Düsseldorf: Politik will Cannabis den Weg bereiten

Zitat von RP

Stadt wird Sondergenehmigung beantragen
Düsseldorf will Verkaufsstellen für Cannabis

Düsseldorf. Die Politiker wollen den An- und Verkauf des Rauschmittels legalisieren. Dafür soll eine Sondergenehmigung bei der zuständigen Bundeseinrichtung erwirkt werden.

Pionierarbeit im Düsseldorfer Rathaus: Der An- und Verkauf von Cannabis soll in der Landeshauptstadt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dafür haben sich die Politiker (bis auf die CDU) gestern im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales stark gemacht. Die Stadtverwaltung ist damit beauftragt worden, eine Sondergenehmigung bei der zuständigen Bundesbehörde zu erwirken. "Wünschenswert wäre es, wenn die legalen Abgabestellen dann innerhalb eines Jahres an den Start gehen könnten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Rainer Matheisen. Nach Ansicht von SPD und Grünen könnten die Verkaufsstellen an Apotheken angesiedelt werden, in denen dann auch Präventions- und Aufklärungsarbeit geleistet werden soll. Bürger unter 18 Jahren sollen keinen Zutritt erhalten. Zudem soll das "Experiment", wie die SPD das Projekt bezeichnet, wissenschaftlich begleitet werden. Details - etwa zur Frage, wie viel Gramm des Rauschmittels eine Person erwerben können soll - wurden nicht besprochen.

Düsseldorf wäre deutschlandweit erst die zweite Stadt, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin eine Ausnahmegenehmigung für einen regulierten Verkauf von Cannabis beantragen würde. Bislang hat nur das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Darin stellt die Behörde auf 25 Seiten dar, wieso es von öffentlichem Interesse wäre, einen "Coffee-Shop" in ihrem Kiez zu eröffnen. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass Cannabis nicht als klassische Einstiegsdroge für andere illegale Drogen betrachtet werden könnte, sondern als anlassbezogen konsumiertes Genussmittel bewertet werden müsste. "Daraus und aus der Tatsache, dass der Konsum von Cannabis in allen Altersgruppen angestiegen ist, lässt sich ableiten, dass das gesetzliche Verbot von Cannabis und die Strafverfolgung von Bürgern weder geeignet sind, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen", heißt es wörtlich in dem Antrag. Ob dem Willen der Berliner Bezirksbehörde entsprochen wird, entscheidet sich in den nächsten Monaten. "Wir prüfen den Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Gesetze", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Arzneimittel. Und diese sehen vor, dass Anbau, Konsum und Handel mit Cannabis in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich verboten sind.

Neben Düsseldorf entschied gestern auch die Stadt Tübingen über einen Antrag. Das Ergebnis war am Abend noch nicht bekannt. Auch in Bonn und Köln gab es solche Bestrebungen. Doch in beiden Städten scheiterte das Vorhaben bislang an politischen Mehrheiten. "Bei uns ist das Thema derzeit vom Tisch", erklärte ein Sprecher der Stadt Köln.

Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung konsumiert ein Drittel der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland mindestens einmal im Leben Cannabis.
10 000 greifen in dieser Altersgruppe regelmäßig zu dieser Droge.

In der Wissenschaft wird seit Jahren über die Auswirkungen von Cannabis-Konsum auf den Organismus gestritten. Einige Studien besagen, dass Alkohol die gefährlichere Droge für Erwachsene sei. Die Sachverständigen im NRW-Landtag urteilten vor einigen Wochen in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss hingegen, dass der Gebrauch von Cannabis gefährlich sein könne, insbesondere angesichts des seit Jahren stetig steigendenden Wirkstoffgehalts in den Substanzen. Psychische Erkrankungen wie Psychosen oder Depressionen könnten, so das Urteil der Sachverständigen, die Folge sein. Immer mehr junge Konsumenten seien davon betroffen, stellen die Experten fest.

Die Freigabe der Droge ist eigentlich ein ur-grünes Thema. Doch mittlerweile befürworten auch andere Parteien, den Konsum der Hanfpflanze zu entkriminalisieren. So sprach sich bereits die FDP für die Legalisierung aus. Auch Piraten und Linke stehen dahinter. In Berlin will die SPD im Oktober ihre rund 17000 Mitglieder darüber befragen. Erbitterter Gegner der Freigabe bleibt jedoch die CDU. Die Grünen wollen auf Bundesebene die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana unter strengen Auflagen für Jugendliche gesetzlich verankern lassen. Sie haben bereits einen entsprechenden Entwurf eines Cannabiskontrollgesetz vorgelegt - doch ohne Zustimmung der Union wird daraus nichts.

