Der Staat will das Fernmeldegeheimnis schwächen

Ich bin durch zufall darauf gestossen.

Wird immer unlustiger .

Zitat von FAZ.net

Die Einschläge kommen immer näher: Deutsche und europäische Politiker fordern mehr Möglichkeiten für eine Überwachung der Kommunikation. Das Post- und Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes sowie die Achtung des Privatlebens und der Schutz der Korrespondenz in der Europäischen Menschenrechtskonvention sollen abgeschwächt werden, um Ermittlern den Zugang zu vertraulicher Kommunikation zu ermöglichen. Dazu sollen Hintertüren oder Zweitschlüssel in Sicherheitssysteme verpflichtend implementiert werden, und Betreiber von Kommunikationsdiensten müssen Nachrichten ihrer Nutzer herausgeben. Das Vorbild ist eine Massenüberwachung, wie sie die amerikanischen und britischen Geheimdienste betreiben, wenn sie an den Internetknotenpunkten große Teile des Netzverkehrs ausleiten und auswerten.

Ich hoffe mal die bekommen das nicht durch!

passt zum telekommunikationsgesetz was verabschiedet wurde, wo JEGLICHE interpersonelle Kommunikation (Emails, Messenger, Whatsapp, Twitter, XING, Jabber, Tictoc ,Fernseher mit Chatapps, uswusf) nurnoch mit prüfung deines Ausweises oder Kontos benutzt werden können (also endgerät auf personalausweis oder Bankkarte gemappt wird).

passt zum relativierten Postgeheimnis, wo verdächtige Sendungen von ungeschultem Hiwi-Personal direkt weitergegeben werden sollen zur Kontrolle bei unqualifiziertem "verdacht"

passt zu den nächtlichen Ausgangssperren und Beschränkungen.

passt dazu dass du nicht mehr um 11 uhr an ner Tankstelle ein Bier kaufen kannst auf dem Heimweg, den du eh nicht mehr antreten darfst weil achja, ausgangssperre.

passt zu den "mehr Rechten" die du als geimpfter bald hast, die allen anderen Fehlen

passt dazu, dass man dir sagt du darfst in deiner eigenen Wohnung nicht mehr als eine Fremde Person haben...

mir fällt sicher noch mehr ein, was im letzten halben Jahr gekommen ist... aber keine Lust mehr

Zitat von Phantom2

Ich hoffe mal die bekommen das nicht durch!

100 pro bekommen die das durch. Wenn du dagegen was sagen würdest, wärest du ein Querdenker oder sowas... man findet schon ein neues Framing dafür... Wer soll denn das verhindern? Jemand der einen der oben genannten Punkte verhindert hat? Bürger? Politiker? Vergiss es...

PS wo wir grad dabei sind

Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker

leute Das darf nicht wahr sein, jetzt hast du schon die Staatspolizei am Arsch wenn du "eine andere Meinung" hast. Früher haben die Terroristen und Nazis beobachtet.

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. «Ich sag' einmal vorweg, dass es völlig unbestritten ist, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen, sich artikulieren und auch, wenn es sein muss, energisch widersprechen. Das soll in keiner Weise angetastet werden.» Bei den Demonstrationen sei allerdings teilweise eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Zudem versuchten Rechtsextremisten, sich der Bewegung zu bemächtigen, was ihnen bisher aber «nicht in nennenswertem Umfang» gelungen sei. Dann gelte der Grundsatz «Null Toleranz».
Der Verfassungsschutz brütete mehrere Monate über diese Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Dazu gehören etwa Esoteriker, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner und Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen.

- daten sammeln aus der "Szene" , also theoretisch "jedem" wenn es ins Bild passt.

-"behörde befürchtet" heisst soviel wie "gibt keine Beweise wir wollen das einfach so"

- Was ist an Verschwörungstheorien bitte verboten, 911 inside Job leute sollen das ruhig sagen... Gibt auch Dokus über Perl Harbor und sowas... lol

- wachsende Gewaltbereitschaft? Jeder hat die Brennenden umgedrehten autos auf den Straßen gesehen und die eingeschlagenen Fensterscheiben und Bürger die mit Waffen marschieren *NICHT*

- Nazikeule gleich mit reingepackt, die kommt echt immer gut an bei den deutschen.

