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hier noch was interessantes:

Tagung: Kripo-Pointer berät über Drogenlegalisierung
von Karoline Scheer, MDR INFO

Verbieten und nochmals verbieten – das war bisher das Motto der Drogenpolitik in Deutschland. Dass es auch anders geht, hat Uruguay gezeigt. Seit diesem Jahr kann man dort [lexicon]Marihuana[/lexicon] nicht nur legal, sondern auch in Apotheken kaufen. Selbst in den Bundesländern Colorado und Washington in den USA ist zumindest der Konsum von [lexicon]Marihuana[/lexicon] legal. 150 Kriminialisten und Experten diskutierten seit gestern unter anderem darüber in Leipzig.

Knapp 150 Kripobeamten und Juristen aus aller Welt sitzen in einer Halle. Die Atmosphäre ist launig, das Thema hart. Schließlich geht es um etwas in Deutschland bisher Unmögliches: Drogen zu Legalisieren. Da macht Markus Ulbig, Sachsens Innenminister, zum Beginn gleich klar: "Einer solchen Position will ich klar Abfuhr erteilen." Die Legalisierung würde den Drogenkonsum verharmlosen, sagt der Innenminister des Landes. Als Redner folgt Harald Otto Schweizer. Er kann von den Erfahrungen aus Nordamerika sprechen. Die Bundesstaaten der USA haben selbst in der Hand, ob und wie sie zumindest den Konsum von [lexicon]Marihuana[/lexicon] legalisieren. Eines hat der ehemalige Drogenermittler hier gelernt. "Im Bezug auf Legalisierung würde ich sagen: Man kann es nicht in einem Land der EU machen und im andern nicht – dann wäre das wie in Colorado. Die führen das dann aus einem Land ins nächste aus. Das ginge nur flächendeckend."

Urugay ist bekannt für seine liberale Drogenpolitik

Mit Spannung erwarten die Konferenzteilnehmer auch die Vertreter aus Uruguay. Das südamerikanische Land probiert sich ja schon an einer liberalen Drogenpolitik. [lexicon]Marihuana[/lexicon] ist hier legalisiert worden. Ob das auch für Deutschland in Frage kommt? Die Konferenzbesucher sind sich uneins. Christian Braunwart von der Staatsanwaltschaft in Lübeck sagt: "Der Jugendschutz muss gewahrt werden - das ist mit der Legalisierung schwer." Sylvia Franz ist Richterin in Halle. Sie hält "eine Legalisierung für sinnvoll. Dann wüsste der Staat, wer was nimmt." Und Hannes Schulz, Kripobeamter aus Sachsen-Anhalt, sagt, "Die Ohnmachtserklärung des Staates, nichts machen zu können, kann kein Grund für die Liberalisierung sein."

Verbot vom "Recht auf Rausch" noch zeitgemäß?

Besonders häufig kommt die Diskussion heute auf den sogenannten Cannabisbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1994 – der verbietet uns Deutschen das wörtlich "Recht auf Rausch". "Ist das heute noch zeitgemäß", fragt André Schulz. Er ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. "Deswegen haben wir als Polizei gesagt: Lasst uns das Thema nochmal auf die Agenda nehmen und diskutieren. Gerade in der Entkriminalisierung von Konsumenten gibt es bessere Wege, als die die wir jetzt gehen." Momentan sind Besitz, Handel und Anbau von [lexicon]Marihuana[/lexicon] strafbar. Der Konsum selbst ist nicht verboten.
Bereits im Frühjahr gab es eine Resolution von Juristen, die ein Ende des Drogenverbots fordern. Insgesamt 122 Hochschullehrer haben sich daran beteiligt. Dass es einen Unterschied macht, ob eine weiche Droge wie [lexicon]Marihuana[/lexicon] oder eine harte wie Crystal Meth, Heroin oder Kokain legalisiert wird, darüber sind sich die Beamten hier einig. Ob es das "Recht auf Rausch" geben sollte - darüber wird noch weiter diskutiert.

Quelle:
Kripo-Pointer berät über Drogenlegalisierung | MDR.DE

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