Drogenpolitik in Hessen Cannabis-Debatte spaltet Schwarz-Grün
Ein Landtagsausschuss beschäftigt sich mit der Freigabe von Cannabis. Ein Lieblingsthema der Grünen, ein eher leidiges für die CDU. Die Regierungsparteien zeigen sich uneins.Schwarz-Grün in Hessen ist uneins über eine mögliche Freigabe von Cannabis.
Nach einer Anhörung von Experten im Landtag ließ die CDU verlauten, die
Legalisierung von Drogen wie Cannabis sei gesundheitspolitisch
unverantwortlich. Die Grünen zeigten sich dagegen überzeugt, dass eine
Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten nicht mehr zeitgemäß sei. In
der Anhörung von Fachleuten im Rechtsausschuss wurde auch deutlich, dass
Hessen ohnehin kaum Handlungsspielraum für eine Legalisierung hat.Der Ausschuss lauschte den Einschätzungen von Gesundheits- und Suchtexperten sowie Kriminalisten. Günter Brandt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte sich offen für eine Freigabe von Cannabis und kritisierte, Polizisten arbeiteten häufig „für den Papierkorb“. Sie müssten Anzeigen schreiben, auch wenn Menschen mit nur geringen Mengen erwischt würden. Bei Verstößen unter sechs Gramm stellten Staatsanwaltschaften die Verfahren aber ein. Albrecht Schreiber von der Frankfurter Staatsanwaltschaft verteidigte die bestehende Praxis. Das Betäubungsmittelgesetz wirke abschreckend.
Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) warb für einen Modellversuch zur Entkriminalisierung der Droge. Für diesen solle Cannabis in der Main-Metropole abgegeben werden. Heilig verspricht sich davon eine besseren Schutz für Konsumenten vor gestrecktem Cannabis sowie eine „Austrocknung“ des Schwarzmarktes.
Dem entgegnete Polizist Brandt vom BDK: Eine Verdrängung des illegalen Marktes sei nicht zu erwarten. Cannabis sei auf Schwarzmärkten immer günstiger zu haben, weswegen Verkäufer ihr Angebot eher auf Jugendliche richten dürften. Staatsanwalt Schreiber sieht den Vorschlag ebenfalls kritisch. Jugendliche seien auf der Suche nach immer „schärferem Stoff“, also Drogen, mit mehr Wirkstoff, als von der Stadt abgegeben werden würde.
Rechtsexperten machten bei der Anhörung deutlich, dass eine Legalisierung nur durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erfolgen kann. Die Anhörung sei zur Meinungsbildung von Schwarz-Grün beantragt worden, sagte Grünen-Sprecher Volker Schmidt. Zuvor hatte die Fraktion der Linken eine Anhörung zum Thema Entkriminalisierung in der Drogenpolitik beantragt.
Quelle:
FAZ Rhein-Main