Es heißt ja nicht umsonst "Vor der Wahl ist Nach der Wahl" alles nur schall und Rauch....
pc-1
ZitatAlles anzeigenHatte die Piratenpartei in Regensburg Ende 2013 noch die Zulassung eines [lexicon]Cannabis[/lexicon] Social Club-Modellprojekts beantragt, relativiert die neue Piraten-Stadträtin Tina Lorenz das Wahlversprechen nunmehr. Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, an der es sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch zu arbeiten gelte, sagte die frisch gewählte Volksvertreterin gegenüber dem Wochenblatt, das daraufhin plakativ ” Hasch-Initiative muss erstmal warten” titelte. Der Stadtrat hatte die Forderung mit großer Mehrheit und mit der Stimme der Grünen Stadträtin Kunc abgelehnt und als Begründung fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes beim Betäubungsmittelrecht verwiesen.
Paragraf drei Absatz zwei des BtmG sieht jedoch Modellprojekte vor, die sehr wohl auf lokaler Ebene angesiedelt sein können. Bestes Beispiel hierfür ist die Heroinvergabe an Schwerstabhängige, die es ohne lokale Modellprojekte wie in Frankfurt gar nicht bis ins Betäubungsmittelgesetz geschafft hätten. Aufgabe der Piratin wäre es vielmehr, den Kolleginnen und Kollegen der andren Parteien die Notwendigkeit lokaler Modellprojekte anhand des erfolgreichen Heroin-Modells, das mittlerweile Teil des BtmG ist, zu erläutern.
Was erlauben Kunc?
Die Haltung der Grünen Stadträtin Margit Kunc scheint noch bigotter, spricht sie sich doch im gleichen Atemzug für die Legalisierung, jedoch gegen [lexicon]Cannabis[/lexicon] Social Clubs aus. Solche Clubs wären sozusagen die reglementierteste Art der Legalisierung, die vorstellbar ist: Die Grundregeln “Kein Verkauf, keine Werbung, keine Förderung des Konsums sowie höchstmögliche Transparenz” könnten als Richtlinien zum gefürchteten Standard für so manch bayrisches Wirtshaus werden, noch mehr “Legalisierung-light” ist einfach nicht möglich. Wenn man sich wie Kunc für eine Legalisierung ausspricht, muss man auch einen Plan haben, wie man diese vor der eigenen Haustür umsetzen möchte. Die alternativlose Ablehnung des CSC-Modells durch die Grüne Stadträtin erinnert an das dümmste Argument, das die Debatte um den Atomausstieg je hervorgebracht hat: “Atomkraft ja bitte, aber doch nicht hier.” Eine solche Position ist politisch unhaltbar und besonders bei ihrer Partei unhaltbar, doch beim Thema Drogenpolitik erlauben sich die Grünen sowieso mehr als einst Strunz.
Quelle:hanfjournal
sich selber gut manipulieren lässt/kann und das kennt jeder von uns, man redet es sich so lange zurecht bis es passt und man sich seine handlungen damit erklärt. sieht man aber genauer hin bemerkt man oft die eigene manipulation. 
