Bundesregierung will Cannabis-Anbau organisieren

Zitat von Süddeutsche Zeitung

Bundesregierung will Cannabis-Anbau organisieren

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• Offenbar will die Bundesregierung eine Agentur zum Anbau und Vertrieb von Cannabis aufbauen.
• Schwerkranken soll der regulierte Zugang zu der Droge ermöglicht werden.
• Wann Patienten davon profitieren könnten, ist noch unklar.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Anbau und den Verkauf von Cannabis in Deutschland zur Behandlung schwerkranker Schmerzpatienten selbst organisieren. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministerium, über den die Welt am Sonntag berichtet, sieht die Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur vor, die die Beschaffung der Droge zur Schmerzbehandlung regelt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll das Vorgehen demnach koordinieren. Verboten bliebe der Eigenanbau.

"Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", steht laut Welt am Sonntag in der Begründung des Gesetzestextes.

Nach Angaben des Blatts liegt der Gesetzentwurf bereits zur Prüfung im Kanzleramt. Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes solle in den kommenden Monaten vom Parlament beschlossen werden. Ab wann die Patienten tatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, sei aber noch offen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, Cannabis für chronisch kranke Schmerzpatienten auf Kassenrezept zuzulassen.

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Quelle:
Süddeutsche Zeitung

Zitat von Vice

Alles, was ihr über die geplante staatliche „Cannabis-Agentur“ wissen müsst

Die Bundesrepublik Deutschland wird eine Gesetzesgrundlage für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken schaffen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag ein Gesetz zur besseren Versorgung von Cannabis-Patienten angekündigt. Dazu soll eine staatliche Cannabis-Agentur gegründet werden, die für die Versorgung der Patienten mit Cannabis-Präparaten zuständig ist. Ihr Entwurf sieht eine zeitnahe Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor, die auch eine Rechtsgrundlage für eine staatlich überwachte Produktion von medizinischem Cannabis mit einschließt.

Außerdem soll die Kostenübernahme durch die Kassen, die derzeit fast nur nur bei Multiple-Sklerose-, AIDS- und Krebspatienten möglich ist, in Zukunft auch chronischen Schmerz- und anderen austherapierten Patienten möglich sein. Die noch zu gründende Cannabis-Agentur soll die Versorgung sowie die Produktion von medizinischem Cannabis sicherstellen.
Im Grunde sind das also ziemlich gute Nachrichten für Cannabis-Patienten. Aber wie soll das genau funktionieren? Das Wichtigste haben wir für euch hier zusammengeschrieben:

1. Wie zur Hölle funktioniert eine staatliche Cannabis-Agentur?
Ein Blick in die Niederlande oder nach Kanada könnte helfen, denn da gibt es mit dem „Cannabisbureau " und „Health Canada" bereits staatliche Gras-Anbaubüros. Auch alle US-Bundesstaaten mit legalem Gras haben bereits eine solche Agentur. Denn die UNO schreibt ihren Mitgliedsstaaten im Rahmen der „UN Single Convention on Drugs" vor, dass medizinische Ausnahmen zur Regulierung ansonsten verbotener Substanzen staatlicher Aufsicht bedürfen. In Deutschland ist dafür das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig, das auch Bundesopiumstelle heißt. Die Agentur würde also wahrscheinlich dem BfArM untergeordnet werden.

2. Wer darf das Gras dann anbauen?
In den Niederlanden gibt es mit Bedrocan lediglich einen staatlich beauftragten Produzenten. In Kanada war das lange Zeit ähnlich, doch das Staats-Gras war so mies, dass viele Patienten lieber weiter selbst angebaut haben. Vor zwei Jahren hat „Health Canada" dann den Grasanbau eingestellt, die Produktion ausgeschrieben und den Privatanbau für Patienten schrittweise wieder verboten. Derzeit agieren in Kanada 26 private Produzenten von medizinischem Cannabis, die eine große Sortenvielfalt zu sehr moderaten Preisen anbieten. Durch die Privatisierung des Anbaus hat sich die Situation in Kanada für die meisten Patienten verbessert. Doch die, die ihr Gras jahrelang selbst anbauen durften, sind auf einmal kriminell und müssen ihre Medizin jetzt kaufen.

Allerdings nur so lange, bis der neue Premier Trudeau sein Versprechen, Cannabis im ganzen Land innerhalb der kommenden beiden Jahre zu legalisieren, eingelöst hat.
In Deutschland ist es noch völlig unklar, wer anbauen darf. Klar ist nur, dass unter einer Cannabis-Agentur Lieferausfälle oder Fragen der Finanzierbarkeit für Betroffene der Vergangenheit angehören sollten. Der Staat selbst, beauftragte Fremdfirmen wie in Kanada oder Pharma-Unternehmen wären mögliche Produzenten—das wird wohl auch das BfArM entscheiden.

Sicher sind Dronabinol-Produzent Bionorica, der in Wien bereits Gras anbaut, und die Niederländer von Bedrocan derzeit die heißesten Kandidaten. Doch auch kanadische oder US-Produzenten sitzen bereits in den Startlöchern und warten nur darauf, den deutschen Markt zu beackern. Sicher scheint lediglich, wer nicht anbauen darf: eben jene Cannabis-Patienten, die die Bundesregierung erst letztes Jahr durch erfolgreiche Klagen zur jetzigen Aufgabe ihrer Blockadehaltung gezwungen haben.

