SPD gibt Grünen in Bremen nach: Coffeeshop beantrag

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BREMEN taz | Es wäre ein bundesweites Novum:
Cannabis-Konsum soll in Bremen künftig nicht mehr von der Polizei verfolgt und eine legale Abgabe möglich werden. Darauf haben sich SPD und Grüne am Freitag bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bremen geeinigt.
Die Vereinbarung gilt als grüner Punktsieg im Koalitionsgeschachere, da die SPD sich lange gegen die Cannabis-Legalisierung gewehrt hatte. „Wir haben uns darauf verständigt, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafverfolgt werden soll – soweit es der rechtliche Rahmen in Bremen zulässt“, erklärte nun Henrike Müller, Landesvorsitzende der Bremer Grünen. Ziel sei eine Entkriminalisierung des Konsums.
Geplant ist, ein Modellprojekt mit legalen Abgabestellen beim Bonner Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen. „Wir leisten damit einen Beitrag zum Jugendschutz, denn die Abgabe von Cannabis erfolgt nur bei Volljährigkeit“, betonte Müller. „Und Konsumenten müssen nicht mehr auf dem Schwarzmarkt kaufen.“ Durch die Entkriminalisierung solle die Polizei entlastet werden.
Ab wann nicht mehr strafverfolgt werden soll und wo die legale Abgabe von Cannabis erfolgen könnte, lassen Müller und SPD-Landeschef Dieter Reinken noch offen. Müller könnte sich Apotheken vorstellen: „Es könnte eine Abgabestelle in Bremen und eine in Bremerhaven geben.“
Coffeeshop beantragt
Für das Modellprojekt will sich die zukünftige Landesregierung auch mit Berlin austauschen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann, will noch 2015 beim BfArM einen Antrag für einen Coffeeshop in der Hauptstadt stellen.
Dass der Bremer wie auch der Berliner Legalisierungsvorstoß dort positiv beschieden wird, glaubt der emeritierte Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger nicht. „Das wird noch ein, zwei Legislaturperioden dauern“, prophezeit Bölinger, der einer bundesweiten Legalisierungsinitiative vorsteht.
Während Bremens Linke und die FDP den rot-grünen Vorstoß begrüßen, bleibt die CDU beim klaren „Nein“ zur Drogenfreigabe: Mit „Kiffen statt Sanieren“ gelinge kein Aufbruch, betont Bremens CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

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Quelle:
taz.de

Beim DHV gab es ein Interview Video mit einem Grünen Politiker, der den Entwurf der Grünen erklärt. Unteranderem wird auch dein Punkt angesprochen @Indika . Es ist geplant (Seitens der Grünen) neben Shops auch den Eigenanbau zu legalisieren. So soll jeder der mag, bis zu 3 Pflanzen bei sich zuhause ziehen und ernten dürfen. Personen dürfen auch bis zu 30g Gras bei sich tragen und falls die 3 gezogenen Pflanzen mehr als 30g abwerfen, so darf man das natürlich behalten.

Zitat von TAZ.de

Vorbild Friedrichshain
Bremen will sich bei dem geplanten Projekt zur Cannabis-Legalisierung an Friedrichshain orientieren.

Bremen als Vorreiter für eine Änderung der bundesweiten Drogenpolitik – so bejubeln viele Gegner der Drogenprohibition die rot-grüne Einigung, einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu initiieren. Dabei ist, wenn auch nur von einer Kommune, der erste handfeste Antrag auf Cannabis-Freigabe bereits gestellt.

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat der rund 270.000 EinwohnerInnen starke Bezirk Berlin-Friedrichshain Ende Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den 25-seitigen „Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Regulierter Verkauf von Cannabis“ gestellt. Und hier geht es nicht um einen Modellversuch, sondern um die unbefristete Erlaubnis, allen Volljährigen, die im Bezirk gemeldet sind, staatlich kontrolliert Cannabis verkaufen zu dürfen.

