Berlin und Düsseldorf kämpfen weiter für Modellprojekt

Open Society Foundation aus den USA willig Projekt zu unterstützen

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Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist mit seinem Widerspruch gegen die Ablehnung eines Cannabis-Abgabe-Modellprojekts erneut gescheitert. In dem Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heißt es: „Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken ist mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar“, wie die WirtschaftsWoche gestern berichtete. In den kommenden Tagen wird entschieden werden, ob der Bezirk gegen den Beschluss Klage einreicht. Der Leiter des Projekts Horst-Dietrich Elvers ist jedoch wenig optimistisch: „Das Verfahren wäre ein finanzielles Risiko, das wir uns nicht leisten können“.

Unterstützung könnte Berlin aus Düsseldorf erhalten. Die Stadt ist aktuell dabei einen ähnlichen Antrag vorzubereiten. Das Düsseldorfer Beratergremium könnte sich jedoch auch vorstellen Berlin bei einer Klage zu unterstützen. „Wir wollen, dass das Projekt in Deutschland Schule macht“, so ein Ratsmitglied der Grünen.

Laut Elvers wäre eine Sondergenehmigung zur Abgabe von Cannabis denkbar, wenn die Kommunen das Projekt mit einer wissenschaftlichen Forschung begleiten. Das Hauptproblem sind hierbei jedoch die anfallenden Kosten. „Das würde bis zu einer Million Euro kosten […] Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg alleine wäre das völlig illusorisch.“, schätzt Elvers die Lage ein. Die Kommunen müssten bei der Durchführung kooperieren und sind auf Drittmittel angewiesen.

Diese könnten unter anderem von George Soros gegründeten Open Society Foundation kommen. Der Milliardär hat seit 1994 rund 80 Mio. Dollar zur Unterstützung von Legalisierungs-Bewegungen ausgegeben. Die Stiftung sicherte dem Berliner Modellprojekt bereits 20.000 Euro zu. Allerdings wird dieser Betrag allein nicht ausreichen, um die Durchführung zu finanzieren. Laut der WirtschaftsWoche äußerte sich ein Mitarbeiter der Stiftung, dass man weiteren Anträgen aus Deutschland offen gegenüber stehe.

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