Ex-Finanzsenator Nußbaum sieht Vorteile
Cannabis-Handel als Wirtschaftsförderung?Die Piraten-Partei hatte die Idee im Wahlkampf bereits plakatiert: Cannabis legalisieren, hieß es da, und mit den damit verbundenen Steuereinnahmen den Bremer Haushalt sanieren. Nun hat Bremens und Berlins früherer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in einer Zeitungs-Kolumne nachgelegt: Den Konsum von Cannabis zu legalisieren, sei nicht nur unter den Aspekten Kriminalitätsbekämpfung und Gesundheitsschutz sinnvoll, sondern auch aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen geradezu geboten.
Nußbaum verweist dabei auf Holland und einige Bundesstaaten der USA: Sie hätten den Verkauf von Cannabis an Erwachsene unter staatlicher Aufsicht legalisiert und erzielten dadurch hohe Steuereinnahmen. Das Geld könne genutzt werden, um Präventions- und Aufklärungsprojekte zu finanzieren. Nußbaum: „Die Einführung von legalen Verkaufsstellen wäre somit eine echte Wirtschaftsförderungsmaßnahme.“
In Bremen stießen diese Überlegungen auf eher verhaltene Resonanz. Die Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar Bleiker, erklärte, in ihrem Ressort werde nicht über eine Cannabis-Steuer nachgedacht. Eine solche Abgabe sei auch nicht geplant. Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, den Verkauf von Cannabis unter bestimmten, streng kontrollierten Rahmenbedingungen in einem Modellprojekt zu legalisieren, ziele nicht darauf, höhere Einnahmen zu generieren. Vielmehr gehe es darum, die Konsumenten zu entkriminalisieren und ihren Gesundheitsschutz zu verbessern.
Ähnlich äußerte sich Anne Schierenbeck, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Zwar würden Alkohol und Tabak mit Steuern belegt, so dass eine ähnliche Abgabe für andere legale Drogen nahe liege. Finanzielle Erwägungen hätten bei der Verabredung von Grünen und SPD, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Bremen aufzulegen, aber keine Rolle gespielt. Maßgeblich seien dagegen andere Überlegungen. So sei mit einer Legalisierung auch die Möglichkeit der besseren staatlichen Kontrolle verbunden. Derzeit sei es für Jugendliche in Bremen einfacher, sich Cannabis von einem Dealer auf der Straße zu besorgen, als hochprozentigen Alkohol zu kaufen – alleine schon deshalb, weil der Einzelhandel gehalten sei, das Alter der Kunden zu überprüfen und andernfalls staatliche Sanktionen befürchten müsse.Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitische Sprecher der linken Bürgerschaftsfraktion, hält eine Debatte um Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem von Rot-Grün geplanten Modellprojekt zum Cannabis-Verkauf ebenfalls für verfehlt. „Mir wäre viel mehr daran gelegen, dass Bremen noch einmal eine Initiative ergreift, auf Landesebene die Vermögenssteuer einzuführen. Das würde etwas bringen, um den Haushalt zu entlasten.“ Beim Thema Cannabis gehe es dagegen vorrangig um die Frage, unter welchen konkreten Bedingungen die Abgabe legalisiert werden kann. „Die praktische Umsetzung dieser Idee ist nicht ganz einfach.“ Und wenn im zweiten Schritt dadurch Steuereinnahmen generiert würden, dienten diese in erster Linie dazu, diesen Aufwand zu finanzieren und in die Suchtprävention zu investieren.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, erklärte, potenzielle Steuereinnahmen seien für ihn kein Grund, um Cannabis zu legalisieren. „Mit Sucht und Abhängigkeit soll der Staat kein Geld verdienen.“ Bei Alkohol und Tabak diene die Steuer vielmehr dazu, das Produkt zu verteuern. Aber auch das sei für ihn kein Grund, Cannabis zu legalisieren. Denn die Droge führe zu erheblichen Gesundheitsschäden vor allem bei jugendlichen Konsumenten.
Darüber hinaus müsste Cannabis nach Röwekamps Worten bundesweit legalisiert werden, um das Rauschmittel ähnlich wie Alkohol und Tabak besteuern zu können. „Schließlich ist das Betäubungsmittelgesetz ein Bundesgesetz. Bremen kann nicht im Alleingang beschließen, dass der Besitz und Handel mit Cannabis nicht mehr unter Strafe steht.“
Quelle:
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-…id,1184646.html