„Wir wollten keine kleinen Schrittchen“, sagt dazu Bezirkssprecher Sascha Langenbach. „Schließlich hat der US-Bundesstaat Colorado auch nicht mit Modellversuchen oder einer Freigabe ausschließlich für Kranke angefangen.“

In drei Monaten erwarten die Berliner die Bewilligung oder Ablehnung durch das BfArM – wobei Letzteres wahrscheinlicher ist: Eine Abgabe ohne medizinischen oder wissenschaftlichen Grund ist dort schlichtweg nicht vorgesehen, alles andere ist laut Betäubungsmittelgesetz verboten. „Wir stellen uns durchaus auf einen ablehnenden Bescheid ein – und werden dagegen klagen“, sagt Langenbach.

Auch der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht ist wenig zuversichtlich, dass das Bremer Modellprojekt problemlos durchgeht: „Aber dennoch haben wir dann zur Bundestagswahl 2017 den fertigen und begründeten Antrag in der Schublade.“

Für Zicht dient der Berliner Vorstoß als Vorbild für Bremen, „wenngleich wir ihn natürlich nicht in allen Punkten übernehmen können“. Welche er meint, vermag er nicht zu sagen: „Dafür ist es noch zu früh. Mehr als eine Absichtserklärung gibt es in Bremen ja noch nicht.“ Nun müssten Fachgespräche mit Experten wie dem Strafrechtler und Prohibitionsgegner Lorenz Böllinger folgen, auch eine Zusammenarbeit mit Berlin ist geplant: „Durch deren Vorarbeit könnte der Antrag für Bremen eventuell schneller fertig werden als dort.“ Sollte der Berliner Antrag abgelehnt werden, könnte die Begründung dafür ebenfalls hilfreich für Bremen sein.

Mit Modellversuch sei nicht gemeint, dass Bremen nur eine zeitlich begrenzte Cannabis-Freigabe anstrebt: „Das kann ich zwar auch nicht ausschließen, aber ich sehe das Wort Modell eher im Sinne von Vorreiter für die anderen Länder“, so Zicht.

Details zum Bremer Projekt gibt es also noch nicht. „Aber wir haben daneben ja auch noch zwei weitere wichtige Punkte, die parallel abgearbeitet werden müssen“, sagt Zicht. Zum einen wolle man das Problem des Führerscheinentzuges vieler Cannabis-KonsumentInnen angehen, „zum anderen muss die Entkriminalisierung der Konsumenten vorangetrieben werden, zum Beispiel durch die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge.“ Anders als eine kontrollierte Freigabe sei das auf Länderebene zu regeln.

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Quelle: Taz.de

Zitat von detekor.fm

Marihuana: Bremen setzt die grüne Brille auf
15.07.2015 Die Rot-Grüne Regierung in Bremen möchte die Cannabis-Politik lockern. So soll der Konsum dort künftig nicht mehr verfolgt werden. Warum Bremen diesen Schritt geht und inwiefern das die gesamtdeutsche Drogenpolitik verändern kann? Wir fragen nach.

Deutsche Vordenker
Die rot-grüne Regierung in Bremen wagt einen Vorstoß. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch soll künftig nicht mehr von der Polizei verfolgt und eine legale Abgabe damit möglich werden. Lange hat sich die SPD gewehrt. Nun gibt sie den Grünen nach und beschließt die Lockerung der Cannabis-Politik als Teil des Koalitionsvertrags.
Zunächst ist jedoch erstmal ein Modellprojekt geplant. Den Verkauf übernehmen künftig mindestens zwei Apotheken – allerdings nur an Erwachsene. Einen ähnlichen Versuch gibt es möglicherweise schon bald in Berlin. Dort wurde bereits im Juni ein Antrag auf Genehmigung von vier Coffeeshops in Friedrichshain-Kreuzberg gestellt. Eine Entscheidung wird in zwei Monaten erwartet.

Cannabis – Cashcow Gras?
In Deutschland werden pro Jahr durchschnittlich 170.000 junge Menschen wegen geringfügigem Cannabis-Besitzes und Kleinhandel strafrechtlich verfolgt. Das Pilotprojekt könnte durch die Entkriminalisierung von Cannabis Gelder für die Polizeiarbeit einsparen, die in Prävention und Behandlung investiert werden könnten.
Dafür ist auch Amerika ein Vorbild. Der legale Umsatz der Droge lag vergangenes Jahr bei rund 2,6 Milliarden Dollar. Davon profitiert auch die Staatskasse. Allein der Westküstenstaat Washington nahm rund 51 Millionen Dollar Steuer- und Gebührengelder mit dem Verkauf von Cannabis ein.

