Hallo Freunde der Legalität,
der DHV hat im Bundestag eine Anfrage gestellt. Hier ein Auszug:
Frank Tempel und die Fraktion DIE LINKE haben am 1.10.2014 eine kleine Anfrage im Bundestag eingereicht. In der Drucksache 18/2711 schreiben sie "Die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 4. Juni 2014 eine wissenschaftliche Evaluation der beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts beantragt (). Nach Ansicht der Fragestellenden, aber auch nach Ansicht etwa der Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts
werden entscheidende Fragen nach den erwünschten und unerwünschten
Folgen des derzeitigen Drogenverbots durch die Bundesregierung nicht
oder nicht ausreichend valide beantwortet." Am 20.10.2014 antwortete die Bundesregierung auf die 33 Fragen der LINKEN.
Hier die Liste der Fragen, die Antworten sind in der Drucksache 18/2937 mit insgesamt 22 Seiten zu finden:
1.
Wie beeinflusst nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbotspolitik
Angebot und Nachfrage von illegalisierten Substanzen (bitte Nachweise
anbringen)?
2. Welche präventiven oder generalpräventiven Wirkungen
des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sind nach Kenntnis der
Bundesregierung wissenschaftlich nachweisbar?
3. Welche Auswirkungen
hat das Drogenverbot nach Kenntnis der Bundesregierung auf die
Verbreitung des Drogenkonsums in Deutschland und das Einstiegsalter der
Konsumierenden?
4. Wie wirken sich die Bestimmungen über
Drogenhandel, -herstellung und -anbau im Betäubungsmittelgesetz nach
Kenntnis der Bundesregierung auf das tatsächliche Drogenangebot aus?
5.
Inwiefern konnte das Drogenverbot nach Kenntnis der Bundesregierung die
Etablierung von neuen Drogen auf dem Drogenmarkt verhindern?
6.
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die
Verbotspolitik auf die Art und Anzahl der im Schwarzmarkt angebotenen
Substanzen (insbesondere neue psychoaktive Substanzen)?
7. Inwiefern
ist das derzeitige Betäubungsmittelrecht nach Ansicht der
Bundesregierung geeignet, auf neue psychoaktive Substanzen zu reagieren?
8.
Inwiefern ist die Verbreitung von neuen psychoaktiven Substanzen nach
Ansicht der Bundesregierung selbst ein Resultat der Verbotspolitik?
9.
Welche Auswirkungen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der
Bundesregierung auf die Qualität der angebotenen Substanzen (Identität,
Streckmittel, Herstellungsrückstände etc.)?
10. Welche Auswirkungen
hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung auf die
gesundheitliche und soziale Situation von Menschen mit einer
Suchterkrankung und anderen Konsumierenden?
11. Welche Auswirkungen
hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung auf die
Therapie von Suchterkrankungen (Therapiequalität, Versorgungssicherheit,
gesetzliche Berücksichtigung der wissenschaftlichen Datenlage etc.)?
12. Inwiefern verhindert oder erleichtert das BtMG nach Kenntnis der Bundesregierung den Zugang zur Suchttherapie?
13.
Welche Auswirkungen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der
Bundesregierung auf die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie
HIV/AIDS oder Hepatitis?
14. Welche Auswirkungen hat die
Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Effektivität
der Drogenhilfe und Sozialarbeit?
15. Inwiefern bewirkt die
Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung Kriminalisierung und
kriminelle Karrieren von an sich nicht dissozialen Bürgerinnen und
Bürgern?
16. Welchen Einfluss hat die Verbotspolitik nach Kenntnis
der Bundesregierung auf die organisierte Kriminalität in Deutschland
sowie in Anbau- und Transitländern?
17. Welches sind nach Kenntnis
der Bundesregierung die wesentlichen Gründe für eine Legalisierung in
einigen der Anbau- und Transitländer (z. B. Uruguay)?
18. Welche Auswirkungen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Drogenpräventionsarbeit?
19.
Welche Folgen hat das Drogenverbot nach Kenntnis der Bundesregierung
auf die Entwicklung der Kriminalität und die öffentliche Sicherheit?
20. Welche sonstigen gesamtgesellschaftlichen Folgen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung?
21.
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die häufigsten Verstöße
gegen das BtMG (Gliederung nach Tatbeständen bzw. Delikten und
Altersgruppen)?
22. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung
die am häufigsten begangenen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen auch
außerhalb des Betäubungsmittelrechts?
23. Welche Folgen hat das Drogenverbot nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft?
24.
Wie teuer ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der
Verbotspolitik (bitte nach Kosten für direkt bzw. indirekt aufgrund von
drogenbezogenen Delikten, inhaftierte Strafgefangene, Polizei und
Justiz, Verwaltungsvorgänge, medizinische Behandlung aufgrund
vermeidbarer Gesundheitsfolgen, Maßregelvollzug etc. aufschlüsseln)?
25.
Welche Auswirkungen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der
Bundesregierung auf rechtsstaatliche Strukturen und das
Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung (z. B. „Opferlose Delikte“,
V-Leute-Problematik, Verhältnismäßigkeit etc.)?
26. Welche
Auswirkungen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung
auf die Gestaltung des Verbraucher- und Jugendschutzes?
27. Inwiefern
können nach Ansicht der Bundesregierung bei dem bestehenden
Drogenverbot überhaupt Regelungen für einen wirksamen Jugendschutz
getroffen werden?
28. Welche Auswirkungen hat das Drogenverbot nach
Kenntnis der Bundesregierung auf den Drogenkonsum von Kindern und
Jugendlichen?
29. Wie haben sich die Zahl und das Alter der
Erstkonsumierenden sogenannter harter Drogen nach Kenntnis der
Bundesregierung seit Einführung des BtMG entwickelt?
30. Welche
Auswirkungen hat die Verbotspolitik nach Kenntnis der Bundesregierung
auf Einsatzmöglichkeiten und Effektivität von schadensmindernden
Maßnahmen (Harm Reduction) wie Drugchecking, Spritzenvergabe,
Einrichtung von Konsumräumen etc.?
31. Welche Effekte sind nach
Kenntnis der Bundesregierung für unterschiedliche drogenpolitische
Strategien im Ausland nachgewiesen (Kausalität)?
32. Inwiefern sind
nach Ansicht der Bundesregierung die Mittel zur Durchsetzung der
Verbotspolitik verhältnismäßig, auch im Vergleich zur Regulierung von
legalen Rauschmitteln?
33. Welche Auswirkungen hat die Verbotspolitik
nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Zusammenleben in Familien und
auf Angehörige von Menschen mit einer Suchterkrankung, insbesondere
deren Kinder?
Quelle: DHV
Gruß City (DHV Aktivist)
