Bitte beachten: Es geht hier merkwüridger weise eigentlich nur einmal kurz um Cannabis, allerdings sind die Zahlen, auch unabhängig des Cannabis evtl. ganz interessant...
Cannabis für alleWas die Menschen so bewegt: Mit gut 15 000 Petitionen haben sich die Bürger 2014 an den Bundestag gewandt.
Da ist zum Beispiel der Wunsch nach Abschaffung der Sommerzeit. Oder nach einem Verbot des Handels mit Hundewelpen. Und nach einem Verbot von Autokorsos: Während Millionen Deutsche letzten Sommer den Fußball-WM-Titel feierten, gab es eine Reihe von Beschwerden über den Lärm hupender Autos. Im 65. Jahr des Bestehens hatte der Petitionsausschuss des Bundestags reichlich zu tun, keine
Spur von Politik- oder Parteienverdrossenheit.
„Mit 15 325 Eingaben in 2014 gegenüber 14 800 im Vorjahr haben wir einen klaren Anstieg zu verzeichnen“, sagt die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichts. Auf Seite 79 wird vermerkt: „Zum Wetterdienst wurden 2014 keine Petitionen eingereicht. Der Ausschuss konnte somit feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wetter im Jahr 2014 weitestgehend zufrieden waren.“
113 Petitionen gab es hingegen allein zum Bereich Bahn – so wurde etwa ein Alkoholverbot in Zügen und auf Bahnsteigen verlangt. Und weniger Verspätungen. Gefordert wurde von 6 289 Bürgern ein „Tag des Pferdes“ als Gedenktag. 32 000 Rau(s)chfans sprachen sich für den Besitz und „maßvollen Anbau von Cannabis“ aus. Und nach der Verweigerung einer Drehgenehmigung für die satirische ZDF-„heute-Show“ im Bundestag wurden tolerantere Akkreditierungsregeln angemahnt.
Es ist ein Seismograf für das, was die Bürger beschäftigt. Immerhin 1,8 Millionen Menschen nutzen die Internetplattform für elektronisch eingereichte Petitionen – die meisten Anliegen (21 Prozent) betrafen den Bereich von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Insgesamt waren 55 Prozent Einzelbeschwerden (etwa zur Berechnung der Rente) und 45 Prozent waren Bitten zur Gesetzgebung. 31 Petitionen wurden davon der Bundesregierung „zur Erwägung“ vorgelegt. 2014 wurden mehrere Petitionen positiv beschieden, etwa zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung – für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden Erziehungsleistungen mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt. Negativ wurde dagegen der Wunsch beschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen und Altersgrenzen hierfür angehoben werden.
Mittlerweile droht jedoch fragwürdige Konkurrenz: „Ein Beispiel ist der bekannte Petitionsaufruf ,Weg mit (dem TV-Moderator) Lanz!‘ auf openpetition“, erläutert Ausschussvorsitzende Steinke. Petitionen bei privaten Plattformen und sorgfältig zu prüfende Petitionen beim Bundestag seien nun mal etwas anderes. „Das wäre wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.“ Der CDU-Politiker Günter Baumann hält dagegen: „Die Bürger vertrauen dem Petitionsausschuss.“ Hier gebe es, anders als bei privaten Plattformen, immer Antworten und Hilfe, und man habe die Chance, über Petitionen die Gesetze zu ändern.
Quelle:
Sächsische Zeitung