Hey Leute,
ich wollte eigentlich nur einmal in der Werbetrommel für die Demo am Samstag in Düsseldorf rühren:
https://hanfverband.de/termine/duesse…srat-verhindern
Wer nicht genau im Thema ist hier einmal eine kurze Zusammenfassung:
- am 23.2.24 wurde die Legalisierung im Bundestag beschlossen
- am 22.3.24 gibt es eine Sitzung im Bundesrat, in der das Gesetz noch abgesegnet werden muss.
Hier ging man bisher davon aus, dass das Gesetz durchlaufen würde
- Ende Februar wurden Bedenken wegen der geplanten rückwirkenden Amnestie, die mit dem Cannabis Gesetz einhergeht, laut. Justizbeamte fürchten eine Überlastung des Systems.
- Grüne Landespolitker, die (zumindest durch eine Beteiligung einer Landesregierung) im Bundesrat vertreten sind haben sich bereits dafür ausgesprochen aufgrund der obigen Bedenken das Gesetz nicht für einen Start zum 1.4. abzusegnen. Dabei würde selbst wenn sie nicht alleine in der Landesregierung sitzen, in den meisten Fällen eine Enthaltung dafür sorgen, dass der Koalitionspartner sich auch enthalten muss bzw. die Gesamtstimme nicht mehr für den Anruf des Vermittlungsausschusses wäre.
Stattdessen wolle man einen sogenannten "Vermittlungsausschuss" anrufen.
- Ein Vermittlungsausschuss würde den Start des Gesetzes um mindestens 6 Monate verschieben
- Fun-Fact: Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses wäre (zumindest vom 22. Februar bis 22. Mai) ein CDU/CSU Politiker Dr. Hendrik Hoppenstedt (https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/mitglied…rsitz-node.html).
Ich denke ein Teilziel der Demonstration ist es, den grünen Landespolitikern klar zu machen, dass sie es sich mit einigen Leuten verscherzen, wenn sie das Inkrafttreten des Gesetzes blockieren (Demo findet gegenüber des Parteibüros statt).
Also nochmal die Bitte, wenn es euch nicht völlig egal ist, dass wir seit Jahrzehnten in diesem Land wie Schwerverbrecher behandelt werden, euch etwas daran liegt, dass sich das ändert und ihr ohnehin in der Nähe von Düsseldorf lebt,
dann kommt man Samstag auf die oben verlinkte Demonstration.
Viele Grüße
T