Bayern: Erster Erfolg fürs Cannabis Volksbegehren

Zitat von Die Welt

Erster Erfolg fürs Cannabis-Volksbegehren

Sie haben genügend Unterschriften: Jetzt wollen die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis in Bayern eine Abstimmung beantragen – trotz hoher rechtlicher Hürden.
Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis verzeichnen einen ersten Erfolg. 35.000 Unterschriften seien gesammelt worden, 25.000 davon seien von den Wahlämtern als gültig bestätigt worden, teilte ein Sprecher der Initiative "Ja zu Cannabis" mit. Diese sollten am Freitag an das Innenministerium überreicht werden.Initiator Vaclav Wenzel Cerveny, der in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten betreibt, will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert. Hauptpunkt: Cannabis soll nicht länger unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.

Vier Hanfpflanzen für jeden Erwachsenen
Dabei geht es den Initiatoren insbesondere um die Legalisierung von Cannabis als Medizin. "Jeder Einwohner des Freistaates Bayern hat ein Anrecht auf angemessene Versorgung mit Cannabinoid-Medizin", heißt es in dem Gesetzesvorschlag. Außerdem soll jeder Erwachsene das Recht haben, vier Hanfpflanzen auf Privatgrund anzubauen. Minderjährigen bleibt der Konsum verboten.
Am Freitag wollen die Initiatoren die Unterschriften übergeben. Anschließend soll es eine Demonstration in München geben.

Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die bayerische Staatsregierung ohnehin rigoros gegen eine Freigabe.

Huml ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat erst kürzlich betont, dass mit ihr eine Freigabe nicht zu machen sei. "Bayern bleibt bei seiner klaren Linie gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Unsere bisherige Kombination aus Prävention und repressiven Mitteln ist unverzichtbar", erklärte sie vor wenigen Wochen.
Die Befürworter einer Cannabis-Freigabe forderte sie zum Umdenken auf: "Es ist verantwortungslos, die Gefahren durch Rauschgiftkonsum zu verharmlosen. Auch Cannabis ist eine gefährliche Droge, die erhebliche gesundheitliche Konsequenzen haben kann."

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Quelle:
http://www.welt.de/regionales/bay…ksbegehren.html

Zitat von heilpraxis.net

Cannabis-Volkbegehren in Bayern: „Innenminister gibt Verantwortung ab“

Der bayerische Cannabis-Verband sieht die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums gelassen, das Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ abzulehnen. „Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schiebt die unangenehme Verantwortung an die Verfassungsrichter ab“, kontert Wenzel Cerveny 54). „Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag entscheiden muss und den Rechtscharakter des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) klären muss.“ Der Cannabis-Verband Bayern hatte 27.033 gültige Unterschriften am 11. September 2015 vorgelegt.

Laut Innenministerium fehlt dem Freistaat Bayern die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eines bayerischen Hanfgesetzes (BHanfG), das sich nicht mit Bundesrecht vereinbaren lasse. Prinzipiell breche laut Artikel 31 Grundgesetz Bundesrecht das Landesrecht, so Wenzel Cerveny. Nach Ansicht des Cannabis-Verbandes ist jedoch nicht geklärt, welchen Rechtscharakter das BtMG hat, ob kompetenzgemäß oder kompetenzwidrig.

Von seinem Wesen her sei das BtMG ein „Ermächtigungsgesetz“, das die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, Stoffe mehr oder weniger beliebig in die Anlagen 1 bis 3 des BtMG einzugruppieren, ohne dass der Bundestag als eigentlicher Gesetzgeber dem zustimmen muss (§1 (2) BtmG).

Gesetzgebungskompetenz der Länder
Interessanterweise wird laut Wenzel Cerveny im gesamten Betäubungsmittelgesetz nicht explizit geregelt, ob und wie Stoffe jemals aus einer der Anlagen herausgenommen werden sollen oder können. Prinzipiell könnte dazu ein Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit ausreichen, der jährlich einfach wiederholt wird. Zu einer dauerhaften „Eingruppierung“ eines Stoffes in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes bedarf es aber der Zustimmung des Bundesrates und damit bewertet der Cannabis-Verband die Gesetzgebungskompetenz der Bundeländer (Bundesrat) stärker als die des Bundestages.

Wenzel Cerveny sieht die Länderkompetenz in der bisherigen Haltung des Bayerischen Landtags in Sachen „Cannabis“ bestätigt. Bisher seien alle Petitionen zur Legalisierung (auch die Petition des Cannabis-Verbandes vom 03.02.2014, Az.: VF.0075.17) vom Landtag akzeptiert und ordnungsgemäß bearbeitet. Der Landtag habe die Petitionen bisher nicht mit Verweis auf „Nichtzuständigkeit“ abgewiesen.

