Wieder neue Sanktionen gegen Russland.
Das Weiße Haus hat jetzt Medienberichte bestätigt, nach denen USA und EU sich über neue Sanktionen gegen Russland geeinigt haben. Nach den Berichten sollen die Sanktionen am Montag verkündet werden.
In der Ukraine-Krise haben sich die Europäische Union (EU) und die USA auf die Ausweitung bestehender Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte das Weiße Haus in einer Mitteilung, jedoch noch ohne Details zu nennen.
Die EU werde voraussichtlich am Montag eine Liste mit den Namen von 15 weiteren russischen Personen veröffentlichen, die für die Unruhen in der Ukraine verantwortlich gemacht und deshalb mit Strafmaßnahmen belegt würden, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Die USA würden am gleichen Tag Sanktionen gegen russische Organisationen sowie Individuen aus dem engen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen.
Auch der US-amerikanische Nachrichtensender "Fox News" und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten entsprechend und beriefen sich dabei auf namentlich nicht genannte US-Regierungsbeamte und EU-Offizielle.
Unterschiedliche Listen von EU und USA
Die Sanktionsliste der EU und der Strafkatalog der USA würden sich nur in einigen Punkten überschneiden und ansonsten auf unterschiedliche Personen zielen, verlautete laut Reuters aus den Diplomatenkreisen weiter.
Einige europäische Staaten hätten weiterhin Bedenken, enge Vertraute von Putin ins Visier zu nehmen. Russland könne die Ausweitung der Sanktionen aber noch abwenden, wenn die Regierung in Moskau bis Montag ihren Kurs in der Ukraine-Krise ändere und zu einer erkennbaren Entspannung der Situation im Osten des Landes beitrage.
US-Präsident Barack Obama drängt wegen der Ukraine-Krise auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.
Merkel drohte anschließend allerdings nur mit einer Ausweitung der bestehenden Einreiseverbote und Kontosperren.
USA suchen Schulterschluss mit EU
Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte.
Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen. Allerdings ist die EU ihrerseits bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig – ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt.
Die russische Regierung hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen.
(Quelle: DieWelt.de)