- Esoteriker Reichsbürger Impfgegner und anhänger verschiedener Weltanschauungen? Könnte auch stehen "die meisten deutschen bürger"

Generischer kann ein Text nicht sein als der unsinn da oben.

der artikel zeigt auch direkt ein paar argumente die von den politikern vor gebracht werden...

das ist doch schon wirklich pervers was in mittlerweile abgeht.

ich bin mal gespannt wann wir verpflichtet werden chips unter der haut zu tragen, damit man immer weiss wo wir sind und uns gegebenfalls auch mit abhören können.

aber unsere politiker wissen ja was das volk möchte!

ich frage mich nur immer von welchem volk die wohl immer reden !

wir deutsche können es ja schonmal nicht sein.

Zitat von Phantom2

ich bin mal gespannt wann wir verpflichtet werden chips unter der haut zu tragen, damit man immer weiss wo wir sind und uns gegebenfalls auch mit abhören können.

aber unsere politiker wissen ja was das volk möchte!

nicht unter der haut, aber mit dem bereits verabschiedeten Telekommunikationsgesetz bist du schon genau da.

Wenn du kein (relevantes! also nicht den Toaster) Elektrisches Gerät mehr bedienen kannst ohne deine VERIFIZIERTE ID zu benutzen, läuft es auf das selbe hinaus. Das Orten geht über Handys schon seit vielen Jahren, stille SMS auch bei abgeschalteten Geräten usw... Jedes öffentliche WLAN oder Fremde Wlan wo mehrere Geräte eingeloggt sind, lässt jedes Gerät sofort Triangulieren (Ortsbestimmung). Den Rest machen sie bzw die Bürger schon selbst mit ihrem Handy, Bankautomat, Kreditkarten bei jedem der entspr. Geräte, aber bald (fakt!) kannst du nichtmal sagen "ACAB" ohne dass das in deiner Akte steht, sobald die mal eine entsprechende Big Data Infrastruktur (Data Lake) aufgebaut haben (was sie grade übrigens tun.....) damit bist du doch sogar NOCH effektiver als mit einem Chip unter der Haut. Das ist nur eine veraltete Methapher aus Orwellschen Zeiten, die längst getoppt wurde von der Realität.

Zitat von einsdreisieben

PS wo wir grad dabei sind

Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker

leute Das darf nicht wahr sein, jetzt hast du schon die Staatspolizei am Arsch wenn du "eine andere Meinung" hast. Früher haben die Terroristen und Nazis beobachtet.

Code

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. «Ich sag' einmal vorweg, dass es völlig unbestritten ist, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen, sich artikulieren und auch, wenn es sein muss, energisch widersprechen. Das soll in keiner Weise angetastet werden.» Bei den Demonstrationen sei allerdings teilweise eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Zudem versuchten Rechtsextremisten, sich der Bewegung zu bemächtigen, was ihnen bisher aber «nicht in nennenswertem Umfang» gelungen sei. Dann gelte der Grundsatz «Null Toleranz».
Der Verfassungsschutz brütete mehrere Monate über diese Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Dazu gehören etwa Esoteriker, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner und Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen.

- daten sammeln aus der "Szene" , also theoretisch "jedem" wenn es ins Bild passt.

-"behörde befürchtet" heisst soviel wie "gibt keine Beweise wir wollen das einfach so"

- Was ist an Verschwörungstheorien bitte verboten, 911 inside Job leute sollen das ruhig sagen... Gibt auch Dokus über Perl Harbor und sowas... lol

- wachsende Gewaltbereitschaft? Jeder hat die Brennenden umgedrehten autos auf den Straßen gesehen und die eingeschlagenen Fensterscheiben und Bürger die mit Waffen marschieren *NICHT*

- Nazikeule gleich mit reingepackt, die kommt echt immer gut an bei den deutschen.

- Esoteriker Reichsbürger Impfgegner und anhänger verschiedener Weltanschauungen? Könnte auch stehen "die meisten deutschen bürger"

Generischer kann ein Text nicht sein als der unsinn da oben.

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Macht euch auch die Mühe und denkt nach bevor Ihr öffentlich stuss schreibt.

Der VS beobachtet teile dieser bewegung weil sie von rechtsextremisten unterwandert etc wird ...

