlich gestützten Modellprojekt untersucht werden. Gegen den Rat der Verwaltung und die Stimmen der CDU wurde damit ein Bürgerantrag durchgewunken, den der Verein „Hanffreunde“ gestellt hatte.

Begrüßt wird der Vorschlag unter anderem vom Drogenhilfeverein Indro. Dessen Leiter, Dr. Wolfgang Schneider, sagt, „die Drogenverbotspolitik ist gescheitert. Der Drogenschwarzmarkt kennt keinen Jugend- und Verbraucherschutz. Und keine Produktkontrolle.“
Kritiker in der Verwaltung halten das Projekt für zu teuer. Überdies könne man doch die Ergebnisse ähnlicher Modellversuche andernorts abwarten. Münster wäre nach dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der Stadt Düsseldorf sowie dem Bezirk Köln-Mitte die bundesweit vierte Kommune, die sich für ein Modellprojekt entschließt.

Die wissenschaftliche Begleitung durch eine regionale Fachkonferenz zu den medizinischen und sozialen Aspekten der Cannabis-Abgabe soll die Tore beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) öffnen. Das verbietet nämlich derzeit den legalen Verkauf von Cannabis-Produkten. Und es hat im Vorfeld der Stadt Münster signalisier, dass es keine anderen Kurs nehmen werde.
Doch die Hanffreunde setzen auf eine Aufweichung der Anti-Cannabis-Front. Länder wie die Niederlande und Tschechien, aber auch etliche US-Bundesstaaten erlauben bereits kontrollierten Cannabis-Verkauf.

Quelle:
Westfälische Nachrichten

Zitat

Hamburger Uni-Prof für Hasch-Abgabe

Cannabiskonsum legalisieren – ja oder nein? In Hamburg kämpft die Linke für die Legalisierung der Droge, SPD und Grüne wollen ein Modellprojekt zur straffreien Abgabe an Erwachsene prüfen. Dass es dafür an der Zeit ist, findet auch Dr. Jens Reimer vom Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Uni Hamburg.

Immer mehr junge Leute kiffen – so berichtete die MOPO gestern über eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Bildung. „Cannabiskonsum im Jugendalter kann später zu einem niedrigeren Bildungsstatus führen“, sagte Dr. Jens Reimer gestern auf dem Deutschen Suchtkongress, der noch bis morgen in Hamburg stattfindet. „Allerdings sind Modellversuche zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene an der Zeit.“
Gerade im Vergleich zu Alkohol richte Cannabis einen relativ niedrigen Schaden an. Ein Vorteil der Legalisierung könnte etwa ein risikoärmerer Konsum sein. „Durch eine kontrollierte Abgabe steigt die Verbrauchersicherheit, die Reinheit der Substanz ist gewährleistet“, sagt Reimer.

Außerdem wäre eine vereinfachte Präventionsarbeit möglich und die Legalisierung würde zu einer Entlastung der Justiz führen. Da der in Cannabis enthaltene Wirkstoff [lexicon]THC[/lexicon] zu den nicht verkehrsfähigen Stoffen gehört, deren Anbau, Besitz, Einfuhr und Verkauf strafbar sind, steigt die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Cannabis seit Jahren deutlich an.
Gegen eine Legalisierung ist die CDU. „Statt Bagatellisierung und Kiffer-Romantik brauchen wir eine Stärkung von Suchtprävention, Suchthilfe, Suchtforschung und Strafverfolgung. Wir sind auch weiterhin Gegner jeder Bemühung Cannabis freizugeben“, sagt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin.

Quelle:
Hamburger Morgenpost

Zitat von derwesten.de

Ursachensuche für Stromausfall führte zu Cannabis-Plantage

Duisburg. Fehlersuche für den andauernden Ausfall einer Straßenlaterne führte zu 49-jährigem, der in Beeck in großen Stil Cannabis angebaut haben soll.

Zwei Mitarbeiter der Stadtwerke Duisburg staunten am 25. März nicht schlecht. Sie waren nach Beeck gerufen worden, weil ein Mehrfamilienhaus an der Karl-Albert-Straße so viel Strom aus dem Netz zog, dass die davor stehende Straßenlaterne ausfiel. Sie fanden keinen Fehler im Netz, sondern eine gigantische Cannabis-Plantage. Dafür steht seit Dienstag ein 49-jähriger Niederländer vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz.

Dem Mann, der die für Hobby-Gärtner möglicherweise höchst interessante Anlage unterhalten haben soll, wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Weite Teile des Hauses - zwei Obergeschosse und das Dachgeschoss - waren in eine Art professionelles Gewächshaus umgewandelt worden.
Pflanzen hätten Ertrag von 51 Kilo Marihuana gebracht

Die Polizei stellte insgesamt 3600 Pflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen sicher. Neben den Stecklingen und Jungpflanzen wurden 1500 bereits ausgewachsene und erntereife Hanfpflanzen gefunden. Sie hätten dem Pflanzer einen Ertrag von rund 51 Kilo Marihuana und Haschisch gebracht. Die Experten vom Landeskriminalamt errechneten allerdings noch mehr: Wären alle Pflanzen in dem Haus erwachsen geworden und drei Mal im Jahr abgeerntet worden, so hätte das einen Ertrag von rund 443 Kilogramm beschert. Rauschgift, das bei entsprechender Qualität mehr als zwei Millionen Euro wert gewesen wäre.

Der Angeklagte soll im ersten Reflex gegenüber den Stadtwerke-Leuten geäußert haben, sie könnten ruhig die Polizei rufen, da die Plantage seinem Vermieter gehöre. Dann soll er mit einer weiteren Person gesprochen haben, woraufhin er der Polizei später erklärte, die Plantage gehöre ihm. Die gesetzliche Strafe schreckte ihn wenig: „Ich weiß, dass ich dafür mehrere Jahre Haft zu erwarten habe. Ich bin ein Profi“, soll er gesagt haben. Möglicherweise hatte der Sinneswandel etwas damit zu tun, dass der Vermieter des 49-Jährigen Mitglied der Hells Angels sein soll.
Drei weitere Prozesstage geplant

Vor dem Landgericht scheint die Sache nun allerdings wieder anders herum zu laufen: In einem Vorgespräch mit dem Vorsitzenden, dessen Inhalt dieser beim gestrigen Verfahrensauftakt bekannt gab, hatte der Verteidiger für seinen Mandanten eine geständige Einlassung angekündigt. Er sei allerdings nur ein Gehilfe, also der Gärtner gewesen.

Über die Verlesung der Anklageschrift kam das Verfahren zunächst nicht hinaus. Die Juristen zogen sich zu einem ausgiebigen Rechtsgespräch zurück, dessen Ziel eine für den Angeklagten günstige Verständigung sein soll. Ihr Inhalt soll frühestens am nächsten Prozesstag bekannt gegeben werden. Insgesamt sind bis Ende September drei weitere Tage geplant.

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Quelle:
http://www.derwesten.de/staedte/duisbu…id11095241.html