3. Warum passiert das gerade jetzt?
Günther Weiglein ist einer der drei Patienten, die die Bundesopiumstelle erfolgreich auf Eigenanbau verklagt hatten. Wäre die Behörde auch im nächsten Prozess, der für 2016 angesetzt war, unterlegen, hätten Weiglein und seine Mitstreiter unter den Augen der Bundesopiumstelle ihr medizinisches Cannabis für weniger als zwei Euro pro Gramm selbst anbauen dürfen. Das galt es zu verhindern.

Deshalb ist die Gründung der Agentur auch gar keine Überraschung, sondern die einzige Möglichkeit, dem Eigenanbau von Patienten zuvorzukommen, die zudem noch lukrativ ist. Denn jetzt kann sich die Bundesregierung im kommenden Prozess auf die neue Gras-Verwaltungsagentur berufen und auf eine richterliche Ablehnung des Eigenanbaus hoffen. Der Bund reagiert beim Thema Cannabis als Medizin also wieder nicht freiwillig, sondern auf die Patienten, die sich über Jahre hinweg durch die Instanzen geklagt hatten und jetzt kurz davor standen, auch in letzter Instanz zu gewinnen. Aber immerhin scheint selbst die CSU-Drogenbeauftragte verstanden zu haben, dass man sich notwendigen Veränderungen nicht mehr verschließen kann—sondern besser von ihnen profitiert.

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Quelle:
Vice.com

ziemlich linke Nummer eigentlich...
Auch noch Geld aus den Leuten zu schlagen, anstatt sie es selber anbauen zu lassen.. Aber die Kasse soll es ja blechen, mal sehen

Zitat von Welt.de

Bundesregierung organisiert Anbau von Cannabis
Die Drogenbeauftragte von der CSU will mehr Kranke mit Cannabis behandeln lassen – auf Kassenrezept. Das Gesundheitsministerium baut dafür eine staatlich kontrollierte Produktion in Deutschland auf.

Fast neun Monate hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung zu diesem ungewöhnlichen Schritt durchringen konnte. Klar ist zwar schon seit Februar, dass die Drogenbeauftragte Marlene Mortler für schwer kranke Schmerzpatienten oder Menschen mit Hyperaktivitätsstörung den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern will.

Die CSU-Politikerin hat sich vorgenommen, mehr Betroffenen als bisher Cannabispräparate zur Linderung zu verschaffen – und zwar auf Kassenrezept. Ein Tabubruch für die CSU. Der erste in dieser Angelegenheit.

Aber monatelang brütete das Gesundheitsministerium über der Frage, wo das zusätzliche Cannabis für den erweiterten Patientenkreis eigentlich herkommen soll. Bisher durften
in Deutschland knapp 400 Schmerzpatienten ganz legal Cannabis beziehen, auf eigene Kosten. Der Bedarf wurde über Importe aus den Niederlanden gedeckt.

Doch da in Zukunft mehr Betroffene mit Cannabis behandelt werden sollen als bisher und Lieferengpässe beim niederländischen Produzenten schon in der Vergangenheit mitunter zu wochenlangen Wartezeiten geführt hatten, musste eine Neuregelung her. Das Ministerium hat sich nun nach langem Hin und Her entschieden, eine staatlich kontrollierte Produktion in Deutschland aufzubauen. Dabei übernimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das dem Ministerium unterstellt ist, so etwas wie die Rolle eines staatlichen Dealers. Und das ist dann schon der zweite Tabubruch in dieser Sache.

Amtlicher Dealer
"Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des BfArM", heißt es nach Informationen der "Welt am Sonntag" in dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsressort, der mittlerweile zur Prüfung im Kanzleramt liegt. Dazu soll eine sogenannte Cannabisagentur bei der Behörde eingerichtet werden, die wie ein amtlicher Dealer fungiert.

"Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge", steht in der Begründung des Gesetzestextes. Als Anbauer kommen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in Frage, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

"Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler und Apotheken." Dabei legt die staatliche Stelle dann auch den Preis fest, den die Krankenkassen für das an die Patienten abgegebene Präparat zu zahlen haben – ausgeglichen werden damit auch die Kosten für die Arbeit der Cannabisagentur.

Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll in den kommenden Monaten vom Parlament beschlossen werden. Ab wann die Patienten tatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, ist aber noch offen.

Die Einrichtung der staatlichen Cannabisagentur ist für die CSU-Politikerin Mortler und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zwar eine heikle Neuerung: Ausgerechnet zwei Spitzenvertreter der Union, die bisher für eine rigide Drogenpolitik eintritt, wollen erstmals in Deutschland den Anbau von Cannabis unter staatlicher Kontrolle zulassen.

Sie kommen damit einer Forderung von Grünen und Linken nach. Aber die Neuregelung ist aus Sicht der Union noch weniger brisant als die Zulassung von Cannabis zum Eigenanbau durch die betroffenen Schmerzpatienten: Denn die Union fürchtet, dass sich Menge und Qualität des selbst angebauten Cannabis leicht der staatlichen Kontrolle entziehen.

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Quelle:
Welt.de