GdP: Liberaler Drogenkurs von Rot-Rot-Grün ist „fatales Signal“
Berliner SPD, Grüne und Linke diskutieren über eine weitreichende Liberalisierung von Drogen. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht das als "absolut falschen Weg".
Die künftige rot-rot-grüne Regierung streitet während der Koalitionsverhandlungen fleißig über das Thema Liberalisierung von Drogen, diskutiert über Drogenbesitz und -Anbau. Aus einem vertraulichen Koalitionsvertrags-Entwurf zur Gesundheitspolitik, der der B.Z. vorliegt, geht sogar sogar hervor, dass sie die Drogengesetze offenbar deutlich lockern wollen: „Die Koalition wirkt darauf hin, dass beim Besitz geringer Drogenmengen zum Eigenbedarf die Strafverfahren in der Regel eingestellt werden und dies nicht länger automatisch zu einem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis führt.“
GdP: Liberalisierung von Drogen ist fatales Signal in Richtung Kinder
Die Gewerkschaft der Polizei sieht das kritisch. „Der zukünftige Senat sollte sich dessen bewusst sein, was für ein fatales Signal wir in Richtung unserer Kinder senden. Wir reden hier nicht über Schokolade und Gummibaerchen, sondern die Pforte zum Tod bringenden Drogensumpf“, sagte Pressesprecher Benjamin Jendro zur B.Z..
Rot-Rot-Grün: Drogen-Anbau straffrei
Eine weitere Passage im Koalitionsvertrags-Entwurf, die den Drogen-Anbau erlauben sollte, führte bei SPD, Grüne und Linke fast zum Abbruch der Verhandlungen. „Die Koalition wird darauf hinwirken, dass beim Anbau geringer Mengen Cannabis zum eigenen Bedarf die Strafverfahren in der Regel eingestellt werden“, heißt es darin. In der SPD ist das vor allem ein Problem, weil sich die Berliner Mitglieder in einer parteiinternen Umfrage Ende vorigen Jahres knapp gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hatten.
Da schienen sich SPD und Gewerkschaft noch einig. „Es ist der absolut falsche Weg, Personalprobleme bei der Polizei mit der Legalisierung einer gefährlichen Droge kaschieren zu wollen. Wer sich benebelt hinter das Steuer setzt, nimmt den Tod anderer genauso in Kauf, wie jemand, der alkoholisiert fährt“, sagte Jendro zu den neuen Plänen der zukünftigen Berliner Regierung.
Weitere Politiker beziehen öffentlich Stellung
Auf Twitter geht der Kampf um das letzte Wort zur Drogenpolitik auch länderübergreifend weiter. Während der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer durch die Legalisierung von Cannabis eine Gefährdung für die Jugend sieht und damit der GdP beipflichtet, schießt die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, dagegen.
Quelle: GdP: Liberaler Drogenkurs von Rot-Rot-Grün ist „fatales Signal“ – B.Z. Berlin