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Zahlreiche Stimmen mehren sich, wonach das Verbot
von Cannabis / Haschisch / Marihuana aufgehoben werden sollte. Ein
solches Verbot könnte bereits heute gegen das Grundgesetz verstoßen.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Cannabis/Haschisch/Marihuana-Verbot ist in Deutschland im Betäubungsmittelgesetz geregelt, wonach der Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol ([lexicon]THC[/lexicon]) gemäß § 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit der Anlage 1 zum BtMG zu den nicht verkehrsfähigen Stoffen zählt.Fraglich ist allerdings, ob ein solches Verbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt, weil es unverhältnismäßig ist.
Eingriffe in Grundrechte müssen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen
Die Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Fraglich ist bereits der legitime Zweck, der bereits deswegen zweifelhaft erscheint, da zumindest der Eigenkonsum oder die Herstellung für den Eigenbedarf nur die Privatsphäre betrifft und ein Eigen“schädigung“sdelikt ist, wobei eine Eigenschädigung unter keinen Umständen einen strafrechtlichen Eingriff haben darf.
Auch verursacht es im Allgemeinen keine derartigen schweren Folgen, dass ständiger Realitätsverlust die öffentliche Ordnung gefährden würde oder annähernd so viele potentielle Opfer wie die Teilnahme am Verkehr mit sich bringt.
Aber selbst wenn man dies annähme, so wäre die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, die zwingend vorzuliegen hat, um einen derartigen Eingriff in das Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit zu erlauben.
Das Verbot stammt aus dem Jahr 1975, in dem eine sehr restriktive Drogenpolitik die Eindämmung fördern und erreichen sollte. Es sollte "eine abschreckende Wirkung (Generalprävention) haben und zudem dem Richter ermöglichen, den illegalen Betäubungsmittel Handel in allen seinen Formen streng zu bestrafen" (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 9. Mai 1973,BBl. 1793 I, 1367).Wirkung des Verbots ist zweifelhaft
Nach nunmehr 40 Jahren floriert der Handel und auch der Konsum. Fast täglich werden Menschen wegen eines Drogenvergehens bestraft, die sonst nichts mit der Justiz zu haben. Auch treibt der Konsum viele Menschen in kriminelle Milieus, um sich dieses Genussmittel, das seit Jahrtausenden existiert und in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, zu beschaffen.
Unzählige Polizeiarbeit, Verhaftungen und Strafen und Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe sind die Folge, die aufgrund des Verbotes in keiner Weise nachgelassen haben, sodass weder eine Abschreckung vorhanden ist, noch es angemessen erscheint, ein breites Feld der Allgemeinheit zu kriminalisieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Mehrwert zu erwarten ist. Vergleiche können aktuell unter anderem zu den USA gezogen werden, wo einzelne Staaten das Verbot vollständig aufgehoben haben und keine negativen gesellschaftlichen Auswirkungen hatten. Vielmehr kann nunmehr die Qualität der Ware staatlich überprüft werden, sodass auch Konsumenten nicht mehr beim Dealer „um die Ecke“ einkaufen müssen.
Eine solche Auffassung lässt sich in Deutschland zunehmend feststellen.
In jedem strafrechtlichen Fall sollte auf diese Argumentation hingewiesen werden, sodass sich auch in der Justiz vielleicht endlich auch ein Umdenken in Bezug auf das Cannabis / Haschisch / Marihuana-Verbot ergibt und eine Strafe zumindest im Mindestmaß bleibt, falls sich das Gericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit nicht vorwagen sollte.
Sollten Sie Probleme in diesem Bereich haben, können Sie unsere Kanzlei jederzeit ansprechen.
Beiträge von Niffit
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Madrid . Die spanische Polizei hat eine der wohl größten Cannabis-Plantagen in Europa zerschlagen. Die Drogenfahnder entdeckten in der Gegend von Albacete im Südosten Spaniens eine Anpflanzung, die sich über drei Hektar erstreckte.Dort seien 75.000 Cannabis-Pflanzen mit einem Gewicht von insgesamt fünf Tonnen sichergestellt worden, teilte die Polizei am Freitag mit.
Dies sei die größte Menge, die jemals in Spanien von den Sicherheitskräften entdeckt worden sei. Möglicherweise sei die Cannabis-Plantage die größte in Europa gewesen, berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf Polizeikreise in ihrer Online-Ausgabe.
Sechs Verdächtige wurden festgenommen. Der Chef soll nach Informationen des Blattes ein Strafgefangener gewesen sein, der seine Hafturlaube zum Aufbau der Plantage nutzte. Um keinen Verdacht zu erwecken, sei eine Cannabis-Sorte mit kleinen Pflanzen angebaut worden. Die Pflanzen wuchsen unter Olivenbäumen. Aus Cannabis wird Haschisch und Marihuana gewonnen.http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/vermischt…cle1715412.html
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„In der Halbhöhe wird ebenso gekifft wie im Hallschlag“Der langjährige Suchtberater Ulrich Binder will einen legalen Zugang zu Cannabis schaffen, gleichzeitig aber den Jugendschutz verschärfen. Ein Gespräch über Sommerfestivals, die neue Hanflobby und die Gefährlichkeit eines Joints pro Tag.
