servus_1
hier nochmal was aus Übersee, da ist jeden Tag was los!!!
pc-1
Uruguays Opposition legt zu
Cannabis-Gesetz als Stolperstein
Tjerk Brühwiller, São Paulo 16.9.2014, 09:23 Uhr
Uruguays Regierungskoalition droht bei den Wahlen im Oktober eine Schlappe. Das in diesem Jahr beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung könnte sich dadurch in Rauch auflösen.
In Uruguay laufen die Vorbereitungen für die Freigabe von [lexicon]Cannabis[/lexicon]. Die Droge soll künftig unter staatlicher Kontrolle produziert und vertrieben werden. Das uruguayische Parlament hat ein entsprechendes Gesetz in diesem Jahr verabschiedet. Derzeit läuft die Auswahl der Produzenten. 22 Bewerber haben ihre Offerten eingereicht, um eine der fünf Produktionslizenzen zu erhalten. Bereits im kommenden Halbjahr sollen die ersten Ernten eingefahren werden. Angelaufen ist auch die Registrierung von Konsumenten, welche, wie im Gesetz vorgesehen, eine beschränkte Menge [lexicon]Cannabis[/lexicon] für den Eigenbedarf anpflanzen wollen. Koordiniert wird die Implementierung des Gesetzes von einer neu geschaffenen staatlichen Stelle, dem sogenannten Instituto de Regulación y Control de [lexicon]Cannabis[/lexicon] ( Ircca ).
Beliebte Zielscheibe
Doch das neue Gesetz, das weltweit für Aufsehen sorgt, droht sich in Rauch aufzulösen, noch ehe es vollständig implementiert ist. Sollte die linke Regierungskoalition Frente Amplio bei den Wahlen Ende Oktober ihre Machtposition verlieren, werden die konservativen Kräfte eine Aufhebung des Gesetzes in die Wege leiten. Die Attacken gegen das Gesetz sind nicht neu. Die Legalisierung ist unpopulär – 64 Prozent der Bevölkerung sind dagegen –, weshalb sie sich zu einer beliebten Zielscheibe der Opposition entwickelt hat.
Die Cannabis-Legalisierung, mit der die Regierung dem Drogenhandel das Wasser abgraben will, könnte zum Stolperstein für den Frente Amplio und dessen Präsidentschaftskandidaten Tabaré Vázquez werden, der Präsident José Mujica ablösen soll. Lag Vázquez, der Uruguay bereits zwischen 2005 und 2010 regiert hatte, in den ersten Umfragen Anfang Jahr noch unangefochten auf Kurs, so hat sich das Bild inzwischen drastisch verändert. Der junge Kandidat der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Partido Nacional, Luis Alberto Lacalle Pou, hat in den Voraussagen für einen zweiten Wahlgang zu Vázquez aufgeschlossen. Lacalle Pou, Sohn des früheren Präsidenten Lacalle (1990 bis 1995), ist es gelungen, die Gräben innerhalb der Partei zu schliessen. Aufwind beschert ihm auch ein Vorschlag zur Einrichtung einer dem Innenministerium unterstellten Nationalgarde zur landesweiten Bekämpfung der Kriminalität. Damit antwortet er auf die Enttäuschung der Bevölkerung über die Regierung, die es nach Meinung vieler Uruguayer nicht geschafft hat, die zunehmende Unsicherheit im Land in den Griff zu kriegen.
Zunehmende Rücklage
Sorgen machen dem Frente Amplio nicht nur die zunehmende Rücklage seines Kandidaten Tabaré Vázquez, sondern vor allem auch die Wahlprognosen für das Parlament, wo in beiden Kammern der Verlust der knappen absoluten Mehrheit zugunsten der beiden Oppositionsparteien Partido Nacional und Partido Colorado droht. Wenig hilfreich ist in dieser Situation eine Korruptionsaffäre im Gesundheitssektor. Der Gewerkschaftsvertreter im Direktorium des nationalen Gesundheitsamtes, das die öffentlichen Spitäler verwaltet, musste Ende Juli zurücktreten, nachdem er formell der manipulativen Einflussnahme angeklagt worden war. Er soll zusammen mit neun weiteren Mitarbeitern überteuerte Dienstleistungsverträge eingefädelt haben. Der Frente Amplio hatte eine Untersuchung gegen den Direktor verhindert, als der Fall vor zwei Jahren ins Rollen gekommen war.
Quelle:
Uruguays Opposition legt zu: Cannabis-Gesetz als Stolperstein - Amerika Nachrichten - NZZ.ch
Chill out. hemp_blatt