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detektor.fm

Vielleicht sind das da zwei große Lager.. Die einen wollens putt machen, die anderen wollen weiter in der Legalisierung

Zitat von FAZ

Cannabis-Freigabe in Bremen? Zweifelhafter Duft
Bremen erwägt die Freigabe von Cannabis. Auch der neue Bürgermeister Carsten Sieling spricht sich in Interviews dafür aus. Doch Fachleute warnen Rot-Grün davor, den Konsum des Rauschgifts zu verharmlosen.

Mit dem neuen Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich erstmals der Regierungschef eines Bundeslandes für eine Legalisierung der Droge Cannabis ausgesprochen. Es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei, sagte Sieling der Tageszeitung „Die Welt“. Dadurch entstünden hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Schon während der Koalitionsverhandlungen war von Bremen aus wieder einmal der verheißungsvolle Duft einer libertäreren Gesellschaft durch die Republik geströmt, nachdem sich SPD und Grüne auf eine lockere Drogenpolitik geeinigt hatten. Die neue Landesregierung möchte, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, wenn der rechtliche Rahmen dies zulässt.

Genehmigung nötig
„Rot-Grün gibt Kiffen frei“, lautete folgerichtig eine der diesbezüglichen Schlagzeilen. Die Vereinbarung sieht vor, dass Volljährige in Bremen Cannabis künftig ganz legal an zwei Abgabestellen erwerben können soll. Fraglich nur, ob es so kommt. Denn für einen legalen Cannabis-Verkauf benötigt Bremen eine Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. „Jeder Antrag auf Ausnahmen von gesetzlichen Rahmenbedingungen des Betäubungsmittelgesetzes wird sehr genau geprüft“, heißt es von dort.

Ähnliche Ansinnen gebe es bereits in Hamburg und vor allem im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, doch bisher sei kein entsprechender Antrag eingegangen, teilt die Behörde mit. SPD-Geschäftsführer Roland Pahl gab Ende Juni freimütig zu, dass man zumindest in Bremen noch lange nicht so weit ist: „Die Sache ist inhaltlich noch nicht ausgestaltet.“ Bremen werde wohl abwarten, wie das Bundesamt über den Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg befinde, der demnächst gestellt werden könnte.

Der Psychiater Rainer Thomasius vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vermutet, entsprechende Anträge aus Berlin oder aus Bremen dürften wenig Aussicht auf Erfolg haben, solange die CDU den Bundesgesundheitsminister stellt. „Gott sei Dank“, wie der Medizinprofessor hinzufügt.

„Verharmlosende Debatte“
Der Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters hält die politische Debatte über Cannabis-Konsum für verharmlosend. Die Freigabeforderungen von Grünen, Linkspartei oder FDP seien alle „nicht kompatibel mit dem Forschungsstand“, kritisiert Thomasius. Das neurotoxische Potential von Cannabis sei mittlerweile vielfach belegt. Bestrebungen nach einer liberaleren Drogenpolitik hält er entgegen, dass die Erfolge in der Drogenpolitik auf Restriktion beruhten, wie das Beispiel Tabak in Deutschland und das Beispiel Alkohol in Skandinavien belegten.

Kirsten Kappert-Gonther, die gesundheitspolitische Sprecherin der Bremer Grünen, entgegnete, Thomasius sei eben einer der „striktesten Gegner“ der Cannabis-Freigabe. Als Fachärztin für Psychiatrie wolle auch sie Cannabis „absolut nicht verharmlosen“, weil es zu gravierenden Störungen bis zu Psychosen führen könne.

Die Grünen seien allerdings der Auffassung, dass der Grundsatz beim Cannabis dennoch „Prävention statt Kriminalisierung“ lauten müsse. Jugendliche müssten über die Gefahren aufgeklärt werden, Erwachsene sollten hingegen „abwägen dürfen, ob sie das Risiko in Kauf nehmen“, sagt Kappert-Gonther. Die Vereinbarung, die die Bremer Grünen nun der SPD in den Koalitionsverhandlungen abgerungen hätten, sei da sicherlich kein Durchbruch, aber immerhin ein „Bekenntnis zu einer Richtung“.

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Quelle:
FAZ