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hier mal wieder ein paar neue Nachrichten:
Streit um Drogen heizt Wahlkampf an
Darf man in Thüringen bald legal [lexicon]Cannabis[/lexicon] kaufen? Linke und Grüne sagen Ja in ihren Wahlprogrammen, wollen aber auch Alkohol und Zigaretten zurückdrängen. Die CDU reagiert entsetzt.
Von Eike Kellermann
Erfurt - Falls künftig ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen den Freistaat regiert, könnte es gut sein, dass die Droge [lexicon]Cannabis[/lexicon] legalisiert wird. Diese Absicht findet sich zumindest in den Wahlprogrammen von Linke und Grünen. "Wir stehen für die Einführung von nicht kommerziellen Cannabis-Klubs oder anderer regulierter Abgabeformen für den Cannabiskonsum", heißt es bei der Linken. Und bei den Grünen ist zu lesen: "Zudem haben wir vor, den Besitz und Konsum von [lexicon]Cannabis[/lexicon] und anderen, nicht legalen psychotropen Substanzen zu entkriminalisieren und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von [lexicon]Cannabis[/lexicon] in Apotheken."
Die Frage: Hast'e Hasch in der Tasch'? könnte demnach künftig im Freistaat ganz unbefangen gestellt werden. Jedenfalls dann, wenn die Thüringer die "Drogenpolitik neu denken", wie der entsprechende Abschnitt im Linken-Programm überschrieben ist. Diesem zufolge setzt sich die Partei für eine "gesundheitsorientierte, selbstbestimmte Drogenpolitik ein". Die Verhinderung von Drogensucht stehe dabei im Vordergrund. Weiter aber heißt es: "Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen."
Die CDU reagiert mit Empörung. So schimpfte unlängst Generalsekretär Mario Voigt, seine Kinder kämen demnächst in die Schule. Da habe er "keinen Bock" auf Cannabis-Klubs - und die anderen Thüringer auch nicht. Als die CDU die Liste ihrer Wahlversprechen vorlegte, die sie in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen will, gingen auch Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht und Fraktionschef Mike Mohring scharf mit der Drogenpolitik der Linken ins Gericht.
Sie warfen der Linken vor, mit der Freigabe von [lexicon]Cannabis[/lexicon] Drogen generell "hoffähig" zu machen. Die Grenzen seien schließlich fließend. Mohring verwies auf die "Katastrophe", die sich gegenwärtig in Thüringen durch den Vormarsch der Droge Crystal Meth ereigne. Der Konsum sei "rasant gewachsen". Dagegen helfe nur ein massives Vorgehen der Polizei, die mit einer "Schocktherapie" die Jugendlichen an Schulen aufklären müsse. Auf den Einwand, dass selbst in US-amerikanischen Bundesstaaten [lexicon]Cannabis[/lexicon] freigegeben werde, entgegnete Lieberknecht: "Man muss nicht alles machen, was im Land der großen Freiheit gemacht wird."
Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hält dagegen. "Wir wollen die Regulierung, nicht die Kriminalisierung von Drogen", sagte sie auf Nachfrage. Dazu gehöre auch, mehr Geld in die Prävention gegen Crystal Meth zu stecken. Die Linke, so die Parteichefin, rede das Drogenproblem nicht klein, verfolge aber einen anderen Ansatz bei der Bekämpfung. "Die bisherige Verbotspraxis hat uns nicht weitergebracht", sagte Hennig-Wellsow. Was [lexicon]Cannabis[/lexicon] betreffe, dürfe man schon jetzt in Thüringen geringe Mengen zum Eigenverbrauch bei sich haben. Die Entkriminalisierung von [lexicon]Cannabis[/lexicon] gebe es bereits in einigen europäischen Ländern und US-Bundesstaaten.
Die Legalisierung von [lexicon]Cannabis[/lexicon] geht bei Linke und Grünen einher mit einer Verschärfung des Umgangs mit den bisher legalen Drogen. So spricht sich die Linke für ein "Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten" aus. Die CDU dagegen habe, kritisiert Linken-Chefin Hennig-Wellsow, bei der Bekämpfung der legalen Drogen "einen blinden Fleck". Für die Grünen hat der Schutz von Nichtrauchern "weiterhin hohe Priorität", wie es im Wahlprogramm heißt. Deshalb will die Partei nach bayerischem Vorbild auch die Thüringer "über ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz (...) in einem Volksentscheid abstimmen lassen".
Auch Grüne befragen die Basis
Nach SPD und Linke haben auch die Grünen angekündigt, ihre Parteibasis über ein rot-rot-grünes Bündnis abstimmen zu lassen. "Wir werden versuchen, die tragende Entscheidung in die Hände unserer Mitglieder zu geben", sagte Landeschef Dieter Lauinger unserer Zeitung. Die Befragung könne erfolgen, bevor Koalitionsgespräche aufgenommen würden. So plant es auch die SPD. Die Linke will eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag machen.
Ein rot-rot-grünes Bündnis hat den aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit in Thüringen. Als voraussichtlich stärkste Partei würde die Linke den Ministerpräsidenten stellen, das wäre deutschlandweit eine Premiere. ek
Quelle:
inSüdthüringen.de | Streit um Drogen heizt Wahlkampf an
Chill out. hemp_blatt