Ulrich Binder ist mit vielen Süchten aufgewachsen. Als Sohn eines
Gastwirts hat er schon als Dreijähriger Zehn-pfennigstücke in
Spielautomaten geworfen, mit sechs Skat gespielt, im Bierdunst mit
Stammtischbrüdern geplaudert. Heute begrüßt der Geschäftsführer der
Suchtberatungsstelle Release, dass eine Debatte über die Legalisierung von Cannabis geführt wird. Binder, seit 30 Jahren Suchtexperte, plädiert vor allem für eines: einen nüchternen Umgang mit Drogen.Herr Binder, wie lange ist es her, dass Sie einen Joint geraucht haben?
Da ich noch nie geraucht habe, war das für mich naturgemäß kein Thema. Aber ich habe natürlich probiert, als ich 19 oder 20 war.
Eine Jugendsünde also?
Keine Jugendsünde. Es gehört zum Jugendalter, bestimmte Dinge auszuprobieren und Grenzen zu überschreiten.
Warum ist Cannabis so attraktiv?
Cannabis ist im Vergleich zu anderen Substanzen billig. Ich bekomme ein Gramm Haschisch für acht bis 13 Euro, ein Gramm Marihuana für acht bis elf Euro. Hinzu kommt, dass es leicht verfügbar ist. Ich kann Hanf mit geringen Kenntnissen sogar selbst anbauen und Cannabis produzieren. Die Anleitungen finde ich im Internet.
Es wird soviel wie noch nie über eine Legalisierung von Cannabis diskutiert. Selbst der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist dafür. Was ist da los?
Es gibt auf der ganzen Welt Legalisierungstendenzen. In den USA ist man von dem Krieg gegen Drogen abgekommen, stattdessen ist in immer mehr Staaten ein legaler Zugang möglich. Was nicht gleichzusetzen ist mit Legalisierung. Legaler Zugang heißt, dass Anbau und Verkauf reguliert werden. In Deutschland ist der Erwerb und Besitz von Cannabis strafbar, trotzdem sagt die europäische Beobachtungsstelle für Drogen, dass ein Prozent der Bevölkerung regelmäßig Cannabis konsumiert.Was heißt das für Stuttgart? Und kifft eher die Halbhöhenlage oder der Hallschlag?
Es wird überall in Stuttgart gekifft, unabhängig von Status und Bildungsstand. Etwa 6000 Stuttgarter rauchen regelmäßig ihren Joint. Und sie tun dies natürlich nicht an den stadtbekannten Drogenumschlagplätzen wie der Paulinenbrücke, sondern zu Hause oder auf einer Party. Vor ein paar Jahren haben wir uns an einer Studie beteiligt, die sich auch an ältere langjährige Cannabiskonsumenten gewandt hat. Zu uns gekommen sind beruflich erfolgreiche Männer, die seit 30 Jahren kiffen, nie in einer Beratung waren und ihren Konsum reduzieren wollten.
Seite 1/4
Zu Seite 2 und ff:
Seite 2; Stuttgarter Zeitung -
Interessanter weise muss ich zugeben, dass ich von mehreren Quellen mitbekommen habe, dass der [lexicon]THC[/lexicon] Gehalt tatsächlich über die Jahr(zehnte!) gestiegen ist. Hat natürlich was mit der großen Vielfalt und der gezielten Züchtung zutun.
Kann ich aber nicht bestätigen - Bin zu jung für...Mich macht stutzig, dass [lexicon]THC[/lexicon] abhängig machen soll ? Generell finde ich die Aussage ja immernoch fragwüridg- wobei es ja wirklich leute geben soll, die auch abhängig werden.. Liegt dann aber an der Charakteristik der Person - Nicht am Gras m.M.n.
Welcher Stoff sei denn jener, der die Abhängigkeit hervorrufen kann ? [lexicon]THC[/lexicon] ? Bezweifele ich.. -
Bei allem Respekt... Ich kann auch jeden deiner Beiträge einsehen und jede Änderung auf irgendwelche Fehler überprüfen, nur um noch irgendwas hinzustellen.
Das ich von solchen Taten Pickel bekomme heißt lediglich, dass ich von sowas Pickel bekomme. Da steht nicht, dass ich es dir unterstelle. Das was du tust, ist Interpretation und Unterstellung von Unterstellungen.
Ist mir gleich ob du dich fragst, wie ich an den "Mod-Status" gekommen bin.. Ich weiß auch nicht, was es dir bringt, das in Frage zu stellen.
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Ich bin weder "dein Freund" noch "Kollege"..
Für mich ist eine Unterstellung, wenn ich felsenfest sage, du machst das.
Mir mittlerweile gleich wie du das siehst. -
natürlich Weise ich dich darauf hin.
