Zitat

Premiere im Kitzinger Stadtrat: Das Gremium bietet am Dienstag, 24. Juni (Beginn: 19 Uhr), in aller Öffentlichkeit eine Drogen-Beratung. Die Debatte dreht sich um den Antrag eines Bürgers, der die Stadt und Fachleute an einen runden Tisch bringen will, um einen „Modellversuch zur Abgabe von [lexicon]Cannabis[/lexicon] zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel“ auf den Weg zu bringen.

[lexicon]Cannabis[/lexicon] – volkstümlich eher bekannt als Hasch oder [lexicon]Marihuana[/lexicon] – ist eher ein Thema für die Suchtberatung, als für den Stadtrat. Der ist aber selbst bei diesem „berauschenden“ Thema in der Pflicht. Laut Gemeindeordnung muss das Gremium Eingaben von Einwohnern behandeln. Auch den runden Cannabis-Tisch, den die Verwaltung laut Vorlage „zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt“.

Kitzinger Kontrolle
Ob der Stadtrat die Tiefen einer kommunalpolitischen Drogendiskussion ausleuchten wird, ist eher zweifelhaft. Äußerst konkret ist allerdings das Denkmodell des Antragstellers, der den Modellversuch recht ausführlich beschreibt. Kern wäre ein „Cannabis Social Club (CSC)“, der „an einem gesicherten Ort“ nach festen Regeln betrieben würde. Kontrolleur wäre dann die Stadt Kitzingen, die nach Meinung des Antragstellers möglicherweise auch den Cannabis-Anbau und auch noch die Abgabe der berauschenden Produkte an die Clubmitglieder übernehmen könnte.

Beim Cannabis-Social-Club, der laut Petition seinen Mitgliedern „höchstens ein Gramm pro Tag“ gegen Bares zugestehen will, hält sich die Stadt vorsichtig raus. Sie verweist auf die immer noch rigide Drogenpolitik des Freistaats, der auch bei so genannten weichen Rauschmitteln wie [lexicon]Cannabis[/lexicon] eher auf harten Widerstand setzt: „Bayern wendet sich gegen einen falsch verstandenen Liberalismus im Umgang mit illegalen Suchtmitteln. Dies gilt insbesondere gegenüber dem abnehmenden Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis“, heißt es in einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums zur Sucht- und Drogenpolitik.

Freistaat bleibt hart
Gegen diese „Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik“ wendet sich der Initiator des Cannabis-Social-Clubs. Eine kontrollierte Abgabe könne den Schwarzmarkt eindämmen und Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Drogen verhindern helfen. Zudem könnten Menschen, die [lexicon]Cannabis[/lexicon] aus gesundheitlichen Gründen, mit ärztlicher Empfehlung und einer Ausnahmegenehmigung erwerben dürfen, beim Cannabis-Club günstiger einkaufen.

Der Cannabis-Club-Initiator hat in seinem schriftlichen Vorstoß auch die betriebswirtschaftliche Seite durchleuchtet. Bei rund 15 Kilo Hasch- oder Marihuana-Konsum im Jahr kämen rund 90 000 Euro zusammen, rechnet der Mann vor. Und weil nach seiner Meinung die Ausgaben für den Club-Betrieb auf ähnlichem Niveau angesiedelt seien, wäre das auch kein Zuschussbetrieb.

Alles anzeigen

Quelle:mainpost.de

Zitat

Ein Club in Kitzingen, in dem man [lexicon]Cannabis[/lexicon] ganz legal konsumieren darf – das schwebt einem Bürger vor. Eine fixe Idee? Von wegen. Am Dienstag (24.06.14) musste sich der Stadtrat mit dieser Petition befassen.
Stand: 25.06.2014

Antragsteller Bernd Saam schlägt die Gründung eines [lexicon]Cannabis[/lexicon] Social Club (CSC) vor, in dem Mitglieder ab 18 Jahren ihren Joint rauchen dürfen – gefüllt mit selbst angebautem [lexicon]Cannabis[/lexicon]. Die Stadt soll den Modellversuch, der laut Saam in Belgien und Spanien bereits erfolgreich durchgeführt wird, kontrollieren. Alles Weitere solle die Kommune an einem runden Tisch klären.
Ohne Legalisierung kein Thema

Doch Oberbürgermeister Siegfried Müller und sein Stadtrat wollen aus Kitzingen kein Kiffer-Eldorado machen: Die Verantwortlichen lehnten die Petition mit 27 zu einer Stimme ab. "Solange [lexicon]Cannabis[/lexicon] in Deutschland nicht legal ist, brauchen wir in Kitzingen auch keinen runden Tisch", sagte Müller nach der Stadtratssitzung wörtlich dem Bayerischen Rundfunk.
Hoher Aufwand für Verwaltung

Zuvor hatte das Landratsamt Kitzingen der Stadt empfohlen, die Petition wenigstens zu behandeln. Saam hatte sich auf Artikel 56, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung berufen, wonach jeder das Recht hat, sich mit Eingaben und Beschwerden an seinen Gemeinde- oder Stadtrat zu wenden. "Außer viel Arbeit für die Verwaltung nix gewesen", so der Kommentar des Oberbürgermeisters.

Alles anzeigen

Quelle:br.de