Alles richtig so...die leute können querdenken bis der kopf raucht.... juckt keinen

UND hört auf die nächste NS Diktatur auszurufen. Soweit isses zum gluck noch nicht

Das GG wird auch nicht mal eben verändert

Zitat von Iglo44

Der VS beobachtet teile dieser bewegung weil sie von rechtsextremisten unterwandert etc wird ...

sag ich ja, die nazikeule zieht immer. Kannst ja oben nachlesen was "seine Gründe" sind. Das mit "Nazis" die irgendwas unterwandern höre ich seit ich ein Kind war. Und was ist passiert? Die Braunen können doch öffentlich ihre Partei wählen und keinen juckts. Aber wehe du hast ne kritische Meinung zu den idiotischen Entscheidungen unserer Politiker, dann haste den Staatsschutz am Arsch... da reicht es einen Blog aufzumachen oder ein paarmal zu twittern um schon ins Fadenkreuz zu kommen. GANZ OHNE HITLER. Kuck dir doch mal an was alle für Mülleimer über den paar Künstlern ausschütten die letztens diesen Beitrag gemacht haben. Einfach peinlich in deutschland, sowohl medien, also auch bürger und die Politiker erst recht.

Was für rechtsextremisten sollen da ausserdem unterwegs sein, bei Leuten die sich gegen Lockdown oder Grundrechtseinschränkungen äussern? Die unterwandern angeblich alles seit jahren und am Ende waren es sowieso Vmänner wie bei NSU und Konsorten. Oder die Kollegen vom Verfassungsschutz singen ja selber ihre Hitlerliedchen auf Betriebsfeiern bzw der Rentenfeier vom Chef, darüber gibts dann in den Medien nur zwei Zeilen statt wochenlanges gebashe wie auf den Künstler. Diese Nazi mär glaub ich nicht mehr, bin zu alt mir immer die selbe Leier anzuhören wo nie was passiert.. Die "Reichsbürger" sind ja auch rechts unterwandert, was man dringend verhindern musste... ist genau das selbe Thema. Ausser in den Kanonisch gleichgeschalteten Zeitungen hört man davon nichts.

Ich habe persönlich noch nie jemanden Sieg heil rufen hören, der den Lockdown und übertrieben schnelle Panikschlüsse der Regierung kritisiert...

Zitat von Iglo44

Das GG wird auch nicht mal eben verändert

und das sehe ich anders. Es ist doch schon passiert... Aber ich finde es schön, wenn du für deinen Teil an der Alten Deutschen Ordnung noch festhalten kannst bzw daran glaubst. Ich tu es nicht mehr.

Wenn du nicht mehr deine Meinung sagen kannst oder demonstrieren kannst, ist das eine eingeschränkte Meinungsfreiheit. Ob man jeden Tag 100 mal seine Meinung im Netz äussert (und dann überwacht wird), oder am Stammtisch. Es ist meinungsfreiheit.... Und sag mir bitte nicht, der VS trackt dich nicht wenn dein Blog 150k Aufrufe die Woche macht Und kuckt dann auch nicht weiter hin, weil du ja nie "Sieg heil" rufst und sie nur gegen Nazis gehen...

Art 2 , Freie entfaltung der Persönlichkeit, eingeschränkt.

Art 4, Freiheit des Glaubens und ..... weltanschaulichen Bekenntnissen (wird oben direkt angesprochen von Söder)

ARt 5, Meinungsfreiheit eingeschränkt siehe alles bisher geschriebene und das resultat von "meinungsäusserungen"

Art 8. Versammlungsfreiheit , eingeschränkt.

Art 10. Brief und Fernmeldegeheimnis, siehe oben

Art 11. Freizügigkeit eingeschränkt, du kannst nicht hin wo du willst, wann du willst

usw usw usw. hab keine lust mehr weiter zu blättern.

ein paar davon sind wegen einer sowieso nie endenen Pandemie eingeschränkt und werden es auch für immer bleiben.... andere sind schon in die Legislatur geflossen und zu gesetzestexten geworden.

Alle Schweine sind gleich, aber manche eben gleicher.

Du kannst deine Meinung äussern , siehe verfickte querdenker demo...

Der VS war bisher ein haufen scheisse, ist soweit klar...

Parteien zu verbieten is nicht ganz einfach

Und da du scheinbar auch nicht erkennst welche Extremisten sich da mit tümmeln und versuchen diese Stimmung für sich auszunutzen, empfehle ich dir dringend dich mit der thematik genauer zu beschäftigen

WIr werden alle uns vom Grundgesetz gegeben Rechte zurück bekommen ,macht dir keine SOrgen.

Out

Zitat von Iglo44

WIr werden alle uns vom Grundgesetz gegeben Rechte zurück bekommen ,macht dir keine SOrgen.

Dein Vertrauen hätt ich gern

Wenn mich die Politik in dieser Situation nicht nurnoch an Hunde die mit dem Hintern über den Boden rutschen weil die Rosette juckt, erinnern würden, würde mir auch leichter fallen das zu glauben

schönes Video