SPD und Grüne für regulierte Abgabe von Cannabis
Noch sträubt sich die Union im Bundestag gegen die Legalisierung weicher Drogen. Doch auch in der CDU hat ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt – mit ganz pragmatischen Ansätzen.Politik ist selten wirklich innovativ, auch wenn die Verantwortlichen das Gegenteil behaupten. In der Regel hinkt sie meilenweit dem hinter her, was in der Gesellschaft längst Konsens ist. Die Diskussion über den künftigen Umgang mit Cannabis ist solch ein Beispiel. Dass Aufwand und Nutzen der gegenwärtig praktizierten Kriminalisierung von Haschisch in einem krassen Missverhältnis stehen, ist inzwischen Allgemeingut. Erst langsam wächst diese Erkenntnis auch in der Politik. Immer mehr Parteien setzen sich kritisch mit der bisherigen Drogenpolitik auseinander. Die Grünen hatten bereits vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt, der auf Kontrolle statt auf Kriminalisierung setzt. Linkspartei, FDP und Piraten sprechen sich ebenfalls für eine Freigabe aus. Nun gibt es einen entsprechende Vorstoß auch von Fachpolitikern der SPD.
„Von Repression zu Regulierung“, ist das aktuelle Positionspapier des Arbeitskreises Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion überschrieben. Darin konstatieren die Fachpolitiker nüchtern: „Der Krieg gegen die Drogen und die aktuelle Verbotspolitik sind gescheitert.“ Denn ganz offensichtlich werde dadurch der Konsum von Drogen nicht verhindert. Vielmehr stärke ein Verbot das organisierte Verbrechen und unterstütze die Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte, heißt es in dem Papier. Die strafrechtliche Verfolgung der Konsumenten binde Ressourcen, die besser im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden sollten. „Wir müssen einen regulierten Markt organisieren, der den Konsumenten entkriminalisiert“, erklärte Burkhard Blienert, Koordinator des Papiers.
Warnung vor Gesundheitsgefahren
Eine vollständige Legalisierung von Cannabis streben die SPD-Politiker allerdings nicht an – was im Übrigen auch die Grünen nicht wollen. Die Sozialdemokraten setzen vielmehr auf einen streng regulierten Markt. Verkauf und Abgabe an Minderjährige sollen verboten und bestraft werden. Die Drogenexperten der SPD plädieren zudem für eine staatliche Kontrolle der verkauften Cannabis-Produkte und ein Werbeverbot. „Ich glaube, die Zeit ist reif dafür, die Forderung nach einer regulierten Cannabis-Abgabe auch in das Wahlprogramm der SPD einfließen zu lassen“, meint die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis.CDU und CSU sind dagegen weiterhin strikt gegen eine Freigabe. Die CSU hat dabei den Vorteil, mit Marlene Mortler die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu stellen und somit ein in dieser Frage gewichtiges Amt zu besetzen. Mortler tritt zwar dafür ein, den Zugang zu Cannabis für chronisch schwerkranke Patienten zu erleichtern. Eine wie auch immer geartete Legalisierung lehnt sie aber ab, sie verweist dabei auf Gesundheitsgefahren insbesondere für Jugendliche.
Selbst in der Union hat aber ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt – mit ganz pragmatischen Ansätzen. So hatte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer vor einigen Monaten für eine regulierte Freigabe ausgesprochen. Eines seiner Argumente: Die Legalisierung könnte dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich bringen.
Quelle:
Berliner Zeitung