Beleidigungen sehe ich ungern.Desweiteren ist das hier ein Forum. Ein Forum für alle. Du hast um Rat gefragt und ich habe meine Meinung dazu geäußert. Wenn du etwas dagegen einzuwenden hast, dann kann ich dir nicht weiter helfen.
Und nun nkchmal:
Komm wieder runter! -
Bist aber ziemlich schlecht drauf, nech?
Bei allem Respekt, ich sehe den Fehler ganz eindeutig auf deiner Seite.
Wenn du es nicht so siehst, dann äußere dich doch einfach zu den Gedanken meinerseits.
Warum hast du zB. Mehr Wasser gegeben?
Sowas habe ich noch nie zuvor gehört..Ich finde deinen Auftritt hier einfach sehr merkwürdig, Kollege....
Edit:
Trotz deiner Bearbeitung des Posts, sah ich deine "du Vogel" Nummer.
Halt den Ball flach..
Keep kuhl.. -
Selbst die Linke ist m.A.n. nicht optimal. Alle etablierten Partein kann man getrost in der Pfeife rauchen.
Da ist Die Partei vermutlich schon die klügste Alternative.. -
also habe ja auch welche angesetzt und die haben gestern und heute die köpfe aus der erde gesteckt.also bei meinen 5 lemon kush die ich angesetzt habe ist alles gut keimrate 100%
Das dazu..
Und hier ein weiterer Link:
Seedfinder: Profil von FSIch habe zwar noch nicht bestellt, allerdings ist Female Seeds Sponsor dieses Boards... Denke also schon, dass du denen dein Vertrauen schenken darfst.
Genau solch eine Gefahr sehe ich nämlich, wenn Grower den Breeder schlecht reden, wenn sie selber (fatale) Fehler begehen...
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"Drogenkarrieren beginnen mit Cannabis"
Düsseldorf. Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, lehnt die Legalisierung von Cannabis ab und spricht über die Gefahren synthetischer Stoffe.Alle außer der Union wollen den Zugang zu Cannabis erleichtern. Fühlen Sie sich isoliert?
Marlene Mortler Weder im Deutschen Bundestag noch innerhalb der Europäischen Union gibt es hierfür Mehrheiten. Ich nehme wahr, dass eine Minderheit die Legalisierung von Cannabis fordert. Ich nehme aber auch wahr, dass der [lexicon]THC[/lexicon]-Gehalt im Cannabis, also die rauscherzeugende Substanz, stark gestiegen ist. Damit ist das Suchtpotenzial von Cannabis deutlich größer geworden. Zudem lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Freigabe ab. Und das ist gut so, denn auch Mediziner sagen mir, dass eine generelle Legalisierung aus gesundheitlicher Sicht unverantwortbar wäre. Wir bleiben also bei unserer Position: Cannabis als Medizin für schwerkranke Patienten ja, zum Freizeitkonsum nein.
Die Stadt Düsseldorf will einen Coffee-Shop zur legalen Ausgabe von Cannabis beantragen. Werden Sie zustimmen?
Mortler Jede Stadt hat das Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn entscheidet, ob er genehmigt wird. Dieses Verfahren wird auch Düsseldorf durchlaufen. Ich muss aber hinzufügen, dass es nur ganz ganz wenige Kommunen gibt, die einen solchen Antrag stellen.
Mehrheit für legalen Cannabis-Verkauf in Düsseldorf
Was spricht gegen ein begrenztes Experiment mit Cannabis?Mortler Es ist leicht, die Türen aufzumachen und Cannabis zu erlauben. Wenn es dann schief geht, ist es ungleich schwieriger, die Türen wieder zu schließen. Deshalb halten wir nichts davon.
Alkohol und Tabak sind ähnlich schädlich, wenn sie stark konsumiert werden. Warum wird nur Cannabis nicht legalisiert?Mortler Es ist etwas anderes, ob ich eine seit jeher erlaubte Substanz verbiete oder eine gefährliche illegale Substanz legalisiere. Es geht auch um die Außenwirkung einer solchen Entscheidung. Cannabis ist fast immer dabei wenn Drogenkarrieren beginnen. Alle Suchthilfeeinrichtungen bestätigen, dass Drogenabhängige fast ausnahmslos immer auch Cannabis konsumieren oder konsumiert haben. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, Cannabis sei harmlos.
Viele Experten erwarten, dass bei einer Entkriminalisierung der Droge die Zahl der Delikte zurückgeht. Ist das kein Argument für eine Freigabe?
Mortler Ich habe immer zuerst die Gesundheit im Blick. Und gerade für Kinder und Jugendliche bestehen enorme Gefahren. Wir sollten den Blick in der Rauschgiftkriminalität vielmehr auf die Verkäuferseite lenken. Alkohol richtet mehr Unheil an als Cannabis.
[...]