Heißes Eisen vom Tisch des Innenministers
Politisch bewertet, bestätigt sich für Wenzel Cerveny in der Entscheidung des Innenministeriums die harte Prohibitionslinie der CSU-Staatsregierung. „Joachim Herrmann hat ein heißes Eisen vom Tisch.“ Wenzel Cerveny sieht jedoch Parallelen zum Volksbegehren, die Studiengebühren abzuschaffen. Das Innenministerium sei sich hundertprozentig sicher gewesen, sei aber vom Verfassungsgericht eines Besseren belehrt worden. Das Volksbegehren sei zugelassen und erfolgreich durchgeführt worden, die Studiengebühren wurden daraufhin abschafft.

Über den Cannabis Verband Bayern
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 von Vaclav Wenzel Cerveny (54) gegründet. Der Verband ist die Dachorganisation von bisher 14 Cannabis Social Clubs (CSC), die sich bayernweit mit jeweils mindestens zehn Mitgliedern gegründet haben. Der Verband hat 2014 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und von 10. bis 12. Juli 2015 die erste deutsche „CannabisXXL“-Messe durchgeführt.

Ziel des Verbands ist es, neben dem medizinischem Nutzen vor allem die Vielseitigkeit des Naturprodukts Hanf aufzuzeigen. Diese Vielfalt präsentiert er im verbandseigenen Bio-Hanfladen in der Morassistrasse 4, 80469 München.

Seit jeher ist Hanf ein wichtiger Rohstoff für die Menschheit. Die Pflanze liefert vielfältigste Produkte und ist seit Jahrtausenden bei im europäischen Raum heimisch. Hanf wurde wegen seines vielfältigen Nutzens und seiner geistbewegenden Eigenschaften in vielen alten Kulturen als heilige Pflanze verehrt. Hanf ist dreimal ergiebiger als Baumwolle und liefert reißfestere Naturfasern. Weil weder beim Anbau noch bei der Ernte und Verarbeitung schädliche Chemikalien eingesetzt werden, kommen Hanf-Textilien giftfrei auf die Haut. Hanfsamen waren in vielen Gegenden der Welt Grundnahrungsmittel für Menschen und Tiere. Diese Pflanze stellt nach Ansicht des CVB alles bereit, was der Mensch zum Überleben braucht.

Gründer Vaclav Cerveny war 25 Jahre lang selbstständiger Gastronom,
ehe ihn das Nichtraucherschutzgesetz in existenzielle Not brachte. Seine
Verbrüderungsaktion mit anderen Gastronomen führte zum Entzug der
Konzession. Im Zuge seines Kampfes für Raucherclubs machte er sich auch
für die Legalisierung von Cannabis stark.

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Quelle:
Heilpraxis.net

Zitat von Huffington Post

Wie der bayerische Landtag das Thema Cannabis behandelt, ist ein Skandal

Es ist endlich soweit. Nachdem Cannabis-Befürworter in Bayern mehr als 27.000 Unterschriften gesammelt und im bayerischen Innenministerium eingereicht haben, befasst sich nun auch der Landtag mit der Droge.

Die Grünen fordern im Sinne der Unterschriftenaktion, "dass die Grenze für den straffreien Eigengebrauch" von Cannabis auf sechs Gramm auch in Bayern festgesetzt wird, analog zu einigen anderen Bundesländern. In Bayern wird momentan praktisch jedes aufgedeckte Drogendelikt juristisch verfolgt.

Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung aller Seiten mit dem Thema sollte man nicht erwarten. Die CSU sperrt sich gegen eine Legalisierung. Die Partei, der auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler angehört, setzt Ideologien über Argumente.

Was realitätsverklärend bis skandalös ist, denn Argumente für eine Freigabe der leichten Droge gäbe es ja zuhauf. Weder der Konsum noch die Beschaffungskriminalität gehen durch das bestehende Verbot zurück. Die Argumente einer Legalisierung überwiegen deutlich.

Mediziner sind genauso dafür wie Juristen. Zuletzt sprach sich der für seine harten Urteile bekannte Berliner Jugendrichter Andreas Müller noch einmal dafür aus, Cannabis auch als Suchtmittel zu legalisieren. Denn die Ermittlungen gegen die Droge kosteten den Staat Millionen. Zudem hätten etliche Studien belegt, dass Alkohol viel gefährlicher sei als Cannabis. Nur ist Alkohol legal – und Cannabis eben noch nicht.

Um eine totale Freigabe der Droge geht es in Bayerns Landtag ja nicht einmal, nur um den straffreien Besitz von ein paar Gramm. Aber auch die wird es nicht geben.

Die CSU bringt vielmehr einen eigenen Antrag ein, Titel: "keine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel". Die Union fordert die Staatsregierung auf, sich dagegen einzusetzen.
Und überhaupt: Welches Ansehen das Thema trotz aller guten Gründe bei der Mehrheit der Abgeordneten genießt, zeigt sich an seiner Position auf der Tagesordnung: ganz am Ende.

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Quelle:
Huffington Post