Hanf im Visier: Köln verbietet CBD-Produkte

"Die Stadt Köln untersagt den Verkauf von CBD-Produkten. Sie werden zum Beispiel als Öl unter anderem in Drogerien und in speziellen Shops verkauft. Die Öle werden als Tropfen eingenommen, aber zum Beispiel auch Hunden gegeben.

Neuartige Produkte ohne Zulassung

Die CBD-Produkte enthalten Cannabis, aber nur einen verschwindend geringen Anteil an Rauschmitteln. Deshalb fallen sie nicht unter Drogengesetze. Die Öle, Extrakte oder Blüten sollen beruhigend wirken und Entzündungen hemmen. Weil CBD aber nicht als Lebensmittel zugelassen ist, hat die Stadt Köln den Verkauf ab morgen (18.6.) in Köln untersagt. Die Produkte seien als neuartige Produkte anzusehen für die eine Zulassung fehle, so die Stadt

Als Lebensmittel in der EU verboten

Nachdem die Europäische Union die Substanz als Lebensmittel verboten hat, wird in Deutschland seit Monaten über die Zukunft von CBD diskutiert. Das Verbot der Substanzen wurde jetzt im städtischen Amtsblatt veröffentlicht. Wer in Köln künftig solche Produkte verkauft oder „in Verkehr bringt“, muss demnach mit Bußgeldern oder Strafen rechnen. Wie das kontrolliert werden soll, konnte die Stadtverwaltung auf Anfrage noch nicht erklären.

Empörte Reaktionen

Die Untersagung stößt bei Nutzern und Verkäufern auf Empörung. So beschwert sich Kemal Durak, Inhaber des Kölner Shops CBD-Helden: Er habe viel Geld in sein Geschäft investiert, das er jetzt wohl aufgeben müsse. Die Kölner Tier-Heilpraktikerin Nici Liebrich kritisiert, dass sie mit CBD nun auf ein wichtiges Heilmittel zum Beispiel bei Hunden verzichten müsse."

Hanf im Visier: Köln verbietet CBD-Produkte - Rheinland - Nachrichten - WDR

Eilmeldung: CBD-Verbot in Köln und NRW? Nur Lebensmittel betroffen - Highway – Das Cannabismagazin

"Im städtischen Amtsblatt Kölns wurde die vom WDR gemeinte Maßnahme, die ab dem 18. Juni in Kraft tritt, öffentlich angekündigt: und zwar die (Neu-)einstufung von CBD-Produkten als sogenanntes „Novel Food“ und der (damit einhergehende) Mangel an Lebensmittelzulassungen seitens der Händler. An diese Stelle soll nicht vertieft werden, inwieweit die neue Kategorisierung für CBD-Produkte gerechtfertigt oder bürokratischer Blödsinn ist. Die EIHA (European Industrial Hemp Association) stellte nach mehrfacher Konsultation mit dem Bundesamt für Lebenmittelsicherheit (BVL) jedenfalls fest, dass die Einordnung nur für CBD-Isolate oder Anreicherungen gelten könne, nicht aber für Vollspektrum-Produkte.

Vor allem aber, und das bestätigte das Kölner Presseamt heute Mittag telefonisch gegenüber Highway, habe die „Novel Food“ nur Auswirkungen auf CBD-Produkte, die auch ausdrücklich als Lebensmittel eingetragen und verkauft werden. „Aromaöle“, „Mundpflegeöle“ etc. seien von der Regelung ausdrücklich nicht betroffen. Auch die Verkehrsfähigkeit von CBD-Blüten sollte somit eigentlich nicht durch die Novel-Food-Verordnung geregelt werden, wenn diese nicht als Lebensmittel angeboten werden.

Ebenfalls war zu erfahren, dass es sich mitnichten um einen alleinigen Vorstoß der Stadt Köln handele (wie der WDR in seiner Nachricht nahelegt), sondern um ein Vorgehen, das ganz Nordrhein-Westfalen betreffe. Aus Juristen-Kreisen heißt es nichtsdestotrotz, dass ein derartiges Vertriebsverbot per Allgemeinverfügung absolut unüblich und ungewöhnlich sei."