Mehr als hundert deutsche Strafrechtsprofessoren haben eine Petition unterzeichnet, in der sie ein Ende der repressiven
Cannabis-Politik in Deutschland fordern. Konsumenten würden in kriminelle Karrieren getrieben, so der Vorwurf. Jetzt soll eine Enquetekommission einen Neuanfang prüfen.
München - "Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch":
Mit diesen Worten steigt das Experten-Netzwerk "Schildower Kreis" in die Begründung seines Vorstoßes zur Legalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland ein. Das Drogenstrafrecht müsse dringend reformiert werden, die Kriminalisierung von Konsumenten ein Ende haben, fordern die Juristen - und haben dafür bereits hochrangige Unterstützer gefunden.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben 122 namhafte Professoren für Strafrecht das Manifest unterzeichnet. Sie verlangen die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages. Linke und Grüne wollen dem Bericht zufolge im Bundestag auf Basis der Resolution einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Drogenstrafrechts einreichen.
Die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsumenten habe sich weltweit als erfolglos erwiesen, sie würden
diskriminiert und "in kriminelle Karrieren getrieben", so die Verfasser. Auch erschwere der restriktive Umgang mit [lexicon]Marihuana[/lexicon] ein "normales jugendliches Experimentierverhalten" sowie das "Erlernen von Drogenmündigkeit". Der Bürger soll mithin selbst beurteilen, ob und wenn ja wie viel [lexicon]Cannabis[/lexicon] er seinem Körper zumuten will.
Drogenprohibition ist demnach kontraproduktiv:
Ein Blick nach Afghanistan zeige, dass der Taliban-Terrorismus weitgehend über den Handel mit Heroin und Haschisch finanziert werde, auch die mordenden Vertreter der mexikanischen Drogenkartelle profitierten von den Verboten und verdienten viel Geld mit illegalem Rauschgift-Handel. "Durch massive Machtballung bei Kartellen und Mafia nimmt die Gefahr eines Scheiterns der Zivilgesellschaft zu."
Die US-Regierung habe die Zeichen der Zeit längst erkannt und den "Krieg gegen Drogen" teilweise durch gesundheitspolitische Strategien ersetzt, so die Verfasser der Resolution. In den US-Bundesstaaten Colorado und Washington ist der Freizeit-Konsum von [lexicon]Marihuana[/lexicon] und Haschisch seit kurzem erlaubt. In 20 US-Bundesstaaten ist der Konsum zu medizinischen Zwecken bereits gestattet. Präsident Barack Obama hatte in einem Interview gesagt, Marihuana sei nicht gefährlicher als Alkohol, nach harscher Kritik ruderte er dann aber zurück und erklärte, das Weiße Haus sei weiter gegen eine Legalisierung der Droge.
Quelle:
Legalisierung von Cannabis: Strafrechtler wollen Drogen-Gesetzgebung reformieren - SPIEGEL ONLINE
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