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hier mal wieder ein paar News:
ÖZDEMIRS HANF-GESTÄNDNIS- Jetzt schaltet sich die
Staatsanwaltschaft ein
Hat die „Ice Bucket Challenge“ von Cem Özdemir (48) ein juristisches Nachspiel?
Der Grünen-Chef ließ sich vergangene Woche bei seiner Eiswasser-Wette zugunsten der ALS-Forschung auf seinem Balkon in Berlin filmen. Neben ihm stand deutlich sichtbar ein Hanfpflanze.
Özdemir bestätigte gegenüber BILD: „Ja, es ist eine Hanfpflanze. Wir Grüne sind Freunde der Freiheit. Ob jemand [lexicon]Cannabis[/lexicon] konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden. Klar ist: Kein [lexicon]Cannabis[/lexicon] unter 18 Jahren. Im Video zu meiner Ice-Bucket-Challenge hatte ich dazu ein sanftes, politisches Statement eingebaut.“
Ganz so entspannt sieht das die deutsche Justiz nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in dem Fall eingeschaltet. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.
„Wir prüfen den Sachverhalt”, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag in Berlin einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung” und der „Berliner Morgenpost”. Es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht auf Anbau von Betäubungsmitteln bestehe. Um überhaupt Ermittlungen nach einer Prüfung aufnehmen zu können, müsste zunächst die Immunität Özdemirs als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden.
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, nannte Özdemirs Aktion am Donnerstag eine „leichte Dusseligkeit“.
Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze stehe, und dann charmant versucht, es als Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen. „Aber die Rechtslage ist relativ eindeutig“, sagte Schultz der Deutschen Presse-Agentur.
Statt um ALS geht es jetzt um THC!
Pikant dabei ist: Der Anbau von [lexicon]Cannabis[/lexicon], und damit auch der Besitz einer Hanfpflanze, ist in Deutschland – anders als der Konsum – strikt verboten. Ausnahmen gibt es nur für Industriehanfsorten mit geringem THC-Gehalt. Doch auch diese dürfen nur von Landwirten mit Sondergenehmigung abgebaut werden.
Hat die „Cannabis-Challenge“ jetzt Konsequenzen für Özdemir?
Wohl kaum. Als Abgeordneter des Bundestages genießt er politische Immunität. Diese könnte für strafrechtliche Ermittlungen aufgehoben werden – aber soviel Aufwand nur für eine Hanfpflanze?
Quelle:
THC statt ALS: Cem Özdemirs „Ice Bucket“-Geständnis -Politik Inland -Bild.de
:-SSS Es werde endlich Grün in Deutschland!!!
Chill out. hemp_blatt