Gegen die Legalisierung hat sich gestern im Düsseldorfer Rathaus die CDU ausgesprochen: Sie beschuldigte die SPD, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen und mit dem Vorstoß gegen das mehr als 100 Jahre alte Völkerabkommen zur Eindämmung von Drogen wie Opium und eben Cannabis zu verstoßen.

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RP (Hyperlink im Zitat)

Natürlich meldet sich die CDU dazu..

Zitat von RP Online

CDU attackiert Cannabis-Beschluss

Düsseldorf. Die Christdemokraten werfen den Befürwortern vor, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Das Ampelbündnis und die Linke haben sich mit ihrem Vorstoß durchgesetzt und lösen damit gemischte Reaktionen aus

Verhärtete Fronten gestern im Rathaus: Die CDU sprach sich gegen den Vorstoß aus, den An- und Verkauf von Cannabis zu legalisieren. Die SPD verharmlose den Konsum, sagte Andreas-Paul Stieber. Die Frage, ob das Rauschmittel legalisiert werden sollte, müsse auf Bundes- oder Landesebene beantwortet werden. Länder wie die Niederlande hätten mit der Freigabe der Droge "einen Schiffbruch" erlitten, so Stieber. Rainer Matheisen (FDP) forderte die CDU auf, "eine differenzierte Diskussion zuzulassen". Gerichte und Gefängnisse seien durch tausende Drogen-Bagatellfälle "verstopft". Rajiv Strauß (SPD) sagte, dass man mit der Kriminalisierung keinen Rückgang beim Drogenkonsum erreicht habe und daher andere Wege ausprobieren müsse.

Gegen die Stimmen der CDU ist gestern im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschlossen worden, dass die Verwaltung bei der zuständigen Bundesbehörde einen Antrag auf eine Sondergenehmigung einreicht, um das Rauschmittel in Düsseldorf zu legalisieren. Der Vorstoß hat gemischte Reaktionen ausgelöst. So reagieren die Apotheker verhalten auf die Idee von SPD und FDP, die Abgabestellen an Apotheken anzusiedeln, wo Cannabis schon als Arzneimittel erhältlich ist und wo auch Präventions- und Aufklärungsarbeit geleistet werden soll. "Wir würden die Entscheidung aus der Politik akzeptieren. Doch dazu sollten vorab Gespräche geführt werden", sagte der Sprecher des Apothekerverbands Nordrhein, Werner Heuking, auf RP-Anfrage.

Auf klare Ablehnung stoßen die Pläne bei Berit Zalbertus, Vorsitzende der Elternschaft Düsseldorfer Schulen: "Mir fehlt die Phantasie, wie eine ,Insel-Lösung' für Düsseldorf aussehen soll. Eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums sollte aus meiner Sicht, wenn überhaupt, nur bundesweit diskutiert und umgesetzt werden. Wobei sich für mich dann immer noch die Frage stellt, welche Droge wird danach legalisiert?" Auch Moritz Deling, stellvertretender Sprecher des Jugendrats, sieht die Legalisierung kritisch. Der Kampf gegen Dealer und Drogensucht kann seiner Meinung nach nur über Kontrollen erfolgreich geführt werden.

Beim Jugendring, der Gemeinschaft der Jugendverbände, herrscht Konsens, dass wegen des Jugendschutzes der legale Kauf von Cannabis erst ab 18 Jahren möglich sein kann, wie Achim Radau-Krüger erklärt, Chef des Jugendrings. Die Jüngeren würde dies aber nicht vom Konsum abhalten. Das Problem des Schwarzmarkts bleibe. "Über diese und andere Fragen muss es in der Stadtgesellschaft eine breite Diskussion geben", sagt Radau-Krüger.

Das Betäubungsmittelgesetz halte viele Menschen nicht davon ab, das Rauschmittel zu konsumieren, meint man auch bei der Düsseldorfer Drogenhilfe. "Lizensierte Abgabestellen wären eine gute Möglichkeit, um zu prüfen und zu kontrollieren, welche Produkte an wen verkauft werden. Der Cannabis-Markt würde abgekoppelt vom Handel mit härteren Drogen", sagt Geschäftsführer Joachim Alxnat. Die Polizei wollte sich zu dem Vorstoß nicht äußern und verwies darauf, dass es sich "um eine politische, nicht polizeiliche Angelegenheit" handele.

