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Cannabis-Freigabe schwieriger als gedacht
Düsseldorf. Nachdem Berlin mit seinem Legalisierungsvorstoß gescheitert ist, will Düsseldorf nun Lehren daraus ziehen
Dämpfer für den Düsseldorfer Vorstoß, den An- und Verkauf von Cannabis in der Stadt zu legalisieren: Nachdem der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem 25 Seiten umfassenden Antrag für eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Bundesbehörde gescheitert ist, will Düsseldorf nun die eigene weitere Vorgehensweise auf den Prüfstand stellen. Das geht aus der Informationsvorlage des Düsseldorfer Gesundheitsdezernenten Andreas Meyer-Falcke hervor, über die in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss am kommenden Mittwoch gesprochen werden soll.
Mehrheit für legalen Cannabis-Verkauf in Düsseldorf
Die Verwaltung will nun im Zuge ihrer Antragsvorbereitung das wissenschaftliche Interesse an der lizenzierten Abgabe von Cannabis in den Mittelpunkt stellen: In ihrem Ablehnungsbescheid für Berlin hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin auf das Erfordernis einer wissenschaftlichen Begleitforschung hingewiesen. In Düsseldorf sei zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Universität denkbar, so Meyer-Falcke.
Zudem habe man aus dem Berliner Ablehnungsbescheid erfahren, dass die oberste Landesbehörde für die Erlaubnis zuständig ist, eine Abgabestelle einzurichten, in der Drogen auch konsumiert werden. Für Düsseldorf wäre damit das Landesgesundheitsministerium zuständig. Da an der Erkrather Straße bereits ein Drogenkonsumraum (allerdings für härtere Rauschmittel) von der Drogenhilfe betrieben wird, könne man sich auf diese Erfahrungen berufen.
Die Nachrichten haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. CDU-Politiker Andreas-Paul Stieber, der sich im Vorfeld gegen die Cannabis-Freigabe ausgesprochen hatte, sieht seine Bedenken bestätigt, dass die Freigabe von Drogen eine "fundierte Aufarbeitung" voraussetze. Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, findet, dass der Berliner Fall vor allem hilfreich sei, um Fehler bei der Antragstellung zu vermeiden.
Im Sommer hatten sich das Ampelbündnis und die Linke mit ihrem Vorstoß für das Einrichten von legalen Abgabestellen in der Landeshauptstadt durchgesetzt.
Quelle:
rp.de