Diese inkompetente Frau macht mich richtig aggresiv.. Junge junge.. Ich hoffe, die wird bald abgesetzt..Hier geht es weiter:
http://www.rp-online.de/politik/deutsc…s-aid-1.5346604 -
"Wir wollen das Cannabis-Experiment wagen"
SPD und Grüne wollen Coffeeshops in NRW erlauben. Ist das Fluch oder Segen? Ein Streitgespräch zwischen dem grünen Gesundheitspolitiker Arif Ünal und Ärztevertreter Stefan Schröter vom Hartmannbund.Eine Hanfpflanze? Nein, damit wollte sich Arif Ünal keinesfalls fotografieren lassen. Da half auch der Hinweis der Fotografin nichts, es gehe nur darum, das Thema des Streitgesprächs optisch umzusetzen. Der Grüne blieb hart. Nein, für Fotos mit einer Pflanze, aus der man ein illegales Suchtmittel gewinnen kann, sei er nicht zu haben. Verständlich. Immerhin ist die private Hanfzucht verboten. Aber auch bemerkenswert, plädiert Ünal doch dafür, den Cannabisbesitz und -handel zu entkriminalisieren.
Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen noch 2015 die Landesregierung beauftragen, den kontrollierten Verkauf der Droge in NRW zu gestatten.
Rot-Grün soll dafür eine Genehmigung des Bundesamts für Arzneimittel beantragen – und der Coffeeshop soll hierzulande heimisch werden. Ist das ein Vorstoß im Kampf gegen Drogenkriminalität oder eine Verführung Jugendlicher? Darüber stritten Arif Ünal, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, und der Arzt Stefan Schröter, Vorsitzender des Hartmannbundes Nordrhein.Welt am Sonntag: Herr Schröter, haben Sie schon mal an einem Haschkeks geknabbert?
Stefan Schröter: Ich? Noch nie.
Welt am Sonntag: Und Sie, Herr Ünal?
Arif Ünal: Auch nicht, ich habe früher mal geraucht, aber nur cannabisfreie Zigaretten.
Welt am Sonntag: Also reden in unserem Streitgespräch zwei Blinde von der Farbe?
Schröter: Keineswegs. Man muss ja auch nicht an Krebs erkrankt sein, um einen Krebspatienten zu behandeln.
Ünal: Außerdem belegt unser rot-grünes Vorhaben einer kontrollierten Cannabisabgabe nach meiner Meinung unseren Sachverstand. Wir wollen damit eine gescheiterte Abschreckungspolitik beenden, den Jugendschutz verbessern, die Prävention ausbauen, die organisierte Drogenkriminalität schwächen und Millionen Haschischkonsumenten vor Kriminalisierung schützen. Zusätzlich werden wir dadurch Kräfte bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft freisetzen. Die müssen bislang viel Zeit für die Verfolgung kleiner Cannabiskonsumenten aufwenden. Diese Zeit wäre im Kampf gegen schwere Kriminalität besser investiert.
Schröter: Das klingt alles gut, ist mir aber zu haushalterisch und pragmatisch gedacht. Ich bin Arzt. Auch wenn aus der Legalisierung einer gefährlichen Substanz für das Land zunächst ökonomische und personalpolitische Vorteile resultieren, kann ich mein ärztliches Gewissen nicht an der Garderobe abgeben. Ihr Vorstoß kommt einer Kapitulation gleich. Cannabismissbrauch muss bekämpft werden. Davon abgesehen halte ich die Abschreckungspolitik nicht für gescheitert. Das lehrt ein Blick auf die allgemeine Kriminalitätsentwicklung in den Bundesländern: Wo der Verfolgungsdruck höher ist, etwa in Bayern, liegt die Zahl der Straftaten niedriger.
Ünal: Ihr Vergleich mit der Kriminalitätsentwicklung ist hier fehl am Platz. Viele Beispiele belegen doch, wie wenig repressive Drogenpolitik bewirkt. Bei uns wird seit Jahrzehnten auf Verbote gesetzt, dennoch ist die Zahl der Cannabiskonsumenten nicht gesunken. In den USA wurde jahrelang massiver Verfolgungsdruck auf Cannabiskonsumenten ausgeübt. Inzwischen wurde dieser Kampf in vielen Bundesstaaten für gescheitert erklärt, weil die Erfolge ausblieben. Umgekehrt ist die Zahl der Konsumenten in den Niederlanden kaum höher als in Deutschland, obwohl es bei unseren Nachbarn seit Jahrzehnten Coffeeshops gibt.
[...]
Hier geht es weiter:
Die Welt -
Bochum. Nach dem Anbau einer Cannabis-Plantage in seiner Wohnung in Wattenscheid ist ein 31-jähriger Mann zu einem Jahr und fünf Monaten Haft verurteilt worden.Der Angeklagte rauchte Cannabis und hatte Schulden. Deshalb kam er auf die Idee, in seiner Wohnung in Wattenscheid selbst Cannabis anzubauen – zum Eigenverbrauch und um mit dem Verkauf Geld zu verdienen. Das ging gründlich schief. Nach einem Zeugenhinweis erschien die Polizei an seiner Tür und entdeckte eine Drogenplantage. Gestern wurde der Mitarbeiter eines kleinen Geschäfts vom Amtsgericht zu 17 Monaten Haft auf Bewährung und 75 Sozialstunden verurteilt.
