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Wie findet ihr das neue Aussage/Zeugengesetz

    Er schreibt doch, dass das auf jeden Fall nicht lange dauert bis die ersten Präzidenzfälle kommen.


    Egal weswegen Überprüft worden, Sachbearbeiterin und Befrager haben selben Familiennamen (Verstoß Grundgesetz Aufteilung der Mächte, Mutti Ermittlerin Büro, Papi macht den Außendienst und abends hält Sie Ihm die Stange) und Hinweis auf Menschenrechte, die mir erlauben eine Tüte sogar auf deutschen Boden zu rauchen gelten nicht. Nur gute deutsche mit reinstem Blute, oder bei mir sogar Haarprobe (DNA braucht nen Richterbeschluss). Denke ich hab noch das Recht auf meine eigene DNA und darf nen Kiffen, bin daher lieber ein Sicherheitsrisiko. Hat selbst der Bulle letztens bei einer Persokontrolle sich weg geschmissen als ich Ihm das erzählt hab.


    Also nicht aufregen, es wird nicht mehr lange dauern, dann haben wir 50% Rentner und die Pensionäre die unsere Kassen leer räumen bruzeln in der Sonne Portugals.
    Die Beamten wissen, dass Portugal eine Sonderregelung für Pensionäre/Rentner hat. Zieht man dauerhaft dahin, muss man die ersten 10 Jahre keine Steuern bezahlen.
    Ein Franzose dort spart sich im Monat mind. 1000 Euro, ein Schweizer (höchste Abgaben in der EU) über 2000 Euro im Monat. Ein Beamter dürfte sich da einreihen.


    Gerechtigkeit und so findest du nur noch in Märchen. Am besten unterm Radar bleiben, dann stehn die gar net vor der Tür. 8)

    Da kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht schläft und das heimlich eingeführte Gesetz schnell einkassiert! :D


    Ein neues Gesetz und schon sprudeln die Kassen wieder, wo man vorher keinen Anwalt brauchte, muss nun ein Anwalt her, der mit zur Zeugenaussage muss, und dann hat man sicher ein großes Auge auf die Ordnungsstrafen geworfen ... 8|


    Im nächsten Leben werde ich einfacher Bürger, Proletarier da kann mir nichts geschehen! lol01


    Gruß
    Mr. Green

    So wie die Politik aktuell Gesetze verabschiedet, die sich generell gegen die Bürgerrechte belaufen (bestes Beispiel das Trojanagesetz für Messengerapps), erwarte ich nichts mehr, von unseren Volkver"arscher".


    Der einzige Politiker, welcher mir aktuell sympatisch ist, ist der gute Ötzi. :D


    Ich warte nur darauf, bis das Volk endlich mal hier in DE die Exekutive ausübt und seine Rechte als Menschen einfordert.


    Wir sind keine Ammies.


    Wir sind Freidenker. Meinungsvertretter. Ahuu!!!


    ->>>>>> Für das deutsche Volk <<<<<<<-
    So wie es auf dem "Brandenburger Tor" eingemeißelt ist.


    PS: Ich will hier nicht rassistisch klingen. Ich wähle bei so einem Thema meine Worte mit bedacht.

    Zitat von Markusx26

    die Pensionäre die unsere Kassen leer räumen

    mir genügt es wenn ich das, was ich in 40 Jahren Sklaverei bisher eingezahlt habe
    wieder zurückbekomme ... ist ja wohl mein Recht.


    Außerdem sind es sowieso ganz Andere, die die Kassen leer räumen ... aber anderes Thema
    sorry fürs OT


    .... u. bitte keine Diskussion entfachen smoke01peace0

    Ist zwar wieder mal ein Schlag ins Gesicht für den Bürger, aber wie man schon gesagt hat...


    Einfach unter dem Radar bleiben & sich dementsprechend normal & unauffällig verhalten, Finger weg von den "Bahnhofstickern" und der Szene (!), keine Schlägereien und alles wird gut. :D:thumbup::thumbup:

    Mit einfach unter dem Radar bleiben ist ja niemandem geholfen, solche Gesetze passen einfach nicht zu einem "demokratischen Rechtsstaat", das Gesetz bewegt sich in Richtung Mittelalter zurück ...


    Man stellt sich nur vor, eure sämtlichen Kontaktdaten: Handy, Familie, Freunde, Bekannte werden nun als Zeugen geladen, nur weil sie in deinem Adressspeicher sind und man nimmt ihnen gegen Gewaltandrohung (Ordnungsgeld bzw. Ordnungsstrafe) die Möglichkeit zu schweigen ...


    Das Gesetz ist eine Kriegserklärung gegen das demokratische Volk der BRD und sollte nicht einfach so hingenommen werden, denn dann kommt schon das nächste Gesetz, da wird die Folter wieder zugelassen, wobei der Anwalt dann zusehen darf ... usw.


    Gruß
    Mr. Green

    Das ist mir schon klar, so lange keiner auf die Straße geht bleibt das auch so....


    Der Deutsche schläft und kriegt nicht mit was los ist, aber das gibt immer Diskussionen worauf ich Heute echt keine Lust habe. ^^

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    In Hessen und Bremen seid ihr nach der Landesverfassung sogar verpflichtet , mit "allen" Mitteln, das Grundgesetz und somit die Grundrechte zu verteidigen! schiessen01



    Nachtrag:


    Hessische Landesverfassung



    Art. 146 [Pflicht zur Verteidigung der Verfassung]


    (1) Es ist Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung
    mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten.


    (2) Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung
    durch Entscheidung des Staatsgerichtshofs aberkannt werden können,
    wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen
    Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken
    der Demokratie bekämpft.


    Zur Inhaltsübersicht
    Art. 147 [Widerstandspflicht; Anrufung des StGH bei Verfassungsbrüchen]
    (1) Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentlicheGewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.
    (2) Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruchgerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht,die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofszu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz.
    Zur Inhaltsübersicht

    Art. 148 [Revolutionäre Handlungen]


    Sollte die Verfassung durch revolutionäre Handlungen ihre
    tatsächliche Wirkung auf kürzere oder längere Zeit
    verlieren, so sind alle, die sich beim Umsturz oder danach einer
    Verletzung der Verfassung schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft
    zu ziehen, sobald der verfassungswidrige Zustand wieder beseitigt
    ist.



    Gruß
    Mr. Green crazy01

    Einmal editiert, zuletzt von Mr. Green ()

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