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Erster Erfolg fürs Cannabis-Volksbegehren
Sie haben genügend Unterschriften: Jetzt wollen die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis in Bayern eine Abstimmung beantragen – trotz hoher rechtlicher Hürden.
Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis verzeichnen einen ersten Erfolg. 35.000 Unterschriften seien gesammelt worden, 25.000 davon seien von den Wahlämtern als gültig bestätigt worden, teilte ein Sprecher der Initiative "Ja zu Cannabis" mit. Diese sollten am Freitag an das Innenministerium überreicht werden.Initiator Vaclav Wenzel Cerveny, der in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten betreibt, will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert. Hauptpunkt: Cannabis soll nicht länger unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.
Vier Hanfpflanzen für jeden Erwachsenen
Dabei geht es den Initiatoren insbesondere um die Legalisierung von Cannabis als Medizin. "Jeder Einwohner des Freistaates Bayern hat ein Anrecht auf angemessene Versorgung mit Cannabinoid-Medizin", heißt es in dem Gesetzesvorschlag. Außerdem soll jeder Erwachsene das Recht haben, vier Hanfpflanzen auf Privatgrund anzubauen. Minderjährigen bleibt der Konsum verboten.
Am Freitag wollen die Initiatoren die Unterschriften übergeben. Anschließend soll es eine Demonstration in München geben.
Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die bayerische Staatsregierung ohnehin rigoros gegen eine Freigabe.
Huml ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat erst kürzlich betont, dass mit ihr eine Freigabe nicht zu machen sei. "Bayern bleibt bei seiner klaren Linie gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Unsere bisherige Kombination aus Prävention und repressiven Mitteln ist unverzichtbar", erklärte sie vor wenigen Wochen.
Die Befürworter einer Cannabis-Freigabe forderte sie zum Umdenken auf: "Es ist verantwortungslos, die Gefahren durch Rauschgiftkonsum zu verharmlosen. Auch Cannabis ist eine gefährliche Droge, die erhebliche gesundheitliche Konsequenzen haben kann."
Quelle:
http://www.welt.de/regionales/…nnabis-Volksbegehren.html