Anfang 2014 hatte er mit 22 Pflanzen angefangen, die einen Ertrag von 200 Gramm Marihuana einbrachten. Später erweiterte er die Plantage. Denn als die Polizei im Februar bei ihm anklingelte, fanden die Beamten noch weitere Pflanzen. Nach der [lexicon]Trocknung[/lexicon] waren sie fast 1,5 Kilo schwer. Die Qualität soll eher schlecht gewesen sein.
„Es war ein Riesenfehler. Ein Riesenbockmist“Mittlerweile, sagte der Angeklagte im Prozess, nehme er keine Drogen mehr. Und zur Tat: „Es war ein Riesenfehler. Ein Riesenbockmist.“
Der Staatsanwalt nahm den Fall zum Anlass, sich deutlich gegen eine diskutierte Legalisierung von Cannabis auszusprechen. In der Presse werde dieser Drogenkonsum „verharmlost von Leuten, die keine Ahnung haben“.
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Münster: Stadt soll legale Cannabis-Abgabe prüfenMünster. Legale Cannabis-Abgabe auch in Münster? Nach Bremen und Berlin prüft nun auch die Stadt in Westfalen ein Forschungsprojekt zur kontrollierten Abgabe der weichen Droge.
Ein entsprechender Antrag wurde jetzt im städtischen Sozialausschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD, Piraten, ÖDP, Linken und FDP beschlossen. Endgültig muss der Rat der Stadt Münster am 16. September über das Vorhaben befinden. Unterstützt wird das Vorhaben von der Bürgerinitiative „Hanffreunde Münster“.
Demnach soll die Stadt Münster prüfen, ob ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe unter den Aspekten der Medizin, Gesundheit und der Einhaltung des Jugendschutzes denkbar ist. Ähnliche Vorhaben gibt es derzeit unter anderem in Bremen und im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auch soll es eine Fachkonferenz zum Thema „Verantwortungsvollen Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ geben. (Weiterlesen: Tausende fordern bei Hanfparade Cannabis-Legalisierung)CDU gegen Cannabis-Abgabe
Scharfe Kritik an dem Vorhaben äußert unterdessen Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU): „Es ist kaum zu glauben: Anstatt etwas für Münster zu tun befasst sich Rot-Grün mit der Legalisierung des Drogenkonsums. Das bringt Münster nicht voran“, schreibt er auf Facebook. Ähnlich aufgebracht der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Er wirft den Grünen vor, mit ihrer Initiative „erneut einen Beitrag zur Verharmlosung des Drogenkonsums zu leisten“. Münster werde so zu einem beliebten Tagesziel für Drogenabhängige aus der ganzen Region. Weiter schreibt er: „Die Grünen wollen keinen Katholikentag, keine Tour de France, keinen Umgehungsstraßenausbau, dafür aber möglichst viele Windräder, massive Nachverdichtung von Wohnquartieren, verkaufte Kirchen und flächendeckend Tempo 30 – da benötigt man schon einen möglichst leichten Zugang zu einem Rauschmittel, damit man sich hier noch wohlfühlt.“ (Weiterlesen: Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis-Freigabe) -
SendenhorstEin 37-jähriger Sendenhorster hat in seiner Mietwohnung in der Stadtmitte Cannabis-Pflanzen gezüchtet. Und das nicht nur für den Eigenbedarf.
Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe von 2000 Euro – zu zahlen an den Verein „Keine Macht den Drogen“ – wurde gestern von einem Schöffengericht am Amtsgericht Ahlen gegen einen 37-jährigen Sendenhorster ausgesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann in einer Wohnung in der Sendenhorster Stadtmitte über einen längeren Zeitraum hinweg unerlaubt Cannabispflanzen gezüchtet hatte und dass er die Ernte nicht nur für den eigenen Bedarf verwendet, sondern damit in geringer Menge auch gehandelt hatte.
Ein anonymer Hinweis hatte die Polizei auf die Wohnung aufmerksam gemacht, erläuterte der Kriminalhauptkommissar, der die Ermittlungen gegen den Mann geleitet hatte, in seiner Zeugenaussage vor dem Schöffengericht. Da es nicht gelungen sei, von außen zu klären, was sich in der Wohnung abspielt, habe man eine Durchsuchungsgenehmigung beantragt und die Durchsuchung im April auch durchgeführt.