Eine vorsichtig positive Einschätzung kommt von Klaus Peter Vogel, Leiter der Hauptschule Bernburger Straße. Wenn wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass der maßvolle Konsum nicht zu massiven Schädigungen führe, dann hält Vogel, der auch Sprecher der Hauptschulen ist, die damit verbundene Entkriminalisierung für hilfreich. "Die Schüler konsumieren, ob wir es wollen oder nicht", sagt er. Durch die Legalisierung biete sich immerhin die Möglichkeit, den Handel in vernünftige Bahnen zu lenken.

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RP Online (Hyperlink im Zitat)

Und noch was vom WDR

Zitat von WDR

Düsseldorf will Cannabis freigeben :Gibt es bald Gras beim Apotheker?

Legaler Cannabiskonsum könnte in Düsseldorf bald möglich sein. Der Gesundheitsausschuss der Landeshauptstadt hat jetzt beschlossen, eine Sondergenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel zu beantragen.

Coffee Shops, in denen Cannabis auch geraucht werden darf, sind nicht geplant. Der Verkauf von Cannabisprodukten wie Gras und Haschisch soll an Apotheken angedockt werden, allerdings in einer getrennten Verkaufsstelle, die Minderjährige nicht betreten dürfen. In einigen US- Bundesstaaten, zum Beispiel in Kalifornien, gibt es ähnliche Regelungen. Die Produkte selber will die Stadt nach strengen Richtlinien kontrollieren. Sie dürfen beispielsweise nicht mit Medikamenten oder anderen Stoffen gestreckt werden.

"Den Schwarzmarkt trocken legen"
Die Parteien der Ampelkoalition hoffen, mit der Legalisierung vor allem den illegalen Drogenhandel und damit auch die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. "Wir sind der Überzeugung, es macht Sinn, den Schwarzmarkt trocken zu legen und mit legalen Verkaufsstellen besser die Konsumenten zu erreichen," sagt Norbert Czerwinski von den Grünen, "ganz plump gesagt, es ist auch eine Sache des Verbraucherschutzes, wenn man auf dem Schwarzmarkt etwas kauft, man weiß nicht genau, was drin ist, wie ist es gestreckt worden."

Außerdem könnte durch die Freigabe die Polizei entlastet werden. Die muss bisher auch bei geringen Menge an Cannabis gegen Konsumenten ermitteln, das bindet viel Personal.
Kritik an dem Vorhaben kommt von der Gewerkschaft der Polizei und der CDU. Haschisch und Marihuana seien immer noch klassische Einstiegsdrogen, so ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.

Viele Konsumenten würden später auf härtere Drogen umsteigen, sagt Andreas Hartnigk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat: "Wir sehen große medizinische Probleme, wir wissen, dass sehr viele Haschischkonsumenten psychische Probleme bekommen."
Die CDU glaubt, dass der Verkauf von Cannabis aus rechtlichen Gründen ohnehin nicht genehmigt wird. Außer Düsseldorf hat bisher nur die Stadt Berlin die Freigabe von Cannabis beantragt. Bis zu einer Entscheidung über den Düsseldorfer Antrag dauert es voraussichtlich noch ein Jahr.

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Quelle:
WDR (Hyperlink im Zitat)

Zitat von Apotheke-Adhoc

Berlin - In Düsseldorf könnte es Cannabis künftig legal zu kaufen geben – womöglich in der Apotheke. Der Gesundheitsausschuss der Landeshauptstadt hat sich am Mittwoch für die „lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ ausgesprochen. Die Stadtverwaltung muss jetzt eine Sondergenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen.

Ziel ist eine „streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten, gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten, anstelle des heute kriminalisierten, unkontrollierten Handels“. Weltweit fehle jeder Beweis, dass Verbote den Drogenkonsum einschränken würden, heißt es in dem Antrag der Grünen, den die Ampelkoalition gegen die Stimmen der CDU beschlossen hat.
In Portugal und in den Niederlanden sei die Zahl der Konsumenten nach der Entkriminalisierung von Cannabis gesunken. Hierzulande kämen Aufklärung, Prävention und Hilfe zu kurz. Der [lexicon]THC[/lexicon]-Gehalt der Schwarzmarktware werde nicht geprüft, schädliche Stoffe blieben unentdeckt. Konsumenten befänden sich außerhalb der Legalität und somit in potenzieller Gefährdung.
„Die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten durch
Verkaufsstellen eröffnet eine Möglichkeit der sinnvollen Regulierung,
wie sie der Schwarzmarkt naturgemäß nicht zulässt. Dem illegalen Handel
würde zudem die Grundlage entzogen“, heißt es weiter. Neben den Grünen hatte auch die Linksfraktion einen ähnlichen Antrag vorgelegt.

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Apotheke-Adhoc