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Befangenheitsantrag gegen Jugendrichter Müller gestellt

  • Iglo44
  • 27. November 2020 um 19:20
  • Iglo44
    Gast
    • 27. November 2020 um 19:20
    • #1

    DHV Newsletter vom 27.11.2020

    Wegen Zweifel an seiner Neutralität in cannabisbezogenen Verhandlungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Befangenheitsantrag gegen Jugendrichter Müller gestellt. "Wir haben uns aufgrund einer Gesamtschau dieser Publikation und seiner Äußerungen in den Medien dazu entschieden, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Wir gehen davon aus, dass er sich unverrückbar endgültig festgelegt hat und unabhängig von diesem Normenkontrollantrag nicht mehr zu einer Verurteilung kommen kann", so Ricarda Böhme, Staatsanwältin und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), auf Nachfrage des Vice Magazins. Auch wenn die Staatsanwaltschaft betont, dass der Antrag nichts mit dem von Richter Müller vorgelegten Normenkontrollantrag zu tun habe, erscheint der Zeitpunkt sowie die Begründung der Staatsanwaltschaft mehr als konstruiert und politisch motiviert!

  • Goodpeace 27. November 2020 um 20:02

    Hat das Thema freigeschaltet.
  • Karler
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    • 27. November 2020 um 20:17
    • #2

    Na geilkotz01

    Und die Bierprinzessin ist nicht befangen oder wie?

    Ente gut. Alles gut.

  • 420bud
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    • 29. November 2020 um 19:17
    • #3
    Zitat von Karler

    Na geilkotz01

    Und die Bierprinzessin ist nicht befangen oder wie?

    wen meinst da?

  • Spongepot
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    • 30. November 2020 um 12:07
    • #4

    Na ich denk er meint die Brokkoli-Bierauftragte Frau Ludwig

    Die Krönung der Erschöpfungrauch03

  • 420bud
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    • 30. November 2020 um 19:21
    • #5

    achso, ich assoziiere mit bierprinzessin die mortler ;)

  • Gomez
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    • 30. November 2020 um 21:28
    • #6

    Das ist doch garantiert politisch motiviert, da hat wieder irgendein Lobby Verein seine Macht Muskeln spielen lassen...., dazu gibt es auch ein Video auf YT vom Anwalt Solmeke.

    :saint: legal01

  • Iglo44
    Gast
    • 30. November 2020 um 21:34
    • #7

    Ich als Staatsanwalt würde mir auch verarscht vorkommen...

    Jeder halbwegs brauchbare Verteidiger würds anders rum genauso machen

  • Karler
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    • 1. Dezember 2020 um 18:27
    • #8

    Es ist die gemeint, die sich aktuell von Duerte ficken lässt. Nicht das ihre Vorgängerin einen Deut besser gewesen wäre.

    Ente gut. Alles gut.

  • Iglo44
    Gast
    • 13. Februar 2021 um 09:20
    • #9

    DHV Newsletter vom 12.02.2021

    Befangenheitsantrag gegen Richter Müller - Justizministerin wusste Bescheid

    "Mittlerweile ist klar: Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder über die Plan informiert, einen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller zu stellen, weil dieser das Cannabisverbot öffentlich kritisiert. Die Ministerin hat das Vorhaben geprüft, als rechtlich vertretbar eingestuft und nicht aufgehalten. Ein nicht akzeptabler Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wird damit noch brisanter. #RücktrittHoffmann"


    "Die Justizministerin sagte heute im #Rechtsausschuss sie habe Kenntnis von dem Verfahren der StA FfO gegen #RichterMüller gehabt, es geprüft und nicht für rechtlich unvertretbar gehalten. Es sei kein Thema für den Ausschuss. Sehen wir anders! Wir bleiben dran!@linke_ltbb"

  • einsdreisieben
    Gast
    • 17. Mai 2021 um 23:47
    • #10

    was ist da eigentlich draus geworden? Ich hab letztens gehört er darf immernoch keine Canna fälle verhandeln...

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  • Maximstyle
    Gast
    • 18. Mai 2021 um 05:52
    • #11

    Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt | Deutscher Hanfverband

  • einsdreisieben
    Gast
    • 18. Mai 2021 um 11:20
    • #12

    good stuff. thx

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