In drei Räumen sei man auf eine umfangreiche Ausrüstung zur Aufzucht der Pflanzen gestoßen. Von Rotlichtlampen bis zu einem Notstromaggregat samt Dieselkanistern, von säckeweise Pflanzenresten bis hin zu Samen und einer 1,20 Meter hohen, blühenden Pflanze sowie schriftlichen Hinweisen darauf, dass der 37-jährige mit Marihuana gehandelt habe, wurde umfangreiches Material in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt und an diesem April-Morgen aus der Wohnung geschafft.Der Beschuldigte machte in der Verhandlung auch gar nicht den Versuch zu leugnen. Allerdings habe er die Pflanzen für den Eigenbedarf benötigt. Er habe bis August 2014 stark konsumiert und die Preise für seinen Bedarf nicht mehr zahlen können, führte er aus. Inzwischen sei er aber clean, berichtet er. Mit einem negativen Drogenscreening konnte er diese Aussage belegen. Als er im August 2014 den Führerschein wegen seines Konsums abgeben musste, habe er erkannt, dass er etwas ändern müsse. Die Reste seiner Produktion habe er dann an Bekannte abgegeben – auch mal gegen Gefälligkeiten, wie er es nannte. Der Staatsanwalt nannte dies Handel, denn auch geldwerte Vorteile erfüllten diesen Tatbestand, führte er aus.
Für den Staatsanwalt gab es weitere Hinweise, dass der Angeklagte keineswegs nur für den Eigenbedarf produziert habe. Dagegen spräche beispielsweise, die aufwändige Anlage in drei Räumen mit teurem [lexicon]Equipment[/lexicon] und die Tatsache, dass alleine 50 bis 60 Pflanztöpfe auf einen erheblichen Aufwand deuteten. „Ich gehen davon aus, dass etwa 20 bis 30 Prozent weiterveräußert worden sind“, erklärte der Staatsanwalt.
So forderte er in seinem Plädoyer, den vierfach einschlägig vorbestrafen Angeklagten zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe zu verurteilen. Ein Antrag, dem das Gericht mit weiteren Auflagen in seinem Urteil folgte. -
Drogenpolitik in StuttgartIm Verein Cannabis pflanzen und rauchen?
Die Initiative für einen
Cannabis Social Club hat es im Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart auf Platz 15 geschafft. In den Gemeinderatsfraktionen der Grünen und von SÖS-Linke-Plus gibt es Sympathie für das Projekt.
Timo Strohmenger hat einen grünen Daumen. Im Wohnzimmer und vor
allem auf der Terrasse gedeihen zahlreiche Pflanzen, zwischen Palmen und
Farnen und allerlei anderem Grünzeug stehen eine Schlauchrolle und zwei
Säcke frischer Blumenerde. Nein, Hanf gehört nicht zur Flora in
Strohmengers trautem Heim. „Da hätte ich ein mulmiges Gefühl“, sagt der
Cannabis-Aktivist aus Botnang. „Man muss bei uns ja schon mit einer
Strafandrohung rechnen, wenn die Polizei an einem Tütchen nur
Anhaftungen von Marihuana findet“, sagt er. Bei aller Gelassenheit: das
ärgert den 43 Jahre alten Gastronomen.Mit dem Kiffen angefangen hat der leidenschaftliche Mountainbiker, der mit seinem Rad möglichst jedes Jahr die Alpen überquert, bei der Bundeswehr. Zurzeit konsumiert Strohmenger das berauschende Kraut drei- bis fünfmal die Woche. „Nach einem stressigen Tag rauche ich mit einem Freund am Abend eine Tüte – so wie andere ihr Feierabendbier trinken“, erzählt er. „Nicht um mich wegzuballern und meinem Alltag zu entfliehen, sondern um mich zu entspannen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum ich dafür bestraft werden soll“, sagt Timo Strohmenger.
Teil einer europaweiten Kampagne
Weil sich der 43-Jährige damit nicht abfinden will und die Behandlung von Kiffern durch das Strafrecht als ungerecht empfindet, engagiert er sich für die Legalisierung des Rauschmittels. Seit Oktober des Vorjahres ist Timo Strohmenger Sprecher der Stuttgarter Initiative „CSC ist OK“. Hinter dem Kürzel CSC (Cannabis Social Club) verbirgt sich ein Konzept zur teilweisen Legalisierung von Cannabis. Die Idee: Erwachsene ab 21 Jahren gründen einen Verein und bauen ihr Gras selbst an.Die Initiative, die Teil einer bundesweiten, ja europaweiten Kampagne ist, hat es unter den 3122 für den Stuttgarter Bürgerhaushalt eingereichten Vorschlägen auf Platz 15 geschafft. Insgesamt 845 Bürgerstimmen unterstützen die Idee, dass die Stadt beim Bundesinstitut eine Ausnahmegenehmigung für eine „Abgabestelle von Cannabisprodukten“ beantragt.
Der Vorschlag steht auf der Seite der Stadt zum Bürgerhaushalt im Netz unter den „Top 130“, welche die Stadt prüft. Die Verwaltung weist in ihrer ersten Stellungnahme („eine Alternative zum Schwarzmarkt“) aber schon mal auf die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes dieses Rauschmittels hin und auf die gesundheitlichen Risiken. Bis heute habe der Bund kein Modellprojekt in Deutschland zugelassen, und eine Gemeinderatsdrucksache zum Thema Cannabis gebe es bis heute auch nicht.
