SPD-Mitglieder sollen über Legalisierung abstimmen
Dem SPD-Politiker Thomas Isenberg ist es gelungen, den Kreisparteitag seines Bezirks Mitte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu gewinnen. Auch die Sozialdemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg sind dafür.
Als Geschäftsführer der Deutschen Schmerzgesellschaft ist Thomas Isenberg beruflich mit dem Thema Cannabis befasst. Der Zusammenschluss von Schmerzmedizinern und anderen Experten hat ein wichtiges Etappenziel erreicht, weil die Bundesregierung jetzt den Wirkstoff leichter für Schmerz- und andere Patienten zugänglich machen möchte.
Als Politiker kann der Berliner SPD-Abgeordnete auch einen Erfolg verbuchen. Es ist ihm gelungen, den Kreisparteitag seines Bezirks Mitte für seine Initiative zur kontrollierten Abgabe von Haschisch und Marihuana zu gewinnen. Schritte weg von der Prohibition für diese Produkte der Cannabispflanze haben auch schon andere sozialdemokratische Gliederungen beschlossen, so der Kreisparteitag in Friedrichshain-Kreuzberg. Aber mit der Entscheidung in Mitte hat die Position einer kontrollierten Legalisierung das Zentrum der Partei erreicht.
Der Kreisverband in Mitte gilt als eine eher bürgerliche Gliederung, anders als die linken Friedrichshain-Kreuzberger. Inzwischen sagt selbst ein Parteirechter wie Mittes Bürgermeister Christian Hanke, das Cannabis-Verbot sei gescheitert, weil es das Kiffen dennoch weitverbreitet sei. "Laufen Sie mal abends durch Moabit oder Wedding", sagte Hanke. Auch für den Jugendschutz sei es sinnvoller, die Droge kontrolliert abzugeben, um überhaupt frühzeitig in Kontakt mit Problemkonsumenten zu kommen.
Diskussion vor Wahl zum Abgeordnetenhaus
Auf Antrag der beiden Kreisverbände muss sich nun der Landesparteitag der Berliner SPD positionieren. Es wird jedoch am kommenden Sonnabend wohl keine Diskussion dazu geben. Die Antragskommission hat beschlossen, das Thema an die Gruppe weiterzuleiten, die das Programm der SPD für die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2016 vorbereitet. Besonders wichtige Fragen werden den Parteimitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Es ist also absehbar, dass die Debatte über die Legalisierung der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in der zweiten Jahreshälfte die Stadt bewegt, wenn sich die 17.000 Berliner Sozialdemokraten eine Meinung bilden müssen.
"Ich bin sehr zufrieden, wie das gelaufen ist", sagte Isenberg, obwohl nicht wenige in der Partei befürchten, die Basis könnte konservativer ticken als die Funktionäre und die Initiative abweisen. "Viele in der Partei warten darauf, dass so eine Dynamik in Gang kommt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Tatsächlich hat sich noch kein Partei-Grande öffentlich zum Thema Cannabis geäußert.
Sollte das Votum der Mitgliedschaft im Sinne Isenbergs ausfallen und die SPD auf die Seite der Legalize-it-Befürworter schlagen, wäre im Landesparlament nur noch die CDU dagegen. Denn Grüne, Linke und Piraten tendieren schon lange dazu, das Verbot von Cannabis zugunsten einer kontrollierten Abgabe aufzuweichen.[...]
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Berliner Morgenpost