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Der geplünderte Staat
Geheime Milliarden-Deals in Deutschland

Eine Spur des Scheiterns zieht sich durch Deutschland: Hauptstadtflughafen, Elbphilharmonie und LKW-Maut. Alles sogenannte "öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP), die - vulgär ausgedrückt - voll in die Hose gegangen sind. Milliarden Euro an Steuergeldern wurden dabei versenkt. Was sind ÖPP-Projekte und warum scheitern sie so oft?

Nehmen wir mal an: Person A hat viel Geld und B hat keins, aber ein Problem: Sie muss etwas großes bauen. Letztere könnte sich nun Geld von A leihen, doch er hat schon immense Schulden. Deswegen baut A für B und der mietet die Sache für 30 Jahre zu einem jährlichen Mietzins. Für A ist das ein gutes Geschäft, weil er sein Geld gut anlegen kann und an den Einnahmen verdient. Für B ist das Modell auch vorteilhaft, denn er hat nur eine sehr geringe jährliche Belastung - im Vergleich zu einem selbst-finanzierten Neubau.
Das hört sich doch nach einer Win-win Situation an, oder? A, ein privater Investor gewinnt und B, ein Bundesland oder eine Gemeinde gewinnt auch, weil sie eine Straße oder eine Schule zu geringeren Kosten bauen kann, ohne eigenes Geld zu investieren. Die Gemeinde muss auch keinen Hausmeister für die Schule anstellen, denn diese Leistungen sind oft schon in der "Miete" enthalten (beim sog. Betreiber- und Leasingmodell). Die Privatwirtschaft könne auch noch besser mit dem Geld wirtschaften, heißt es - also ein noch größerer Benefit.

Nur die Privatwirtschaft gewinnt bei ÖPP

Der Publizist Werner Rügemer ist einer der schärfsten Kritiker von ÖPP: Der Gewinn läge immer nur bei den Privatfirmen, sagt er. Die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, dagegen verliert meistens. Der Publizist belegt seine These mit einer imposanten Reihe von gescheiterten Zusammenarbeiten. Rügemer: Es gäbe "Fälle, in denen der Investor bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz geht. Die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen: So war es zum Beispiel beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt." Schon die Drohung mit Insolvenz bewirkt bei der öffentlichen Hand, dass diese Nachverhandlungen eingehen, bei denen die Vertragskonditionen immer zum Nachteil des Steuerzahlers ausgehen, so Rügemer. Wenn sich der Steuerzahler die Geschichte der ÖPP Projekte "Flughafen BER" oder die "Elbphilharmonie" ansieht, kann er Rügemer nur beipflichten.

ÖPP ist staatliche Selbstentmachtung

Für jedes ÖPP-Projekt wird von den privaten Geldgebern eine neue Gesellschaft gegründet. Wenn also das Bauunternehmen Züblin, Bilfinger, Strabag oder Hochtief ein ÖPP-Projekt übernehmen, dann gründen sie für jedes einzelne eine eigene Gesellschaft. Geht diese pleite, haften die Mutterkonzerne wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich muss man deshalb sagen, weil die genauen Modalitäten aller ÖPP-Verträge nämlich geheim sind. Die bisherigen Fälle von pleitegegangenen ÖPP-Gesellschaften zeigen jedoch, das die öffentliche Hand, also die Steuerzahler, die Suppe auslöffeln dürfen.

Geheime ÖPP-Verträge sind undemokratisch

Die Geheimhaltung der Mammutverträge von bis zu 10.000 Seiten zwischen Staat und den Firmen ist sogar für einige Befürworter von ÖPP bedenklich. Die Öffentlichkeit und die Parlamente haben keine Möglichkeit über ihre Inhalte zu diskutieren. So erfährt der Bürger nicht einmal, wer wie viel verdient. In Diktaturen ist das Fällen von Entscheidungen, in denen nur der innerste Zirkel über die Fakten Bescheid weiß, die Regel. In Demokratien kannte man das Vorgehen bisher nur aus dem Bereich der Geheimdienste oder des Militärs, nicht aber bei Schulen, Schwimmbädern und Autobahnen. Die privaten Vertragspartner verweisen auf das Geschäftsgeheimnis, das unbedingt vor der Konkurrenz gewahrt werden müsse. In diesem intransparenten Bereich tummeln sich zudem Berater und Vermittler, die anscheinend Provisionen erhalten - die natürlich auch Geheimsache sind. Ein Schelm, der da an Korruption und Vetternwirtschaft denkt.

Rechnungshöfe sehen ÖPP kritisch

Vor einem ÖPP Projekt werden Analysen durchgeführt, wie hoch die Ausgaben wären, wenn Land oder Stadt selbst bauen würde. Diese vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeits-Vergleiche erstellen spezialisierte Beraterfirmen, sagt Werner Rügemer. Diese würden oft zur ÖPP-Lobby gehören: "Sie erstellen modellhaft, bevor ein konkretes Angebot vorliegt. Sie setzen die Kosten unter kommunaler Regie tendenziell zu hoch an." Die Projekte würden sich oft schöngerechnet, sagen Insider. Genau kontrollieren lässt sich das nicht - die Gutachten sind meistens geheim. Auch bei ÖPP-Autobahnen, bei denen die Einnahmen der LKW-Maut an die ÖPP-Gesellschaften fließen, gehen Fachleute und Insider davon aus, dass die Zahlen über die zu erwartenden Mauteinnahmen so gerechnet werden, wie es die Politik oder das Unternehmen gerade braucht. Überprüfen lässt sich auch hier nichts, es ist - man ahnt es - geheim.

Schuldenbremse wird ausgebremst

In Zeiten klammer Kassen sind ÖPP-Projekte aber auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung will 15 Prozent aller Infrastrukturinvestitionen über ÖPP umsetzen und auch bei Kommunen und dem Land ist der Trend ungebrochen. Kritiker und Experten beklagen immer wieder, dass die staatlichen Stellen mit ÖPP-Projekten Milliardenausgaben verschleiern und so die beschlossene Schuldenbremse umgehen.
Können die Steuerzahler das hinnehmen, solange die Leistung stimmt, ihre Kinder in neue Schulen kommen und sie auf neuen Straßen zur Arbeit fahren? Nein sagen die Kritiker, denn in 30 Jahren, wenn Verträge auslaufen, würde sich der Bereich der sogenannten Daseinsvorsorgen in privater Hand oder zumindest privater Abhängigkeit befinden. Dann müsse die Zeche für ÖPP bezahlt werden – und das werde teuer.

Sehen Sie am Freitag, 17. November 2014, 20.15 Uhr eine Reportage von Stefan Aust und Thomas Ammann, die enthüllt, wer von diesen geheimen Verträgen profitiert und wer die Akteure hinter den Kulissen sind. Die mehrfach ausgezeichneten Journalisten recherchierten dafür u. a. während der Zeit des Ausbaus der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, dem Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie beim Riesenprojekt Elbphilharmonie Hamburg. Der Film dokumentiert Fälle der Verschleuderung von Steuergeldern, liefert beklemmende Einblicke in diese Geheimpolitik und stößt auch auf bislang unbekannte Korruptionsfälle

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Quelle:Der geplünderte Staat - Geheime Milliarden-Deals in Deutschland

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