Hier etwas, was eigentlich in Österreich stattfindet, aber auch Deutschland betrifft... Habe es deswegen mal hier rein gepostet

Zitat

In Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, in Österreich aber
weiterhin legal hinterm Steuer: Das geht - hat der Europäische
Gerichtshof entschieden.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Eine Autofahrerin aus
Österreich gerät in Deutschland in eine Polizeikontrolle. Dabei wird bei
ihr eine geringe Menge Cannabis
im Blut festgestellt. Obwohl die Frau laut ärztlichem Protokoll nicht
merkbar unter Drogeneinfluss stand, wurde gegen sie ein Fahrverbot
verhängt. In Österreich durfte die Frau hingegen ihren Führerschein behalten. Denn dort schreiten die Behörden erst ein, wenn eine Fahruntüchtigkeit medizinisch nachgewiesen ist.

In dem einen EU-Land also Fahrverbot, im anderen aber weiter hinterm
Steuer unterwegs. Ist das überhaupt zulässig? - Ja, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden und die Klage der Österreicherin damit abgewiesen.

Demnach dürfen deutsche Behörden auch gegen Autofahrer aus dem
EU-Ausland, die hierzulande mit geringen Drogenmengen im Blut ertappt
wurden, Fahrverbote verhängen. Allerdings darf das Verbot nicht
unbegrenzt gelten, so der EuGH. Überdies müssen die Bedingungen für die
Aufhebung des Verbots "verhältnismäßig sein", heißt es in dem Urteil.

Strengere Regeln in Deutschland angemessen

Dem EuGH zufolge durften die deutschen Behörden das Fahrverbot unter
Berufung auf ihre strengeren Regeln verhängen. Das Gericht bestätigte
zudem die deutschen Hürden zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. [...]

Alles anzeigen

Spiegel Online