Seite 2:
Seite 2; Stuttgarter Zeitung -
Stimme dir zu..
Mehr Gießwasser + die trauernden Mücken sind für mich Zeichen, dass da was "manuell" verkehrt gemacht wurde. -
Zitat
Schon Zwölfjährige rauchen Cannabis
Düsseldorf. In Düsseldorf gibt es eine politische Mehrheit für die legale Abgabe von Cannabis, es soll dafür auf Bundesebene ein Antrag gestellt werden. Trudpert Schoner, der Suchtkoordinator der Stadt, hat in den meisten Fällen mit einer anderen Droge zu tun – Alkohol.Düsseldorfer Politiker sagen, Cannabis bekommt man heute an jeder Ecke, da kann man es auch in der Apotheke legal für den privaten Konsum abgeben. Ist Cannabis wirklich so verfügbar?
Schoner Den Eindruck muss man haben. Es ist eine Entwicklung der letzten Jahre, dass illegale Suchtmittel relativ leicht zu erhalten sind. Sie gelten auch nicht mehr als exotisch. Als ich jung war, war es möglich, durch die Schulkarriere zu kommen, ohne mit Drogen in Berührung zu kommen. Das ist heute anders.
Reden die Direktoren heute offener darüber, dass es Drogen an der Schule gibt?
Schoner Die meisten schon, alles andere hat auch keinen Zweck. Das Phänomen ist da und es macht keinen Sinn, es zu verschweigen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Also sind alle Kinder der Gefahr ausgesetzt, Kiffer zu werden?
Schoner Die Wahrscheinlichkeit ist zumindest hoch, mit den Rauschmitteln in Kontakt zu kommen. Was uns Sorgen bereit, ist der Umstand, dass der Erstkontakt etwa mit Cannabis immer früher stattfindet. Wir haben Kinder, die mit zwölf Jahren den ersten Joint rauchen. Es geht also ungefähr mit dem Wechsel auf die weiterführende Schule los. Das ist deshalb besorgniserregend, weil die stoffgebundenen Süchte Auswirkungen auf die Hirnreifung haben. Diese kann bis Mitte 20 andauern, und wenn heute die Experten über die Psychosegefahr bei dauerhaftem Cannabiskonsum sprechen, hat dies mit diesem Umstand zu tun.
Was machen Sie, wenn Sie von besonders jungen Drogenkonsumenten Kenntnis erhalten?
Schoner Es kommt auf den Einzelfall an. Wir haben in Düsseldorf ein gutes Netz an Beratungsstellen. Wenn es darum geht, dass ein Kind oder ein Jugendlicher etwas ausprobieren oder Grenzen austesten wollte, sind die Jugendberatung oder die Erziehungs- und Familienberatungsstellen zuständig. Handelt es sich um regelmäßigen Konsum, helfen die Suchtberatungsstellen. Davon gibt es in der Stadt fünf.
Werden heute mehr Drogen genommen als früher?
Schoner Davon gehe ich nicht aus. Es ist eher so, dass sich die Konsummuster verändert haben - es werden mehr illegale Drogen konsumiert als noch vor Jahren. Wir beobachten jedoch eine relativ konstante Auslastung der Beratungsstellen. Wie viele Drogenkonsumenten wir in der Stadt genau haben, ist nicht bekannt - wir können das nur aus Bundesstatistiken ableiten. Wir versuchen jetzt, mehr Daten zu erheben, um einen besseren Überblick zu erhalten. Die Schätzungen auf Bundesebene gehen dahin, dass fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung Alkoholprobleme haben und bis zu zwei Prozent zu illegalen Rauschmitteln greifen.
Sie haben zehn Jahre als Drogenberater gearbeitet. Gibt es Ihrer Erfahrung nach besondere Risiken, die den Griff zur Droge wahrscheinlicher machen?
Schoner Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es vor allem einen Zusammenhang mit hohem Druck in Schule und Berufsausbildung, Misserfolgserlebnissen und familiären Problemen. Eine private oder berufliche Krise oder Stressbewältigung ist später auch bei den Erwachsenen meist der Auslöser, übrigens mit bis zu 90 Prozent die größte Gruppe der Betreuten. Da finden Sie alle Berufsgruppen, und in der Regel geht es um massive Alkoholprobleme. Die Drogenkranken, die Sie auf der Straße als solche erkennen, stellen die kleinste Gruppe dar. Die Ausgangssituation ist stets ähnlich: Drogen verschaffen ein Gefühl der Zufriedenheit, das sich anders kaum mehr einstellt. Mit der Zeit wird es immer schwerer, das positive Gefühl durch eine eigene Handlung zu erzeugen. Es ist ein gesellschaftliches Phänomen: Der Umgang mit einem Problem wird wie der Umgang mit einer Krankheit vollzogen - wirf etwas ein, dann geht das weg. Dass sich langfristig ganz andere Probleme einstellen, wird verdrängt.
