SPD-Basis stimmt gegen Legalisierung von Cannabis

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Cannabis, Wohnraum, Kopftuch: So hat die Berliner SPD-Basis abgestimmt

Mit hauchdünner Mehrheit von 44,0 zu 43,2 Prozent haben Berlins Sozialdemokraten eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene abgelehnt. Gleichzeitig befürwortet eine große Mehrheit von 88,6 Prozent bezahlbaren Wohnraum bei zugleich abgesenktem Standard beim Neubau.

Die Mitglieder der Berliner SPD haben sich gegen die Freigabe von Cannabis, gegen religiöse Symbole im Staatsdienst und gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Außerdem plädieren die Genossen für den Ausbau der Qualität in Berliner Kitas statt für ihre Kostenfreiheit.
Dies sind einige der Ergebnisse einer Mitgliederbefragung unter 17.000 Sozialdemokraten, die die SPD-Führung in den vergangenen drei Wochen durchführte. Es beteiligten sich gut 45 Prozent. Insbesondere die Cannabis-Entscheidung fiel mit 63 Stimmen Unterschied sehr knapp aus. Alle Forderungen mit Mehrheit kommen ins Wahlprogramm der SPD für 2016, versprach Landespartei-Chef Jan Stöß.
Lesen Sie hier die Fragen an die SPD-Basis im Detail:

Frage 1: Wohnungen
Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?
Ja: 88,6% (6762)
Nein: 7% (533)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 4,4% (341)

Frage 2: Kitas
Die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen und eine Verbesserung der Qualität der Betreuung (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher) bleiben wichtige Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin. Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Ausweitung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden?
Ja: 66% (5039)
Nein: 19,9% (1520)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 14,1% (1077)

Frage 3: Wahlalter
In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?
Ja: 29,2% (2229)
Nein: 60,4% (4614)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 10,4% (793)

Frage 4: Sonntagsverkauf
Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?
Ja: 37,7 % (2882)
Nein: 53,8% (4105)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 8,5% (649)

Frage 5: Straßenbahnnetz
Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?
Ja: 59,5% (4543)
Nein: 27% (2060)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 13,5% (1033)

Frage 6: Flexiblere Arbeitszeiten
Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler zu gestalten?
Ja: 74,3% (5669)
Nein: 12,9% (987)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 12,8% (980)

Frage 7: Anonyme Bewerbungen
Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?
Ja: 54,6% (4167)
Nein: 30,8% (2355)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 14,6% (1114)

Frage 8: Cannabis
Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?
Ja: 43,2% (3298)
Nein: 44% (3361)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 12,8% (977)

Frage 9: Kultur
Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin Donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?
Ja: 82,5% (6297)
Nein: 9,4% (722)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 8,1% (617)

Frage 10: Polizei
Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?
Ja: 70,4% (5375)
Nein: 1 7,7 % (1354)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 11,9% (907)

Frage 11: Pflege
Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?
Ja: 82,8% (6323)
Nein: 4,6% (348)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 12,6% (965)

Frage 12: Neutralitätsgesetz
In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem Lehrern und Richtern aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen?
Ja: 81% (6188)
Nein: 12,3% (938)
Enthaltung/bin nicht entschieden: 6,7% (510)

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Quelle:
Berliner Zeitung