Alkohol ist das größte Problem?
Schoner Das ist so. Der Pro-Kopf-Konsum ist in Deutschland nah an der Gesundheitsgefährdung, wenn man die Standards der Weltgesundheitsorganisation anlegt. Im Jahr 2012 hat jeder Deutsche 9,5 Liter reinen Alkohols zu sich genommen, eine sehr beachtliche Zahl.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, von der Droge wegzukommen?
[...]
Hier geht es weiter:
RP Online -
Zitat
Die Welt schrieb:
Betreiber lukrativer Cannabis-Plantage vor Gericht
Merkwürdige Gerüche in einem Industriegebiet führten die Lüneburger Polizei zu einer riesigen Marihuana-Plantage. Das Ganoven-Duo kannte sich seit Jahren und erzielte hohe Preise für die Drogen.Weil sie jahrelang im großen Stil eine Cannabis-Plantage betrieben haben sollen, müssen sich zwei 34 und 53 Jahre alte Männer seit Montag vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Der Anklage zufolge verkaufte das Ganoven-Duo die selbst angebauten Drogen für 3500 bis 4200 Euro pro Kilogramm.
Ein lukratives Geschäft: Als die Polizei die Plantage im Februar in einer Lagerhalle im Lüneburger Industriegebiet entdeckte, fand sie dort Rauschgift im Wert von einer halben Million Euro. 3878 Cannabispflanzen wurden sichergestellt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) handelt es sich um die bisher größte ausgehobene Drogenplantage in Niedersachsen in diesem Jahr.Seit 2007 Cannabispflanzen angebaut
Die Männer sitzen seit ihrer Festnahme vor einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Beim Prozessauftakt schwiegen sie zunächst. Ihre Verteidiger rügten die Besetzung der Strafkammer, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Insgesamt sind 14 Verhandlungstage angesetzt, drei Sachverständige wurden eingeladen.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft baute der ältere Angeklagte ab 2007 zunächst 3400 Cannabispflanzen in einer Mühle in Dassendorf (Schleswig-Holstein) östlich von Hamburg an. Gegen den Mann aus Buchholz in der Nordheide lag ein europäischer Haftbefehl vor, weil er auch zwischen 2004 und 2006 im nordrhein-westfälischen Solingen eine Marihuana-Plantage betrieben haben soll. Ihm wird zudem illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.
Sein 34 Jahre alter Komplize, der vor seiner Festnahme in Hamburg lebte, soll die Ernte in den Jahren 2008 bis 2010 verkauft haben. Vor fünf Jahren stieg er laut Anklage auch in das Anbaugeschäft ein. Im Oktober 2011 richtete das Duo dann die Plantage in Lüneburg ein. Passanten hatten dort Ende Februar merkwürdige Gerüche bemerkt und die Polizei zu der riesigen Plantage geführt.Plantagen-Betreiber zapfen illegal Strom ab
Die zweitgrößte in diesem Jahr ausgehobene Cannabis-Plantage mit 3300 Pflanzen entdeckte der Zoll im ostfriesischen Leer, wie das LKA in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Darüber hinaus fanden Drogenfahnder landesweit seit Januar 22 Großplantagen mit jeweils über 100 Pflanzen.
Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis liegen den Experten zufolge seit Jahren auf hohem Niveau, da sich mit dem Straßenverkauf große Gewinne erzielen lassen. Häufig zapfen die Plantagenbetreiber Strom illegal vor dem Zähler ab, um die Energiekosten zu umgehen.Quelle:
Die Welt -
Berlin - In Düsseldorf könnte es Cannabis künftig legal zu kaufen geben – womöglich in der Apotheke. Der Gesundheitsausschuss der Landeshauptstadt hat sich am Mittwoch für die „lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ ausgesprochen. Die Stadtverwaltung muss jetzt eine Sondergenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen.
Ziel ist eine „streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten, gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten, anstelle des heute kriminalisierten, unkontrollierten Handels“. Weltweit fehle jeder Beweis, dass Verbote den Drogenkonsum einschränken würden, heißt es in dem Antrag der Grünen, den die Ampelkoalition gegen die Stimmen der CDU beschlossen hat.
In Portugal und in den Niederlanden sei die Zahl der Konsumenten nach der Entkriminalisierung von Cannabis gesunken. Hierzulande kämen Aufklärung, Prävention und Hilfe zu kurz. Der [lexicon]THC[/lexicon]-Gehalt der Schwarzmarktware werde nicht geprüft, schädliche Stoffe blieben unentdeckt. Konsumenten befänden sich außerhalb der Legalität und somit in potenzieller Gefährdung.
„Die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten durch
Verkaufsstellen eröffnet eine Möglichkeit der sinnvollen Regulierung,
wie sie der Schwarzmarkt naturgemäß nicht zulässt. Dem illegalen Handel
würde zudem die Grundlage entzogen“, heißt es weiter. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion einen ähnlichen Antrag vorgelegt.[Seite 1/4]